Jank: Wirtschaftsfreundlichkeit der Stadt Wien ist reines Lippenbekenntnis

Wien (OTS) - "Es gehört viel Mut dazu, den Wiener Unternehmen per
Aussendung zu erklären, dass die Stadt noch wirtschaftsfreundlicher
wird, während die Stadtregierung gleichzeitig das größte Steuer- und
Abgabenbelastungspaket der letzten Jahrzehnte geschnürt hat. Unsere
Telefone laufen heiß, das macht viele Unternehmer wütend und ich kann
das gut verstehen", reagiert Brigitte Jank, ÖVP Spitzenkandidatin und
Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, auf eine Aussendung von
Vizebürgermeisterin Renate Brauner verärgert. Alleine im Jahr 2012
erhöhte die Stadt die Gebührenlast für Wiener Betriebe um 100
Millionen Euro pro Jahr. Und die nächste Erhöhung von mehr als 4
Prozent ab Jänner 2014 wurde bereits beschlossen.

Während die Stadt Wien in ihrer Aussendung auch davon spricht, dass
Wien zu "seiner Industrie steht", zeigen die realen Zahlen jedoch ein
ganz anderes Bild: Seit 2001 gingen mehr als 30 Prozent der Wiener
Industriebetriebsflächen durch Umwidmung verloren, wie Zahlen der
MA21 belegen. "Ich kann hier beim besten Willen keinen Grund für
Jubelmeldungen erkennen. Stattdessen wäre es wirklich höchst an der
Zeit, dass die Stadt ihren wirtschaftsfeindlichen Kurs verlässt und
beginnt Betriebe zu entlasten. Beginnen kann die Stadt gleich mit der
Aussetzung der Valorisierung der kommunalen Gebühren und Abgaben und
der Streichung der europaweit einzigartigen U-Bahnsteuer", so Jank.

Eine Umfrage unter Wiens Industrieunternehmen zeigt deutlich, wo die
Probleme, auf die die WK Wien seit Jahren hinweist, liegen: Bei den
Standortnachteilen Wiens überwiegen nach wie vor die hohen Gebühren
und Abgaben gleichauf mit hohen Lohnkosten (je 66 %). Auch die
übersteigerte Bürokratie (55 %) ist für die Industriebetriebe ein
entscheidender Standortnachteil Wiens.

Faktencheck zur heutigen Aussendung der Stadt Wien
x Lobte die Vizebürgermeisterin 2009 noch den hohen
Dienstleistungsanteil als Krisenschutz, schwärmt sie jetzt von der
industriellen Basis: "█denn in den vergangenen Jahren hat sich
deutlich gezeigt, dass sich Regionen mit starker industrieller Basis
in der Krise besser halten konnten als zu einseitig auf
Dienstleistung ausgerichtete Volkswirtschaften."
x 2012 hat die SPÖ der Wirtschaftskammer Wien noch Standort-Bashing
und fehlende Objektivität vorgeworfen, weil in einer Standortstudie
der WK Wien von der sinkenden Produktion gesprochen wurde. Die
Mahnungen und Standortanalysen der WK Wien werden heute durch die
SPÖ-Vizebürgermeisterin bestätigt. (Schluss)

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