Klikovits: Handlungsbedarf für SPÖ-Minister!

Utl.: ÖVP-Wehrsprecher ortet soziale Kälte bei Hundstorfer, Klug und
Heinisch-Hosek =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP/Bundesheer/Zeitsoldaten/Klikovits
Dringenden Handlungsbedarf sieht ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald
Klikovits für die SPÖ-Minister Hundstorfer und Klug, aber auch für
die für das Beamten-Pensionsgesetz zuständige Ministerin
Heinisch-Hosek, in der Frage der Pensionszeiten für Zeitsoldaten.
"Dass gerade Minister der SPÖ, die sich ja die soziale Gesinnung so
gerne auf ihre Fahnen schreibt, bei der pensionsrechtlichen
Absicherung von Zeitsoldaten wegschauen und untätig bleiben, ist ein
Beweis für soziale Kälte und rote Unverlässlichkeit", so Klikovits
heute, Mittwoch.

"Es kann nicht sein, dass Zeitsoldatenzeiten noch immer nicht zur
Gänze als beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit anerkannt werden", führt
Klikovits aus. Sozialminister Hundstorfer ist diese Problematik
bekannt, bleibt jedoch - seit Jahren! - untätig. Doch dieser
Missstand muss behoben werden!" Hundstorfer weigere sich nämlich
beharrlich, Zeitsoldatenzeiten zur Gänze als beitragsgedeckte
Gesamtdienstzeit anzuerkennen. Diese Anrechnung ist derzeit mit 30
Monaten gedeckelt und führt bei ehemaligen Zeitsoldaten zu eklatanten
Nachteilen gegenüber allen anderen Beschäftigten. Die ehemaligen
Zeitsoldaten trifft das besonders hart, da sich gerade diese
Personengruppe - in gutem Glauben einer pensionsrechtlichen
Absicherung - mindestens sechs Jahre als Präsenzdiener-Zeitsoldat
durchbeißen musste - " ohne Bezahlung von Überstunden, mit zwölf
Monatsbezügen. Dass gerade diese Personengruppe jetzt benachteiligt
werden soll, ist zutiefst unsozial", betonte Klikovits.

Klikovits reagiert damit auch auf einen "Hilferuf" der
Bundesheer-Personalvertretung und verlangt umgehend Aufklärung und
Bewegung bei den SPÖ-Ministern Hundstorfer, Klug und Heinisch-Hosek.

Zu den Fakten: Das Bundesheer hat aufgrund gesetzlicher Bestimmungen
in den Jahren 1985 bis 2005 rund 1,3 Milliarden Schilling (vormals 96
Millionen Euro) an den Ausgleichsfonds der
Pensionsversicherungsträger geleistet. Seit 1984 waren etwa 54.000
Personen Zeitsoldaten, davon wurden etwa 16.000 in ein
Dienstverhältnis im Bundesheer übernommen. Der Großteil der
ehemaligen Zeitsoldaten ist wieder in die Privatwirtschaft
abgewandert - "bei denen gibt es nun wohl ein unerfreuliches
Erwachen, wenn sie merken, dass nur 30 Monate ihrer Tätigkeit für die
Pension als beitragsgedeckte Zeit bzw. für den ASVG-Bereich als
Zeiten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
angerechnet werden", so Klikovits.

"Nun sind die SPÖ-Minister gefordert, ihre Leute nicht im Regen
stehen zu lassen. Denn mit Ausflüchten ist dieser Personengruppe
nicht gedient. Sie brauchen konkrete Zusagen statt sozialer Kälte",
schloss der ÖVP-Wehrsprecher.
(Schluss)

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