Sulm: Berlakovich soll VwGH-Beschwerde vor den Wahlen ankündigen

Utl.: WWF bei Aktion zur Schwarzen Sulm vor Lebensministerium =

Wien/Graz (OTS) - Mehr als 30 WWF-Aktivisten versammelten sich heute
Mittag zusammen mit anderen Umweltorganisationen, Vertretern von
Bürgerinitiativen, Anrainern, Vereinen, Wissenschaftlern und den
Spitzen der österreichischen Umweltbewegung vor dem Lebensministerium
in Wien. Die Aktivisten forderten sofortige Maßnahmen von
Umweltminister Nikolaus Berlakovich gegen den willkürlichen
Wasserrechtsbescheid der steiermärkischen Landesregierung, der dem
umstrittenen Kraftwerk an der Schwarzen Sulm von zwei privaten
Betreibern die Tür öffnen soll. Der WWF organisiert ab heute eine
österreichweite Petition, damit Berlakovich als oberste
Wasserrechtsbehörde die VwGH-Beschwerde gegen den Entscheid der
steirischen Landesregierung kommende Woche bis zum Fristende am 16.
Oktober einreichen wird (www.wwf.at/sulm-petition).

Ein Vertreter des Umweltministeriums hat heute Mittag anlässlich des
breiten Protests angekündigt, dass Umweltminister Berlakovich nächste
Woche gegen den Wasserrechtsbescheid eine Beschwerde beim
Verwaltungsgerichtshof überlegt. "Minister Berlakovich könnte sich
noch vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Sonntag ein grünes
Denkmal setzen, wenn er zur Rettung der Schwarzen Sulm noch heute ein
klares öffentliches Statement zur Einreichung dieser
Höchstgerichtsbeschwerde abgeben würde", so Flussexperte Arno Mohl
vom WWF. Das Umweltministerium hat heute bekannt gegeben, dass es in
Kürze einen Erlass des Ministeriums geben soll, der zukünftige
willkürliche Entscheidungen einer Landesregierung zur Herabstufung
der Wasserrechtsgüte nicht mehr möglich macht. "Ein solcher Schritt
ist längst überfällig, damit zukünftig kein Landeshauptmann das
Wasserrechtsgesetz auslegen kann wie er will und damit Kraftwerke,
die gegen EU-Recht verstoßen und mit dem Wasserrecht nicht vereinbar
sind, nicht mehr genehmigen kann", so Mohl.

Das Land Steiermark hatte, entgegen der Vereinbarung mit dem
Umweltministerium und trotz zweier anhängiger
EU-Vertragsverletzungsverfahren, das Kraftwerk an der Schwarzen Sulm
unter einem absurden Vorwand wasserrechtlich genehmigt. Entgegen der
vereinbarten Anwendung der rechtlichen Vorgaben zum Gewässerschutz in
Österreich wurde der "sehr gute" Gewässerzustand der Schwarzen Sulm
auf "gut" herabgestuft um das Kraftwerk zu ermöglichen. Diese
Entscheidung gefährdet nach Meinung des WWF nicht nur die europaweit
bedeutende Flussstrecke der Schwarzen Sulm. Es werden damit auch die
letzten vier Prozent intakter Flüsse in Österreich zum Abschuss
freigegeben. Sollte Berlakovich gegen diese beispiellose Handlung des
Landeshauptmannes Voves nicht vorgehen, dann kann er der E-Wirtschaft
gleich die letzten hundert Kilometer intakter Flüsse in Österreich
auf dem Silberteller servieren", so Mohl.

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