NR-Sondersitzung: Direkte Demokratie - Chancen und Gefahren

Utl.: Abgeordnete nützen letzte Sitzung vor der Wahl, um Bilanz zu
ziehen =

Wien (PK) - In der letzten parlamentarischen Auseinandersetzung vor
dem Wahlgang am kommenden Sonntag, dem 29. September, stand die
Ausweitung der direkten Demokratie zur Debatte. Die Sondersitzung
wurde aufgrund eines Verlangens der FPÖ einberufen, deren Klubobmann
Heinz-Christian Strache 15 Fragen an Bundeskanzler Werner Faymann
unter dem Titel "Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau
und soziale Kälte" dringlich richtete. Konkret sprechen sich die
Freiheitlichen für eine Volksinitiative, also Gesetzgebung ohne
Zustimmung des Nationalrats, und die Möglichkeit eines
Vetoreferendums aus und führen dabei die Schweiz als Vorbild an.

Bundeskanzler Werner Faymann verwies in seiner Antwort einmal mehr
auf die in den letzten fünf Jahren beschlossenen Reformen sowie auf
die im europäischen Vergleich guten Arbeitsmarktdaten. Trotz Krise
habe man, über die Periode gerechnet, bei den Pensionen die Inflation
ausgeglichen und die Kaufkraft erhalten, sagte er. Was die Ausweitung
der direkten Demokratie betrifft, so seien wichtige
demokratiepolitische Reformen im Parlament zu verhandeln, unterstrich
der Bundeskanzler. Man müsse sich bei einer etwaigen Demokratiereform
an der österreichischen Verfassung orientieren und könne nicht
einfach andere Modelle kopieren.

Die ÖVP bekräftigte in der Debatte ihre Ablehnung gegen jegliche
Steuererhöhung bzw. neue Steuern. Vielmehr wolle man die Wirtschaft
von Fesseln befreien und so mehr Arbeitsplätze schaffen.

Sieben Anträge der Opposition zu sozialen Fragen und
Gemeindezusammenlegungen

Die Debatte verlief streckenweise sehr heftig, die Opposition
versuchte sich nochmals mit Anträgen zu positionieren. So treten etwa
Grüne und BZÖ für die Abschaffung des Pflegeregresses in der
Steiermark ein. Das BZÖ legte Forderungen nach Einführung der
gemeinsamen Obsorge als Regelfall, finanzieller Gleichstellung von
Kindern aus erster und zweiter Beziehung beim Unterhalt, Begrenzung
der Unterhaltsleistung mit maximal der Hälfte des Einkommens, Vorrang
für Kinderunterhalt, normalem Existenzminimum auch für zahlende
Eltern und nach 50%iger Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen vor.
Die FPÖ wiederum verlangt eine automatische jährliche Wertanpassung
des Pflegegeldes sowie der Freibeträge für behinderte Menschen, der
Familienbeihilfe, des Kinderbetreuungsgeldes und des
Kinderabsetzbetrages an die Inflation. Ferner macht sie sich für eine
Mindestpension von 1.200 € brutto und eine Pensionsanpassung aller
Pensionen um den sogenannten Pensionistenpreisindex stark.

Auch die Gemeindezusammenlegungen wurden thematisiert. Die Grünen
fordern in diesem Zusammenhang die verfassungsmäßige Verankerung der
Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Zusammenlegung von Gemeinden.
Die FPÖ hält die Durchführung einer Volksbefragung in den betroffenen
Gemeinden für notwendig. Geht es nach dem BZÖ, so sollte es eine
Bestandsgarantie für die Gemeinden und Städte durch verpflichtende
Volksabstimmungen geben, derzeit bestehende kleinere Gemeinden
sollten auf bundeseinheitliche Weise zusammengelegt werden. Die
Orangen wollen auch den Rechnungshof im Rahmen der Zusammenlegung
begleitend einbinden.

Keiner der Entschließungsanträge wurde ausreichend unterstützt.

