Beatrix Karl: "Den Reformkurs in der Justiz fortsetzen"

Justizministerin beim österreichischen Rechtsanwaltskammertag

Klagenfurt (OTS) - Mit der Familienrechtsreform, der verschärften Verfolgung von Korruption und einem Vertrauensgewinn blickt die österreichische Justiz auf wichtige Erfolge in den letzten zweieinhalb Jahren zurück. Bei der Tagung des österreichischen Rechtsanwaltskammertags zog die Justizministerin heute Bilanz und gab einen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode. Mit umfassenden Reformen im Mietrecht, beim europäischen Datenschutz und im Strafrecht möchte Karl diesen Erfolgskurs auch in der kommenden Amtszeit fortsetzen, wie sie heute sagte.

Zwiti.: Wichtige Justizerfolge geschafft

Seit Karls Amtsantritt vor etwa zwei Jahren passierten mehr als 30 justizbezogene Gesetzesvorhaben das Parlament. Karl hob besonders den Beschluss des neuen Familienrechts, die verschärfte Bekämpfung von Korruption und den durch Studien nachweisbaren Vertrauensgewinn in der Bevölkerung hervor.

"Diesen Reformkurs möchte ich auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen", betonte Karl heute. Dazu arbeitet die Justizministerin unter anderem an einer umfassenden Reform des Mietrechts. "Wir brauchen ein transparentes, verständliches und gerechtes Mietrecht", bekräftigte Karl einmal mehr. Auch das österreichische Strafgesetzbuch möchte die Justizministerin erstmals seit fast 40 Jahren grundlegend modernisieren. "Das Strafrecht ist die schärfste Waffe unseres Staates. Umso wichtiger ist es, dass das Strafgesetzbuch wieder mit den heutigen Wertvorstellungen unserer Gesellschaft übereinstimmt", erklärte Karl.

Zwiti.: Schutz der Privatsphäre im Internetzeitalter

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Bundesministerin mit der Verbesserung des Datenschutzes. Dazu präsentierte Karl vor zwei Wochen einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre und treibt internationale Bemühungen für einen besseren Datenschutz voran.

"Es geht hier um das Grundrecht unserer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Privatsphäre und darum, im Internet-Zeitalter die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden", so Karl. "Deshalb glaube ich, dass die Kompetenzen für den Datenschutz künftig im Justizressort gebündelt werden sollten. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist Kernaufgabe der Justiz. Vor allem müssen wir die Frage nach dem Schutz der Privatsphäre im Internetzeitalter aber international angehen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Die Zersplitterung bei den Datenschutzregelungen in Europa muss ein Ende haben. Deshalb unterstütze ich auch den Vorschlag von Angela Merkel, das Thema am kommenden Europäischen Rat zur Chefsache zu machen und einen Abschluss bis April 2014 zu schaffen", schloss die Ministerin.

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