Heftige Diskussion um Bildungsniveau und Parteipolitik in der Schule

Utl.: Dringliche Anfrage des Team Stronach an Ministerin Schmied in
Sondersitzung des Nationalrats =

Wien (PK) - Nachdem gestern das Thema Korruption die
Nationalratssitzung beherrscht hat, stand heute die Bildungspolitik
im Mittelpunkt der Sondersitzung. Das Team Stronach hat dazu in Form
einer Dringlichen Anfrage an Bildungsministerin Claudia Schmied 27
Punkte aufgelistet, zu denen es Auskunft verlangt. Generell werfen
Klubobmann Robert Lugar und seine KollegInnen der Regierung
Leistungsfeindlichkeit, Nivellierung und Parteipolitik im
Schulbereich vor. Bildungsministerin Schmied verwies in ihrer Antwort
auf zahlreiche Reformschritte in dieser Legislaturperiode, räumte
aber ein, dass noch vieles zu tun sei. Der parteipolitische Proporz
bei der Besetzung der Schulbehörden ist auch Schmied ein Dorn im
Auge.

Im Anschluss an die Bildungsdiskussion fand eine Kurze Debatte über
einen Fristsetzungsantrag des BZÖ statt. Abgeordneter Herbert
Scheibner verlangte darin, dem Verfassungsausschuss zur
Berichterstattung über das von den beiden Regierungsfraktionen
vorgelegte so genannte Demokratiepaket eine Frist bis zum 24.
September 2013 zu setzen. Ein gleichlautendes Verlangen hat auch
Abgeordnete Daniela Musiol seitens der Grünen, jedoch ohne Debatte,
gestellt. Beide Initiativen wurden nicht ausreichend unterstützt.

Ebenso mehrheitlich abgelehnt wurde der Fristsetzungsantrag von BZÖ-
Klubobmann Josef Bucher, dem Unterrichtsausschuss zur
Berichterstattung über den Antrag zu einem neuen
LehrerInnendienstrecht eine Frist bis zum 24. September 2013 zu
setzen. Das BZÖ hat den diesbezüglichen Ministerialentwurf der
Bundesregierung als eigenen Antrag eingebracht.

Team Stronach: Parteienmacht an Schulen verhindert erfolgreiche
Reform

"Politik raus aus der Schule - Nicht genügend für Rot-Schwarz" titelt
das Team Stronach seine Dringliche Anfrage an Bildungsministerin
Claudia Schmied. Sie werfen darin der Bundesregierung vor,
"Leistungsfeindlichkeit und Nivellierung auf den kleinsten
gemeinsamen Nenner zum bildungspolitischen Credo erhoben" zu haben.
Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die SPÖ, zumal laut
Begründung der Anfrage die "Post-68er Generation der SPÖ ein
bildungs- und elitenfeindliches Klima geschaffen" habe. Das
österreichische Schulsystem sei auf den Machterhalt der Parteien
ausgerichtet, heißt es darin weiter, die tatsächliche Notwendigkeit,
um das österreichische Schulsystem erfolgreich zu reformieren,
nämlich die Befreiung der Schulen von den politischen Parteien, werde
in der Diskussion um das LehrerInnendienstrecht von SPÖ und ÖVP nicht
einmal erwähnt.

Konkret kritisiert das Team Stronach, Österreich leiste sich zwar das
teuerste Bildungssystem Europas, ohne jedoch entsprechende Resultate
zu erzielen. Im OECD-Vergleich schnitten von 29 Ländern nur 6 Staaten
signifikant schlechter ab als Österreich, 15 Staaten aber signifikant
besser. Katastrophal schlecht sei es vor allem um die
Bildungskompetenz der 15- bis 16jährigen SchülerInnen bestellt, 20%
der VolksschülerInnen besäßen im Lesen bestenfalls Basiskompetenzen.

Deshalb wollen die Abgeordneten unter anderem von Bildungsministerin
Schmied wissen, ob die im nationalen Bildungsbericht 2012 negativen
Befunde hinsichtlich des Bildungsstands der österreichischen
SchülerInnen ein Abbild der realen österreichischen Situation
darstellen und ob die Ministerin die bis dato gesetzten Maßnahmen für
ausreichend hält, den negativen Trend der Bildungsentwicklung zu
stoppen. Die FragestellerInnen bringen in diesem Zusammenhang auch
den hohen Anteil an SchülerInnen mit Migrationshintergrund ins Spiel.
Einige Fragen sprechen die seitens des Team Stronach nicht
gerechtfertigte und auch nicht zeitgemäße verfassungsrechtliche
Festschreibung des politischen Proporzes in der Besetzung der
Schulbehörden an. Schließlich setzen sich weitere Punkte der Anfrage
mit den Verhandlungen zum neuen LehrerInnendienstrecht kritisch
auseinander.

Lugar beklagt "politischen Proporzstadel" in den Schulen

Aus aktuellem Anlass ging Klubobmann Robert LUGAR (T) zunächst auf
die Tat des Amokschützen in Niederösterreich ein, die ihn zutiefst
erschüttert habe. "Wie ist das möglich, dass unsere Gesellschaft
solche Kreaturen hervorbringt", fragte er sich. Auch wenn vieles
heute nicht geklärt werden könne, so halte er es für umso wichtiger,
wieder einmal über das Thema Schule zu reden, weil gerade dort der
Grundstein für Verantwortungsbewusstsein, Mitmenschlichkeit und
Respekt vor dem Leben gelegt wird. Darüber hinaus gehe es auch darum,
den Kindern eine ordentliche Bildung zu vermitteln, damit sie
überhaupt die Chance haben, sich in die Gesellschaft ordentlich zu
integrieren und eine wertvolle Rolle spielen zu können, so Lugar.