FPÖ für Volksinitiative und Vetoreferendum

Die FPÖ spricht in der Begründung ihrer Dringlichen Anfrage von einer
Krise der Politik bzw. des Politischen. Der Grund dafür liegt ihr
zufolge darin, dass das politische System einem von ihm selbst
vorgegebenen ideologischen Konzept folgt, das weitestgehend "naiv"
auf die Selbstregulierungskräfte des freien Marktes vertraut. Es
versage in seinen Kontrollmechanismen, halte sich nicht an selbst
gemachte Regeln und definierte Grenzen und treffe "einsame
Entscheidungen" über die Köpfe derer hinweg, die die Folgen der
Entscheidungen persönlich zu tragen haben. Der entstandene Schaden
werde auf die Allgemeinheit übertragen und überlasse den Gewinn in
den Händen weniger. Vor allem werfen die freiheitlichen Abgeordneten
der Regierung mangelnde Reformbereitschaft vor.

Ein Ausweg aus der seitens der FPÖ festgestellten Krise der Politik
wäre nach Ansicht der Fraktion die Ausweitung der direkten Demokratie
nach Schweizer Modell. Das würde, so die Argumentation, zu einer
intensiveren Auseinandersetzung mit Sachthemen im Rahmen der
politischen Diskussionskultur führen. Auch würden die PolitikerInnen
angehalten, die BürgerInnen von ihren inhaltlichen Positionen zu
überzeugen. Damit könne man das Vertrauen in die Politik wieder
zurückgewinnen, ist die FPÖ überzeugt.

Konkret schlagen die Freiheitlichen vor, die verfassungsrechtliche
Möglichkeit einer "Volksinitiative" zu schaffen, das heißt die
Möglichkeit der Gesetzgebung ohne Nationalratsbeschluss. Des Weiteren
treten sie für die Durchführung einer Volksbefragung als
parlamentarisches Minderheitsrecht sowie für die Einführung eines
"Vetoreferendums" ein. Demnach sollen etwa 100.000 Wahlberechtigte
ein Veto gegen ein Gesetz oder einen Staatsvertrag einlegen und ein
Referendum darüber verlangen können.

Strache: Direkte Demokratie nach dem Modell Schweiz

Als Erstredner trat Klubobmann Heinz-Christian STRACHE (F) ans
Rednerpult. Beim Thema "direkte Demokratie" ging er vom Beispiel der
Schweiz aus, wo die Menschen das Recht haben,
Parlamentsentscheidungen immer dann mit Volksinitiativen zu
korrigieren, wenn im Parlament gegen das Volk entschieden wird. "Die
Schweizer leben mit ihrer direkten Demokratie eine perfekte Ergänzung
der parlamentarischen Demokratie", sagte Strache und fügte hinzu:
"Der Erfolg gibt den Nachbarn im Westen recht, denn dort wird
sparsamer mit den Steuergeldern umgegangen und Volksentscheide führen
regelmäßig zu guten politischen Entscheidungen". Dieses Modell wolle
die FPÖ auch in Österreich umsetzen, sagte der FPÖ-Klubobmann. Als
Negativbeispiel der letzten Gesetzgebungsperiode nannte Strache den
Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Rot, Schwarz und Grün
zugestimmt haben. Damit seien den Menschen in Österreich Haftungen in
Milliarden Höhe aufgebürdet worden, ohne dass sie mitentscheiden
konnten, obwohl ihnen dies Bundeskanzler Faymann vor der letzten Wahl
versprochen habe, kritisierte Strache.

In der Diskussion darüber, ab welchem Ausmaß an Unterstützung
Volksbegehren zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen sollen,
hält Strache 250.000 Unterschriften für die höchstmögliche Hürde,
denn das Schweizer Beispiel zeige, dass die besten politischen
Entscheidungen in jenen Kantonen getroffen werden, in denen die
Hürden für Referenden am niedrigsten sind.

Den Koalitionsparteien warf Strache vor, zwar über den Ausbau der
direkten Demokratie zu reden, aber jeden konkreten Vorschlag dazu
abzulehnen. Dies sei falsch, weil der Ausbau der direkten Demokratie
der Weg sei, um das Vertrauen der Menschen in die Politik
zurückzugewinnen, notwendige Reformen dort einzuleiten, wo Rot und
Schwarz in Stillstand erstarrt seien, und zu verhindern, dass die
Politik über die Menschen drüberfährt, wie bei den
Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark oder bem "Wiener
Chaosprojekt Mariahilferstraße".

