Beatrix Karl: "Den Reformkurs in der Justiz fortsetzen"

Utl.: Justizministerin beim österreichischen Rechtsanwaltskammertag =

Klagenfurt (OTS) - Mit der Familienrechtsreform, der verschärften
Verfolgung von Korruption und einem Vertrauensgewinn blickt die
österreichische Justiz auf wichtige Erfolge in den letzten
zweieinhalb Jahren zurück. Bei der Tagung des österreichischen
Rechtsanwaltskammertags zog die Justizministerin heute Bilanz und gab
einen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode. Mit umfassenden
Reformen im Mietrecht, beim europäischen Datenschutz und im
Strafrecht möchte Karl diesen Erfolgskurs auch in der kommenden
Amtszeit fortsetzen, wie sie heute sagte.

Zwiti.: Wichtige Justizerfolge geschafft

Seit Karls Amtsantritt vor etwa zwei Jahren passierten mehr als 30
justizbezogene Gesetzesvorhaben das Parlament. Karl hob besonders den
Beschluss des neuen Familienrechts, die verschärfte Bekämpfung von
Korruption und den durch Studien nachweisbaren Vertrauensgewinn in
der Bevölkerung hervor.

"Diesen Reformkurs möchte ich auch in der kommenden Legislaturperiode
fortsetzen", betonte Karl heute. Dazu arbeitet die Justizministerin
unter anderem an einer umfassenden Reform des Mietrechts. "Wir
brauchen ein transparentes, verständliches und gerechtes Mietrecht",
bekräftigte Karl einmal mehr. Auch das österreichische
Strafgesetzbuch möchte die Justizministerin erstmals seit fast 40
Jahren grundlegend modernisieren. "Das Strafrecht ist die schärfste
Waffe unseres Staates. Umso wichtiger ist es, dass das
Strafgesetzbuch wieder mit den heutigen Wertvorstellungen unserer
Gesellschaft übereinstimmt", erklärte Karl.

Zwiti.: Schutz der Privatsphäre im Internetzeitalter

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Bundesministerin mit der
Verbesserung des Datenschutzes. Dazu präsentierte Karl vor zwei
Wochen einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre und
treibt internationale Bemühungen für einen besseren Datenschutz
voran.

"Es geht hier um das Grundrecht unserer Bürgerinnen und Bürger auf
den Schutz ihrer Privatsphäre und darum, im Internet-Zeitalter die
richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden", so
Karl. "Deshalb glaube ich, dass die Kompetenzen für den Datenschutz
künftig im Justizressort gebündelt werden sollten. Die Wahrung der
Rechtsstaatlichkeit ist Kernaufgabe der Justiz. Vor allem müssen wir
die Frage nach dem Schutz der Privatsphäre im Internetzeitalter aber
international angehen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Die Zersplitterung bei den Datenschutzregelungen in Europa muss ein
Ende haben. Deshalb unterstütze ich auch den Vorschlag von Angela
Merkel, das Thema am kommenden Europäischen Rat zur Chefsache zu
machen und einen Abschluss bis April 2014 zu schaffen", schloss die
Ministerin.

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