Klikovits: Handlungsbedarf für SPÖ-Minister!

ÖVP-Wehrsprecher ortet soziale Kälte bei Hundstorfer, Klug und Heinisch-Hosek

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP/Bundesheer/Zeitsoldaten/Klikovits Dringenden Handlungsbedarf sieht ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits für die SPÖ-Minister Hundstorfer und Klug, aber auch für die für das Beamten-Pensionsgesetz zuständige Ministerin Heinisch-Hosek, in der Frage der Pensionszeiten für Zeitsoldaten. "Dass gerade Minister der SPÖ, die sich ja die soziale Gesinnung so gerne auf ihre Fahnen schreibt, bei der pensionsrechtlichen Absicherung von Zeitsoldaten wegschauen und untätig bleiben, ist ein Beweis für soziale Kälte und rote Unverlässlichkeit", so Klikovits heute, Mittwoch.

"Es kann nicht sein, dass Zeitsoldatenzeiten noch immer nicht zur Gänze als beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit anerkannt werden", führt Klikovits aus. Sozialminister Hundstorfer ist diese Problematik bekannt, bleibt jedoch - seit Jahren! - untätig. Doch dieser Missstand muss behoben werden!" Hundstorfer weigere sich nämlich beharrlich, Zeitsoldatenzeiten zur Gänze als beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit anzuerkennen. Diese Anrechnung ist derzeit mit 30 Monaten gedeckelt und führt bei ehemaligen Zeitsoldaten zu eklatanten Nachteilen gegenüber allen anderen Beschäftigten. Die ehemaligen Zeitsoldaten trifft das besonders hart, da sich gerade diese Personengruppe - in gutem Glauben einer pensionsrechtlichen Absicherung - mindestens sechs Jahre als Präsenzdiener-Zeitsoldat durchbeißen musste - " ohne Bezahlung von Überstunden, mit zwölf Monatsbezügen. Dass gerade diese Personengruppe jetzt benachteiligt werden soll, ist zutiefst unsozial", betonte Klikovits.

Klikovits reagiert damit auch auf einen "Hilferuf" der Bundesheer-Personalvertretung und verlangt umgehend Aufklärung und Bewegung bei den SPÖ-Ministern Hundstorfer, Klug und Heinisch-Hosek.

Zu den Fakten: Das Bundesheer hat aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in den Jahren 1985 bis 2005 rund 1,3 Milliarden Schilling (vormals 96 Millionen Euro) an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger geleistet. Seit 1984 waren etwa 54.000 Personen Zeitsoldaten, davon wurden etwa 16.000 in ein Dienstverhältnis im Bundesheer übernommen. Der Großteil der ehemaligen Zeitsoldaten ist wieder in die Privatwirtschaft abgewandert - "bei denen gibt es nun wohl ein unerfreuliches Erwachen, wenn sie merken, dass nur 30 Monate ihrer Tätigkeit für die Pension als beitragsgedeckte Zeit bzw. für den ASVG-Bereich als Zeiten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung angerechnet werden", so Klikovits.

"Nun sind die SPÖ-Minister gefordert, ihre Leute nicht im Regen stehen zu lassen. Denn mit Ausflüchten ist dieser Personengruppe nicht gedient. Sie brauchen konkrete Zusagen statt sozialer Kälte", schloss der ÖVP-Wehrsprecher.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002