Abschließend führte der Klubobmann der FPÖ all jene politischen
Projekte an, bei denen er sich durch direktdemokratische Initiativen
Fortschritte und Reformen erwarte: Bei der Inflationsanpassung des
Pflegegelds, bei Pensionserhöhungen, dem Ausbau der
Familienleistungen, bei mehr Gerechtigkeit für die Frauen, bei der
Armutsbekämpfung, der Verwaltungsreform, der Zusammenlegung der
Sozialversicherungen, der Sicherung der Zweckwidmung bei der
Wohnbauförderung, bei Maßnahmen gegen Asylmissbrauch und
Integrationsverweigerung, bei der Entlastung der Wirtschaft und bei
der Einführung eines Mindestlohns von 1.600 € für Menschen, die
Vollzeit arbeiten.

Faymann: Geht es den Menschen gut, geht es auch der Wirtschaft gut

Verfassungsreformen wie der Ausbau der direkten Demokratie seien im
Parlament zu verhandeln, konstatierte Bundeskanzler Werner FAYMANN
und sagte zugleich die Unterstützung der Bundesregierung für dieses
Projekt zu. Dem Verfassungsausschuss liege bereits ein Reformantrag
vor, der die Grundlage für die weitere Arbeit darstelle. Dabei solle
man sich in Österreich aber an der österreichischen Bundesverfassung
orientieren, schlug der Bundeskanzler vor und erinnerte daran, dass
sich Österreich auf europäischer Ebene erfolgreich für die Einführung
der europäischen Bürgerinitiative eingesetzt und damit einen
wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie in
Europa geleistet hat.

Der Kritik des FPÖ-Klubobmanns an der Politik der Bundesregierung
entgegnete der Regierungschef mit dem Hinweis darauf, dass das
Pflegebudget seit 2008 um 32 % erhöht wurde, Familienleistungen der
Inflation angepasst wurden und das Familienpaket 2014 200 Mio. € mehr
für die Familien bringen wird. Betreuungsplätze seien ausgebaut
worden und mit dem österreichischen Gesundheitswesen verfüge man über
eines der besten. Zugleich sei eine Gesundheitsreform beschlossen
worden. Ferner verwies der Kanzler auf die Sanierung der noch vor
wenigen Jahre verschuldeten Krankenkassen sowie auf die Senkung der
Arbeitslosenbeiträge. Für 2015 wolle er über eine Steuerreform
verhandeln, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, kündigte der
Bundeskanzler an.

In seinen weiteren Ausführungen erinnerte Faymann die Opposition an
Maßnahmen zur besseren Integration behinderter Menschen, an die
Umsetzung von Vorschlägen des Rechnungshofs, die Vielzahl
bildungspolitischer Reformen, etwa die Senkung der
Klassenschülerhöchstzahl, die Abschaffung der Bezirksschulräte und
die neue PädagogInnenausbildung. Die Asylverfahren seien beschleunigt
worden, hielt er fest. Auch habe der Nationalrat viele Beschlüsse
einstimmig, gemeinsam mit den Oppositionsparteien, gefasst.

Schließlich wies der Bundeskanzler auf den erfolgreichen Kampf gegen
die Wirtschaftskrise, auf die hohe Beschäftigung und niedrige Zahl an
Arbeitslosen hin. Es werde auch in Zukunft gelingen, durch eine
verlässliche Politik und Konjunkturprogramme das Wachstum zu stärken
und die Kaufkraft zu erhalten, zeigte sich Faymann zuversichtlich.
"Denn wenn es den Menschen gut geht, geht es auch der Wirtschaft
gut", sagte der Bundeskanzler.

Kickl: Mehr politische Souveränität für die Menschen in Österreich

Abgeordneter Herbert KICKL (F) sah die ÖsterreicherInnen am kommenden
Sonntag vor der Entscheidung stehen, ein tragfähiges, glaubwürdiges
und inländerfreundliches politisches Programm zu wählen, das unter
dem Motto "Nächstenliebe" Gerechtigkeit für jene bringe, die durch
die rot-schwarze Politik Ungerechtigkeit erleiden mussten. Konkret
kritisierte Kickl Belastungen, Kürzungen und Reformverweigerung sowie
den Ausverkauf Österreichs nach Brüssel.

