Greenpeace zu Oettinger-Treffen: Letzte Chance für Berlakovich

Utl.: Umweltminister muss sich bei Treffen mit Kommissar Oettinger
gegen Atomsubventionen einsetzen =

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Treffens von Umweltminister
Nikolaus Berlakovich und Energiekommissar Günther Oettinger am Rande
des "Tages der Industrie" der Industriellenvereinigung fordert
Greenpeace klare Worte von Berlakovich gegen die Förderung von
Atomkraft in der EU. Laut einer vor einer Woche bekannt gewordenen
Tonaufnahme bestätigte Oettinger, dass sich der Bau neuer Reaktoren
wirtschaftlich nicht rechnen würde und forderte dementsprechend eine
"sensible Umgehung oder Anpassung des Beihilferechts", um nationale
Subventionen für neue Reaktoren möglich zu machen. Der Vorschlag der
EU-Kommission, Investitionen in Atomkraftwerke als "gemeinsames Ziel
der Union" festzuschreiben wird am 8. Oktober in Brüssel diskutiert.

"Berlakovich hat heute die vielleicht letzte Chance in dieser
Legislaturperiode, sich als Umweltminister für die Interessen der
ÖsterreicherInnen einzusetzen. Die Beteuerungen der EU-Kommission,
dass ihr Vorschlag keine Erleichterungen für nationale Subventionen
bedeuten und ausschließlich einer transparenten Abwicklung dienen
würde, sind spätestens seit der Veröffentlichung der Aussagen
Oettingers nicht mehr glaubwürdig. Berlakovich muss sich wie sein
deutscher Kollege Peter Altmaier eindeutig gegen das Vorhaben
aussprechen", fordert Julia Kerschbaumsteiner, Atomsprecherin von
Greenpeace.

Die Atomlobby versuche derzeit an mehreren Fronten, eine
technologieneutrale Klimaschutzpolitik in Europa durchzusetzen. Neben
der Abänderung des Beihilferechts sei die Energie- und Klimastrategie
der EU für das Jahr 2030 für die Zukunft der Atomenergie in Europa
entscheidend. "Der alleinige Fokus auf Emissionssenkung setzt
gefährliche Atomkraft mit sauberen und sicheren Erneuerbaren gleich.
Länder wie Großbritannien, die eine Streichung des Ziels zum Ausbau
von Erneuerbaren fordern, dürfen sich nicht durchsetzen. Die
europäische Energiewende braucht auch über das Jahr 2020 hinaus drei
ambitionierte und verbindliche Ziele für CO2-Reduktion, den Ausbau
von Erneuerbaren sowie Energieeffizienz", ist Kerschbaumsteiner
überzeugt.

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