Jank: Wirtschaftsfreundlichkeit der Stadt Wien ist reines Lippenbekenntnis

Wien (OTS) - "Es gehört viel Mut dazu, den Wiener Unternehmen per Aussendung zu erklären, dass die Stadt noch wirtschaftsfreundlicher wird, während die Stadtregierung gleichzeitig das größte Steuer- und Abgabenbelastungspaket der letzten Jahrzehnte geschnürt hat. Unsere Telefone laufen heiß, das macht viele Unternehmer wütend und ich kann das gut verstehen", reagiert Brigitte Jank, ÖVP Spitzenkandidatin und Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, auf eine Aussendung von Vizebürgermeisterin Renate Brauner verärgert. Alleine im Jahr 2012 erhöhte die Stadt die Gebührenlast für Wiener Betriebe um 100 Millionen Euro pro Jahr. Und die nächste Erhöhung von mehr als 4 Prozent ab Jänner 2014 wurde bereits beschlossen.

Während die Stadt Wien in ihrer Aussendung auch davon spricht, dass Wien zu "seiner Industrie steht", zeigen die realen Zahlen jedoch ein ganz anderes Bild: Seit 2001 gingen mehr als 30 Prozent der Wiener Industriebetriebsflächen durch Umwidmung verloren, wie Zahlen der MA21 belegen. "Ich kann hier beim besten Willen keinen Grund für Jubelmeldungen erkennen. Stattdessen wäre es wirklich höchst an der Zeit, dass die Stadt ihren wirtschaftsfeindlichen Kurs verlässt und beginnt Betriebe zu entlasten. Beginnen kann die Stadt gleich mit der Aussetzung der Valorisierung der kommunalen Gebühren und Abgaben und der Streichung der europaweit einzigartigen U-Bahnsteuer", so Jank.

Eine Umfrage unter Wiens Industrieunternehmen zeigt deutlich, wo die Probleme, auf die die WK Wien seit Jahren hinweist, liegen: Bei den Standortnachteilen Wiens überwiegen nach wie vor die hohen Gebühren und Abgaben gleichauf mit hohen Lohnkosten (je 66 %). Auch die übersteigerte Bürokratie (55 %) ist für die Industriebetriebe ein entscheidender Standortnachteil Wiens.

Faktencheck zur heutigen Aussendung der Stadt Wien
x Lobte die Vizebürgermeisterin 2009 noch den hohen Dienstleistungsanteil als Krisenschutz, schwärmt sie jetzt von der industriellen Basis: " denn in den vergangenen Jahren hat sich deutlich gezeigt, dass sich Regionen mit starker industrieller Basis in der Krise besser halten konnten als zu einseitig auf Dienstleistung ausgerichtete Volkswirtschaften."
x 2012 hat die SPÖ der Wirtschaftskammer Wien noch Standort-Bashing und fehlende Objektivität vorgeworfen, weil in einer Standortstudie der WK Wien von der sinkenden Produktion gesprochen wurde. Die Mahnungen und Standortanalysen der WK Wien werden heute durch die SPÖ-Vizebürgermeisterin bestätigt. (Schluss)

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