Der Abgeordnete setzte sich auch mit der Persönlichkeit des
Bundeskanzlers kritisch auseinander und warf ihm "Feigheit" vor, als
es darum gegangen sei, im Unterausschuss zur Aufklärung der Causa
Inseratenkampagne für Faymann mit ÖBB- und ASFINAG-Millionen
auszusagen. Werner Faymann sei auch zu feige gewesen, sein
Versprechen einzuhalten, wichtige EU-Entscheidungen in Österreich
einer Volksabstimmung zuzuführen, sagte Kickl und erinnerte dabei an
den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Das Demokratiepaket der Bundesregierung sei nicht ernst zu nehmen,
sondern "Pflanzerei auf niedrigstem Niveau", formulierte Kickl und
mahnte die Einführung demokratischer Instrumente ein, die es den
Menschen möglich machen sollen, ihre politische Souveränität
wahrzunehmen, "ob das nun Kopf und Cap gefällt oder nicht".

Cap: Modell Österreich statt Modell Schweiz

Klubobmann Josef CAP (S) zeigte sich dankbar für die Dringliche
Anfrage der FPÖ, die dem Bundeskanzler Gelegenheit gegeben habe, die
Leistungen der Bundesregierung in der zu Ende gehenden
Gesetzgebungsperiode darzulegen. Eine Aufgabe, die Werner Faymann gut
und präzise erfüllt hat, wie Cap lobte.

In der Folge setzte sich der SPÖ-Klubobmann kritisch mit dem Text der
Dringlichen Anfrage und den demokratiepolitischen Vorstellungen der
FPÖ auseinander, wobei er die Freiheitlichen pointiert fragte, ob sie
tatsächlich Rechtsetzungsakte ohne Zustimmung des Nationalrats
einführen wollten, was letztlich auch einer Selbstabschaffung ihrer
Partei gleichkomme. Eine Absage erteilte der Sozialdemokrat auch dem
von der FPÖ favorisierten Modell Schweiz, weil dort die
Armutsgefährdung größer sei als in Österreich und das Pensionssystem
schlechter. "Wollen sie wirklich das Weihnachts- und Urlaubsgeld
abschaffen und die Leistungen der Krankenversicherungen
einschränken", fragte Cap weiter in Richtung Anfragesteller. An
anderen Stellen lese sich der Text der Freiheitlichen wie von einem
kommunistischen Autor, sagte Cap, der eine Politik unterstützt, die
einen Kollaps der Märkte verhindert und zugleich die Finanzmärkte
reguliert.

Kopf: Keine neue Steuern, keine Kindergartenpflicht für Einjährige

Klubobmann Karlheinz KOPF (V) hielt Stolz auf Österreich und seine
Menschen für angebracht. "Unser Land verzeichnet eine der höchsten
Wirtschaftsleistungen in Europa, hohe Pro-Kopf-Einkommen,
überdurchschnittliche Beschäftigung und eine niedrige
Arbeitslosenrate" und das sei - nicht nur, aber auch - ein Verdienst
der Regierungskoalition von ÖVP und SPÖ, sagte der VP-Klubobmann.

Kopf sah keinen Grund, sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit
auszuruhen, sondern plädierte dafür, die Wirtschaft zu entlasten,
Steuern zu senken, den jungen Menschen Zukunftssorgen und zugleich
den Älteren die Angst um die Pensionen zu nehmen. Eine Absage
erteilte Kopf SPÖ-Plänen für neue Steuern, weil dies Arbeitsplätze
gefährde und warnte vor der Politik der Grünen, die die Freiheit der
Menschen beschränken wollten. FPÖ und BZÖ erinnerte Kopf an deren
Verantwortung für das Milliardendebakel Hypo Alpe Adria, das die
SteuerzahlerInnen zornig mache.

Nun gelte es, die Weichen für eine Befreiung der Wirtschaft von
Fesseln zu stellen, Lohnnebenkosten zu senken und 400.000
Arbeitsplätze zu schaffen. Kopf sprach sich dafür aus, Überstunden
nicht stärker zu besteuern, bekannte sich zum Grundsatz "mehr Netto
für Brutto", Abbau der Schulden, Einführung einer Schuldenbremse in
der Verfassung und hielt einmal mehr fest, dass es mit der ÖVP keine
Vermögenssteuer, keine Erbschafts- und Schenkungssteuer und keine
Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr geben werde, wohl aber
eine rasche Abschaffung der Sonderpensionsrechte in Wien und bei den
ÖBB.

