"DER STANDARD"-Kommentar: "Ein Abbild der Welt" von Gudrun Harrer

Utl.: Wirklichkeit und Rezeption der Uno-Vollversammlung stimmen
nicht überein - Ausgabe vom 25.9.2013 =

Wien (OTS) - Die alljährliche Vollversammlung der Vereinten Nationen
in New York mag tatsächlich "die Welt" abbilden - wie das, was sich
dort abspielt, öffentlich aufgenommen und reflektiert wird, ist
jedoch ziemlich selektiv und ein Spiegel der globalen
Machtverhältnisse. Die Uno selbst ist natürlich in diesen Rahmen
gepresst, dessen Symbol der Sicherheitsrat mit den fünf Atommächten
ist. Aber die Vollversammlung ist eine gute Gelegenheit, besonders im
sogenannten Westen daran zu erinnern, dass die Erde nicht (mehr)
flach ist. Die Rezeption der alljährlichen Rampenparade der Staats-
und Regierungschefs fällt je nach geografischer Lage grundverschieden
aus.
Auch wenn die vielen interessanten Nebenschauplätze der
Vollversammlung kaum wahrgenommen werden, ist das alles nicht einfach
irrelevant. Wer das so sieht, wischt die multilaterale Diplomatie -
den Versuch, alle möglichen Sachverhalte zwischen den Staaten der
Welt auszuverhandeln, einmal mit mehr, einmal mit weniger Erfolg -
vom Tisch, ohne zu bedenken, dass sie ein großer Fortschritt des 20.
Jahrhunderts und ein Kind der politischen Moderne ist.
Die Aufregung rund um den ersten Auftritt des neuen iranischen
Präsidenten Hassan Rohani ist das beste Beispiel für die
Rezeptionsunterschiede. Die USA und die EU wollen "das Richtige"
hören, um danach zu sehen, ob denn nun auch die "Substanz" - ein
signifikantes Einlenken Teherans im Atomstreit - folgen wird.
Die Islamische Republik hat aber in der Uno immer schon auch das
gehabt, was der österreichische Iranist Walter Posch die
"Ersatzweltöffentlichkeit" nennt. Momentan steht der Iran an der
Spitze der Blockfreienbewegung (NAM) - aber es wäre unrichtig zu
behaupten, dass Teheran den NAM-Staaten zur Interpretation des
Atomwaffensperrvertrags (NPT) einfach nur die eigene Position
diktiert. Die Auseinandersetzung der "nuklearen Habenichtse" mit den
offiziellen und inoffiziellen Atomwaffenstaaten ist nicht nur eine
iranische Frage. Dass die Atomwaffenstaaten damit durchkommen, am NPT
nur den Nichtverbreitungsaspekt interessant zu finden (dass kein
Atomwaffenstaat dazukommt) und nicht den Abrüstungsaspekt (die
Abrüstung ihrer eigenen Atomwaffen), fällt aus Sicht vieler Staaten
unter "globale Ungerechtigkeit".
Diese Rolle, die dem Iran zupasskommt, wenn es zu beweisen gilt, dass
seine internationale Isolierung relativ ist, macht allerdings ein
iranisches strategisches Arrangement mit dem Westen nicht einfacher.
Mit dem Amtsantritt Rohanis ist die Hoffnung verbunden, dass der Iran
zu den pragmatischen Ansätzen einer Politik der eigenen Interessen
zurückkehrt.
Wenig Hoffnung gibt es auf einen Durchbruch, was eine internationale
Position zu Syrien anbelangt. Mangels politischer Fortschritte hält
man sich an der Neuigkeit fest, dass Syrien nun der Organisation zum
Verbot von Chemiewaffen (OPCW) beitritt. Weil der humanitäre Aspekt
bei Syriens Aufgabe seiner Chemiewaffen eine so große Rolle spielt,
erwarten sich Optimisten sogar mehr Gewicht für das Argument, dass
auch Atomwaffen aus humanitären Gründen (nicht nur der
internationalen Sicherheit) gebannt gehören. Diese Hoffnung könnte
überzogen sein, aber in Zeiten der Krise des Atomwaffensperrvertrags
ist es immerhin wohltuend, wenn ein Instrument zur Kontrolle von
Massenvernichtungswaffen gestärkt wird.

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