STANDARD-Kommentar von Birgit Baumann: "Die Last des großen Sieges"

Utl.: Angela Merkel wird sich bei der Koalitionsbildung diesmal
schwertun
(Ausgabe vom 24. 9. 2013) =

Wien (OTS) - Wahlsiege sind zunächst einmal eine großartige Sache,
erst recht, wenn sie so eindeutig ausfallen wie jener der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag. Doch kaum waren Pappteller
und Sektflaschen nach der Wahlparty in der CDU-Zentrale wieder
verräumt, da mussten die Christdemokraten von Merkel abwärts
erkennen: Leicht ist es jetzt mit diesem Wahlsieg nicht.

Denn der Wunschkoalitionspartner FDP ist der Union abhandengekommen.
Nicht, dass Merkel FDP-Chef Philipp Rösler so gern an ihrem
Kabinettstisch sitzen gehabt hat. Aber die FDP war doch recht
berechenbar. Sie tat fast alles, um in der Regierung zu bleiben. Und
sie hätte fast wieder alles getan, um hineinzukommen.
Geschenkt, die FDP ist Geschichte. Merkel muss sich also einen neuen
Partner suchen und feststellen: Der Heiratsmarkt hat sich seit 2009
verändert. Die Kandidaten, die sich nun im Bundestag tummeln, sind
nicht so leicht zu haben wie die FDP.

Infrage kommt zunächst einmal die SPD. Merkel hat mit dieser schon
von 2005 bis 2009 koaliert. Es waren während der Wirtschafts- und
Finanzkrise nicht die schlechtesten Jahre für Deutschland. Merkel
konnte einiges umsetzen, wogegen die SPD - wäre sie in Opposition
gewesen - Sturm gelaufen wäre: die Erhöhung der Mehrwertsteuer etwa
oder die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre.
Da sie selbst ohnehin in den vergangenen Jahren immer weiter nach
links gerückt ist, wäre eine große Koalition aus Merkels Sicht nur
logisch. Doch es ist klar, dass die Sozialdemokraten sich zunächst
zieren. Sie sind 2009 mit extrem schlechtem Ergebnis (nur 23 Prozent)
aus der großen Koalition wieder herausgekommen.
Viele sagen sich nun: Wenn wir wieder mit Merkel in ein Bündnis
gehen, dann sind wir bis 2017 politisch tot. Das könnte zutreffen,
wenn die SPD sich bei Erstellung des Koalitionsvertrages über den
Tisch ziehen lässt und zu viel nachgibt. Aber dieses Szenario muss
nicht eintreten. Denn ein entscheidender Punkt hat sich verändert.
Die Linke ist für viele in der SPD nicht mehr das Schreckgespenst,
das sie einmal war.

Oskar Lafontaine sitzt im politischen Ausgedinge im Saarland, Gregor
Gysi ist der starke Mann. Und der ist durchaus zur Zusammenarbeit mit
den Sozialdemokraten bereit, wenn diese nur wollen.
Im Moment möchte vor allem die SPD-Spitze dies nicht. Aber sie weiß,
dass die rot-rot-grüne Option das Damoklesschwert wäre, das über
einer möglichen großen Koalition schwebt. So etwas diszipliniert und
würde Merkel den Wahlspruch der SPD vor Augen führen: Wir können auch
anders.
Natürlich hätte Merkel auch die Möglichkeit, sich an die Grünen zu
wenden. Schwarz-Grün, was für eine Verheißung! Doch was nach
spannendem politischem Experiment sowie Versöhnung von Ökonomie und
Ökologie klingt, hat viele Haken - selbst nach dem Beschluss über
einen früheren Atomausstieg. Die Grünen würden dieses Projekt im
Moment nicht deshalb eingehen, weil sie so stark sind und daher auf
eine neue gesellschaftspolitische Vision dringen können. Sie sind
geschwächt und riechen ein bisschen nach Notnagel.
Keine einfachen Zeiten also für Merkel, trotz des schönen Wahlsieges.
Die Bundeskanzlerin und ganz Deutschland werden sich wohl nach dieser
Bundestagswahl auf längere und mühsame Koalitionsverhandlungen
einstellen müssen.

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