Musiol: Mehr direkte Demokratie aber weniger Demagogie

"Wir brauchen mehr direkte Demokratie, aber weniger Demagogie,
Populismus und Hetze", brachte Grünen-Mandatarin Daniela MUSIOL die
Haltung ihrer Fraktion auf den Punkt. Gegen die allgemeine
Politikverdrossenheit helfe direkte Demokratie allein jedoch nicht,
befand sie, hier täten echte Reformen not, wie sie die derzeitige
Regierung nicht umgesetzt habe. Das Fehlen einer umfassenden
Bildungsreform, die weiterhin bestehende Einkommensschere zwischen
Frauen und Männern und nicht zuletzt die Korruption verleideten den
Menschen das Interesse an der Politik, so Musiol. Ungehörig war es in
ihren Augen, dass die FPÖ sich als "Hüter der direkten Demokratie"
gebärde und gleichzeitig eine Ausgrenzungspolitik betreibe. Zudem
vermisste die Abgeordnete bei den freiheitlichen Wortmeldungen
Sachargumente, etwa im Rahmen der Umverteilungsdebatte.

Bucher: Regierungspolitik ist von Demokratieverweigerung
gekennzeichnet

Die Regierungspolitik sei von "Demokratieverweigerung" gekennzeichnet
gewesen, fasste BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER seine Einschätzung der
letzten fünf Jahre zusammen. So habe die Bevölkerung etwa kein
Mitentscheidungsrecht bei wichtigen Themen wie dem Europäischen
Stabilitätspakt oder dem EU-Reformvertrag gehabt. Der BZÖ-Politiker
appellierte daher an die WählerInnen, am 29. September mit ihrer
Stimme für eine "Abrechnung mit Rot und Schwarz" zu sorgen, sodass
zumindest einer der Koalitionspartner sich nach der Wahl in der
Opposition wiederfinde. Bezeichnend fand es Bucher, dass es bislang
keinen Beschluss für ein Minderheitsrecht zur Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen gegeben hat. Damit offenbare sich, dass SPÖ
und ÖVP im Grunde gegen eine aktive Aufklärung von Skandalen -
beispielsweise im Fall Hypo - seien, erklärte er.

Lugar: Neue Machtverteilung notwendig

Team Stronach-Klubobmann Robert LUGAR (T) zog in dieser letzten
Nationalratssitzung vor der Wahl genauso Bilanz über die
Regierungspolitik der vergangenen Legislaturperiode und machte dabei
von der Bildung über die Pensionen und das Gesundheitswesen bis hin
in den Sozialbereich fehlende Reformen aus. Tatsächlich habe nämlich
nicht die Regierung regiert, konstatierte der Stronach-Politiker,
sondern Österreichs Bünde, Gewerkschaften, Kammern, Großbanken und
Landeshauptleute hätten die Regierungsarbeit gesteuert. Um dieser
Machtverteilung entgegenzuwirken, gelte es, mit der Wahl neue
Mehrheiten im Parlament zu schaffen. Er setze auf vernünftige
PolitikerInnen, die über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Lösungen für
die Sachprobleme der BürgerInnen erarbeiten, beschrieb Lugar seine
Vorstellung von Politik.

Parteien legen nochmals ihre Argumente auf den Tisch

Die FPÖ sehe direkte Demokratie als Mittel gegen den "fatalen
Stillstand" in vielen Politikbereichen, sagte Abgeordneter Norbert
HOFER (F), wobei er besonders den Sozialbereich ansprach.
Bundeskanzler Faymanns Anmerkungen zum Schweizer Pensionssystem hielt
er entgegen, die Durchschnittspension im Nachbarland betrage
umgerechnet immerhin 1.754 €, in Österreich hätten PensionistInnen,
Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung dagegen finanzielle
Einbußen zu verschmerzen. So würden durch das Fehlen eines zentralen
Spitalsplans jährlich drei Milliarden Euro verschwendet, Geld, das
für ein nachhaltiges Pflege- und Betreuungssystem nötig wäre. Dass
die SPÖ nicht für soziale Politik stehe, zeige sich auch daran, dass
Sozialhilfen wie der Behindertenfreibetrag oder auch die Pensionen
nicht wertangepasst würden, monierte Hofer. Er brachte deswegen einen
Entschließungsantrag auf jährlich inflationsangepasste
Sozialleistungen sowie auf eine Mindestpension von 1.200 € brutto
samt späterer Pensionsanpassung an den Pensionistenpreisindex ein.

