DER STANDARD - Kommentar "Triumph des Mittelmaßes" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Die CDU profitiert von Merkels Kanzlerbonus und ihrer
Positionierung in der Mitte - Ausgabe vom 23.9.2013 =

Wien (OTS) - Für Angela Merkel ist der Ausgang der Bundestagswahl in
Deutschland eine fulminante Bestätigung. Der Wahlerfolg der
Unionsparteien ist deutlicher ausgefallen als erwartet. Merkel hat,
gestützt auf ihre persönlichen Zustimmungswerte im Ausmaß von 70
Prozent, den Urnengang zur Kanzlerwahl stilisiert. Sie hat die
Wahlkampagne völlig auf sich konzentriert und in den vergangenen
Tagen deutlich gemacht, dass es diesmal keine Leihstimmen aus dem
bürgerlichen Lager für den bisherigen Koalitionspartner FDP geben
wird. Ein beträchtlicher Teil derjenigen, die 2009 noch den Liberalen
ihre Stimme gegeben haben, sind diesmal ins Lager der Union
gewechselt oder zurückgekehrt. Mit ihrer Ansage "Zweitstimme ist
Kanzlerstimme"hat sie die FDP ins politische Aus katapultiert.
Die Partei hat ihre Schuldigkeit getan - so Merkels Machtkalkül. Das
Debakel für die FDP verändert die politische Parteienlandschaft in
Deutschland massiv. In 13 von 17 Legislaturperioden waren die
Liberalen sogar in Regierungsverantwortung.
Der Wahlausgang vom Sonntag hat der großen Koalition den Weg geebnet.
SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hat nach einem eher missglückten
Start und Pannen zwischendurch im Wahlkampffinish aufgeholt - trotz
Stinkefinger im Finale. Steinbrück hat den Sozialdemokraten einen
Stimmengewinn beschert. Die innerparteilichen Alternativen
Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel hätten
vermutlich auch nicht mehr herausgeholt.
Ob er tatsächlich dem Druck in seiner Partei widerstehen wird, nicht
in eine Koalition mit Merkel einzutreten, wie er vor einigen Tagen in
einem Standard-Interview nach der Bayern-Wahl noch einmal beteuert
hat, wird sich zeigen. An Merkels Seite hat er als Finanzminister
bereits eine Legislaturperiode absolviert. Die beiden waren ein gutes
Team zu Beginn der Eurokrise, wie auch die große Koalition
atmosphärisch besser funktioniert hat als das von Merkel nicht
geliebte schwarz-gelbe Bündnis.
Merkels Position in der CDU ist unumstrittener denn je nach diesem
Wahlerfolg. Die ostdeutsche Pfarrertochter, die es nur wegen der
Parteispendenaffäre unter Helmut Kohl an die Spitze geschafft und von
allen unterschätzt worden ist, hat die Partei umgekrempelt. Den Kurs
der CDU halten parteiinterne Kritiker schon für sozialdemokratisch:
Ausbau der Kindertagesstätten, Abschaffung der Wehrpflicht, die
Neupositionierung in Integrationsfragen und bei der Homo-Ehe gehören
dazu. Der Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima trug
entscheidend dazu bei, dass den Grünen ein wichtiges Thema im
politischen Wettstreit abhandengekommen ist.
Merkels Mäanderkurs hat der CDU neue Wähler zuführt - die
Konservativen sind zwar verärgert, haben aber keine andere Option,
als zähneknirschend doch für die Kanzlerin zu stimmen. Über die
Stimmung in diesen Reihen gibt ein Text des über eine Plagiatsaffäre
gestürzten ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu
Guttenberg am Wochenende in der Financial Times Auskunft, der Merkels
Politikstil wie folgt beschreibt: "Erstens, halte dir alle
Möglichkeiten offen, aber tue dies entschieden. Zweitens, zögere
energisch."Drittens wirft er ihr 170-Grad-Drehungen vor, denn
"180-Grad-Drehungen würde sie immer auf denselben Punkt
zurückführen."Mit Merkels Mittekurs triumphiert das Mittelmaß.

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