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) erinnerte daraufhin seinen
Vorredner, die FPÖ hätte während ihrer Zeit in der Regierung durchaus
Gelegenheit gehabt, konkret den Behindertenfreibetrag wertanzupassen,
habe das aber nicht getan. Insgesamt ließ der SPÖ-Mandatar kein gutes
Haar an der Politik unter dem damaligen freiheitlichen Sozialminister
und nannte beispielsweise die Pensionskürzungsreform, das Ende der
Alterspension bei langer Arbeitslosigkeit und die Besteuerung von
Unfallrenten als Kritikpunkte. Unter SPÖ-Führung habe die jetzige
Regierung Österreich dagegen mit Konjunkturpaketen gut durch die
Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre gebracht, und zwar
ohne gravierende soziale Abstriche zu tätigen. Um der Krise
gegenzusteuern, habe die Regierung "Verantwortung für die Menschen im
Land übernommen", mit direkter Demokratie alleine wäre man dem
Problem nicht Herr geworden, ergänzte Katzian.

Der FPÖ-Pensionistenvertreter habe im Seniorenrat dem Solidarbeitrag
der PensionistInnen zugestimmt, richtete Abgeordneter Werner AMON (V)
der freiheitlichen Fraktion aus. Dieser Solidarbeitrag gelte
allerdings nur bis 2014, ab 2015 sei die volle Anpassung der
Pensionsleistungen wieder sichergestellt. Als weiteren Punkt aus der
Dringlichen Anfrage der FPÖ griff Amon die "fehlende Bildungsreform"
auf und korrigierte, das neue LehrerInnendienstrecht werde natürlich
umgesetzt, jedoch lege man hier Wert auf ein Einvernehmen mit den
Sozialpartnern. Bei der Sozialpartnerschaft solle auch das
Ausverhandeln von Mindestlöhnen belassen werden, betonte der ÖVP-
Politiker. Denn ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn würde
nicht nur den Unternehmen Probleme bereiten, Löhne auszuzahlen, er
würde auch Menschen in die Schwarzarbeit drängen, was die Politik zu
unterbinden habe. Mit einer Spitze gegen die Grünen bemerkte Amon
abschließend, deren Pochen auf ein Minderheitsrecht für
Untersuchungsausschüsse sei unglaubwürdig, gebe es doch dieses Recht
nicht einmal in Wien, unter einer Rot-Grünen Stadtregierung.

Dem erwiderte Abgeordneter Werner KOGLER (G), zur Aufklärung der
Missbrauchsfälle in Kinderheimen habe Wien sehr wohl eine
Untersuchungskommission eingerichtet, der Vorwurf Amons sei also
haltlos. Der Grün-Mandatar bekräftigte, seine Fraktion sehe ein U-
Ausschuss-Minderheitsrecht als Koalitionsbedingung, sodass diese
Untersuchungsgremien nicht mehr einfach "abgedreht" werden könnten,
etwa um die Aufdeckung des "Schmiergeldkarussels ÖVP" zu verhindern.
Zum Themenschwerpunkt der Debatte direkte Demokratie zurückkommend,
griff Kogler die Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark auf.
Obwohl die Regierung in ihrem Programm 2008 festgelegt habe, dass
derartige Gemeindefusionen nur mit verpflichtenden Volksabstimmungen
durchzuführen seien, missachte die SPÖ-ÖVP-Landesregierung nunmehr
diese Vorgabe und agiere ohne Einbeziehung der betroffenen
BürgerInnen. Das sei "undemokratisch", weshalb der Abgeordnete mit
einem Entschließungsantrag die Bundesregierung im Sinne ihres
Regierungsprogramms aufforderte, der Bevölkerung bei
Gemeindezusammenlegungen die Mitbestimmung zu ermöglichen.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) nahm ebenfalls auf die steirische
Landespolitik Bezug, um die Untätigkeit der Bundesregierung und deren
"unsoziale Kälte" anzuprangern. Als einziges Bundesland werde in der
Steiermark immer noch der Pflegeregress eingehoben, kritisierte der
BZÖ-Mandatar, und zwar auch von SozialhilfeempfängerInnen, damit
diese die Pflege ihrer Angehörigen mitfinanzieren. In einem
Entschließungsantrag richtete Grosz daher die Forderung an die
Regierung, durch eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern den
Pflegeregress in der Steiermark ehestmöglich aufzuheben. Die
steirischen Gemeindezusammenlegungen schnitt der BZÖ-Redner ebenfalls
an und brachte dazu einen BZÖ-Antrag ein, damit durch
Volksabstimmungen Gemeindezusammenlegungen von den Betroffenen selbst
legitimiert werden. Derzeit werde in diesem Zusammenhang die "direkte
Demokratie mit Füßen getreten", meinte Grosz, das zeige sich schon
daran, dass in der Steiermark rote und schwarze Bürgermeister gegen
ihre eigenen Parteien plakatieren, wie er festhielt.

Die Bilanz der Koalitionsregierung zeige, dass es zu einer Änderung
kommen muss, stand für Abgeordnete Martina SCHENK (T) fest. Sie
sprach von zahlreichen offenen Baustellen und beanstandete, die
notwendigen Reformen bei Bildung, Steuern, Pensionen, Gesundheit und
Verwaltung seien von Rot und Schwarz nach wie vor nicht einmal
eingeleitet worden. Während immer mehr Menschen in Österreich unter
der Armutsgrenze leben müssten, verschwende die Regierung
Steuergelder, kritisierte Schenk und empörte sich vor allem über
Meldungen, wonach von der ÖBB angekaufte Lokomotiven mangels Bedarfs
im Inland nun an Rumänien verliehen werden.

Schlagabtausch geht weiter

Abgeordneter Harald STEFAN (F) warf der Regierung vor, aus Misstrauen
gegenüber den Bürgern die direkte Demokratie abzulehnen, und meinte,
SPÖ und ÖVP hätten sich vom Volk schon viel zu weit entfernt. Er
forderte verbindliche Volksbefragungen über die
Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark, ortete aber auch schwere
Defizite in Sachen Integration. Seinen Unmut äußerte Stefan in diesem
Zusammenhang über Wahlwerbung der Koalitionsparteien in türkischer
Sprache. Von Rot und Schwarz sei nichts mehr zu erwarten, wer die
Wende will, müsse am Sonntag die FPÖ wählen, lautete Stefans
Schlussfolgerung.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) wandte sich der
Verteilungsproblematik zu und plädierte dafür, die Steuern und
Abgaben auf Arbeit zu senken, im Gegenzug dafür aber Kapital und
Vermögen stärker zu belasten. Er drängte deshalb auf eine
Millionärssteuer sowie auf die Einführung einer Steuer auf
Millionenerbschaften und meinte, dies wäre Ausdruck eines gerechteren
Steuersystems.

Abgeordneter Jakob AUER (V) stellte den Behauptungen der FPÖ die
tatsächlichen wirtschaftlichen Eckdaten Österreichs gegenüber und
wies die in der Dringlichen Anfrage geäußerte Kritik als
Wahlkampfrhetorik zurück. Scharf ging der VP-Mandatar auch mit den
Grünen ins Gericht, denen er vorwarf, Umweltaktivisten zu
unterstützen, die mit falschen Anschuldigungen und falschem
Beweismaterial gegen Bauern vorgehen.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) erinnerte die FPÖ an deren eigene
Regierungszeit und stellte fest, die Verschlechterungen im
Gesundheits- und Pensionsbereich seien von einem freiheitlichen
Sozialminister eingeführt worden. Was wiederum SPÖ und ÖVP betrifft,
fand Öllinger kein Verständnis für das Festhalten am Pflegeregress in
der Steiermark, dessen Abschaffung er in einem Entschließungsantrag
forderte.

Wer rot und schwarz wählt, verspielt die Pensionen für die Jugend,
warf Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) in die Debatte ein und vermisste
insgesamt Sachkonzepte für sämtliche Zukunftsbereiche. Zur direkten
Demokratie bemerkte der BZÖ-Sprecher pointiert, das Recht gehe nach
dem Verständnis von Rot und Schwarz offenbar nicht vom Volk, sondern
von den Parteisekretariaten aus, über das Volk werde regelmäßig
"drübergefahren". Handlungsbedarf sah Widmann aber auch in der
Familienpolitik, insbesondere angesichts der zahlreichen
Patchworkfamilien. In einem Entschließungsantrag fasste er die
diesbezüglichen Forderungen seiner Fraktion zusammen und verlangte
unter anderem die Einführung der gemeinsamen Obsorge als Regelfall,
die finanzielle Gleichstellung von Kindern aus der ersten und der
zweiten Beziehung beim Unterhalt, den Vorrang für den Kindesunterhalt
sowie eine generelle Unterhaltsbevorschussung.

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) zeigte sich ebenfalls unzufrieden
über den Stand der direkten Demokratie in Österreich und meinte, die
Regierungsparteien würden Anliegen der Bevölkerung ignorieren und im
Parlament nicht die BürgerInnen, sondern die Interessensvertretungen
vertreten. Kritikpunkte Hagens waren auch die zahlreichen
Sozialversicherungsanstalten - hier forderte er eine Zusammenlegung -
sowie die seiner Meinung nach zu hohen Politikerpensionen.

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) wies die Kritik der Freiheitlichen
zurück und meinte, wenn es um die Sicherheit der Pensionen und der
Arbeitsplätze gehe, dann stehe die SPÖ auf der Seite der Menschen. Er
erinnerte in diesem Zusammenhang insbesondere an das Engagement der
Sozialdemokraten für die ArbeitnehmerInnen nach den Insolvenzen von
Alpine und Dayli.

Direkte Demokratie - Gefahr einer Boulevarddemokratie?

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) brach in seiner letzten Rede vor
dem Nationalrat eine Lanze für ein stärkeres Selbstbewusstseins des
Parlaments und für mehr Mut gegenüber den Verlockungen des
Boulevards. Dies gelte vor allem auch für die direkte Demokratie,
die, wie Stummvoll warnte, nicht zu einer Boulevarddemokratie werden
dürfe. An die Abgeordneten des kommenden Nationalrats richtete er den
Wunsch, die Weichen so zu stellen, dass die Kinder und Enkel eine
faire Chance haben, in Österreich erfolgreich zu sein.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) nahm ebenfalls Abschied vom Hohen
Haus und beklagte im Rückblick auf seine Abgeordnetentätigkeit vor
allem den großen Zeitdruck bei den Beratungen. Das Parlament brauche
mehr Zeit zum Denken und zum Erklären, Ausschusssitzungen dürfen
nicht zu bloßen Pflichtübungen werden, gab er zu bedenken. Darüber
hinaus plädierte Grünewald auch für mehr Unabhängigkeit der einzelnen
Abgeordneten von ihren Klubs. Als Gesundheitssprecher seiner Fraktion
unterstrich er überdies einmal mehr die Forderung nach mehr Mitteln
für die Palliativmedizin.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) kritisierte in seiner Rede das seiner
Ansicht nach fehlende Demokratieverständnis der ÖVP, wie auch die
Erklärung des Bundeskanzlers, die nur Phrasen geboten habe. Nicht
Politiker und Parlament, sondern Konzerne und Parteizentralen machten
die Gesetze, konstatierte er. Die Forderung nach direkter Demokratie
müsse ernst genommen werden. Die Politik müsse endlich wieder darauf
abzielen, bessere Lebensbedingungen für die österreichische
Bevölkerung, der von der Bundesregierung immer neue Belastungen
aufgebürdet worden seien, zu schaffen, so Huber.

Die Haltung des Team Stronach zur direkten Demokratie resümierte
Abgeordneter Erich TADLER, indem er sich für eine Aufwertung der
Bürgerinteressen aussprach. Den Anliegen der BürgerInnen, die in
Bürgerinitiativen und Petitionen zum Ausdruck kommen, müsse mehr
Aufmerksamkeit geschenkt werden, sagte der Abgeordnete.

Für Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) war die Kritik der Opposition
an der Politik der Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Österreich
stehe trotz der Krise sehr gut da. Zur Frage der direkten Demokratie
meinte sie, diese solle man "nicht am Altar des Boulevards opfern",
neue Instrumente müssten gut überlegt werden. Es sei vordringlich,
die Wahlbeteiligung wieder anzuheben, sagte die Abgeordnete, damit
das Parlament mit breiter Legitimation arbeiten und Gesetze
beschließen könne.

Die Anliegen der Jugend stellte die abschließende Wortmeldung der
Sondersitzung von Abgeordnetem Stefan MARKOWITZ (T) in den
Mittelpunkt. Immerhin sei bei der Lehre gemeinsam einiges erreicht
worden, zeigte sich Markowitz zufrieden. Alles in allem sei aber eine
Verwaltungsreform unabdingbar, um die junge Generation zu entlasten
und ihr wieder Chancen und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Dazu
gehöre auch, dass die Reformen in der Bildungspolitik schneller
vorangetrieben werden. (Schluss) red

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