Das Team Stronach vertrete die Auffassung, dass im Schulbereich sehr
viel verbessert werden müsse, da seit 26 Jahren vieles im Argen
liege. Beweis dafür sei allein die Tatsache, dass Österreich jedes
Jahr schlechter abschneide, was das Erreichen der Bildungsziele
betrifft. Außerdem produziere das System, in das enorm viel Geld
fließe, jährlich 16.000 PflichtschulabgängerInnen, die weder
ordentlich lesen noch schreiben können und damit keine Chancen am
Arbeitsmarkt haben. Das Hauptproblem sah Lugar darin, dass die
Schulen einem massiven politischen Einfluss ausgesetzt sind und von
Parteigünstlingen geleitet werden. Die DirektorInnen sollten seiner
Ansicht nach vielmehr als ManagerInnen agieren und sich aussuchen
können, welche LehrerInnen an ihren Schulen arbeiten. Die meisten der
120.000 LehrerInnen leisteten einen großartigen Job, war Lugar
überzeugt, aber man müsse auch gegen jene vorgehen können, die für
ihren Beruf nicht geeignet sind.

Auch wenn die vorgeschlagene Novelle des LehrerInnendienstrechts, auf
die nun schon seit zwölf Jahren gewartet werde, nur ein erster
wichtiger Schritt sei, so könnte man zumindest damit den Beweis
erbringen, dass man in dieser Republik auch gegen die Gewerkschaft
regieren kann, argumentierte Lugar. Um die Regierungsparteien darin
zu unterstützen, das neue LehrerInnendienstrecht noch vor den Wahlen
zu beschließen, habe seine Partei daher die heutige Sondersitzung
beantragt. Die BürgerInnen könnten sich daher heute ein Bild darüber
machen, wer in diesem Land wirklich regiert und wie es nach den
Wahlen wohl weitergehen wird, wenn dieselben Parteien wieder eine
Koalition bilden, schloss er.

Schmied legt umfangreiche Leistungsbilanz vor und kündigt weitere
Reformen an

Nicht für alles, was in der Welt passiert, sollten wir immer gleich
die Schule verantwortlich machen, stellte Bundesministerin Claudia
SCHMIED einleitend fest. Was die Wortwahl des Abgeordneten Lugar
betrifft, so sei es für sie sehr irritierend, wenn im Zusammenhang
mit dem Thema Schule von der Produktion von Menschen gesprochen wird.

Schmied legte zunächst ein grundsätzliches Bekenntnis für eine
offensive Bildungspolitik ab, die einen wichtigen Beitrag dazu
leistet, dass allen Kindern ihr Leben möglichst gut gelingt. Aufs
Schärfste wies die Ministerin den Vorwurf ihres Vorredners zurück,
dass in den letzten Jahren nichts getan worden sei. Gemeinsam mit dem
Koalitionspartner habe ihr Ressort 62 Regierungsprojekte eingebracht,
die vom Parlament auch beschlossen worden seien. Auch die OECD habe
konstatiert, dass es wenige Länder in Europa gibt, in denen sich -
bezogen auf die Bildungspolitik - in der letzten Zeit so viel
verändert habe wie in Österreich. Es sei aber klar, dass viele
Maßnahmen erst mittel- oder langfristig greifen und sich erst in
einigen Jahren im Rahmen der PISA-Ergebnisse auswirken werden,
betonte Schmied. Als Beispiel führte sie beispielsweise die kürzlich
beschlossene PädagogInnenbildung-Neu, das verpflichtende
Kindergartenjahr mit Sprachförderung, die Reduktion der
Klassenschülerhöchstzahlen, die Einführung der Bildungsstandards im
Sinne der Qualitätssicherung, die flächendeckende Einführung der
Neuen Mittelschule, die Umsetzung der Maturareform oder den Ausbau
der Ganztagsschulen an. Diese Leistungsbilanz müsse aber auch unter
dem Blickwinkel gesehen werden, dass es sich dabei "um das Machbare
in einer Koalitionsregierung" handelt. Es sei wohl bekannt, dass sie
oft mehr tun wollte, fügte Schmied hinzu.

In Beantwortung der einzelnen konkreten Fragen hob die
Unterrichtsministerin unter anderem hervor, dass der Nationale
Bildungsbericht 2012 sehr wohl auch zahlreiche positive Resultate
enthalte, wie etwa die Erfolge in der Berufsbildung oder die
Auswirkungen der ganztägigen Schulformen. Dennoch stehe sie nicht an
zu sagen, dass noch vieles getan werden müsse, da etwa die Ergebnisse
der PISA-Tests 2009 alles andere als positiv ausfielen.

Besondere Priorität haben ihrer Meinung nach die Verankerung der
Elementarpädagogik im Tertiärbereich, der Ausbau der Sprachförderung
vor allem in den Volksschulen, der weitere Ausbau der Ganztagsschulen
sowie die individuelle Förderung der Begabungen und Talente. Erhöhten
Handlungsbedarf gebe es auch bei SchülerInnen mit
Migrationshintergrund, räumte die Ressortchefin ein, vor allem dann,
wenn sie aus armen Familien kommen. Deshalb sollen gerade die
betroffenen Schwerpunktschulen unterstützt und mit mehr Personal
ausgestattet werden. Außerdem müsse etwas an der Tatsache geändert
werden, dass - wie alle Studien bestätigen - Bildung in Österreich
nach wie vor vererbt wird.

Sie stimme mit dem Fragesteller auch darin überein, dass die
"Befreiung der österreichischen Schulverwaltung von der Parteipolitik
unbedingt notwendig ist". Nicht gerechtfertigt sei ihrer Meinung nach
auch die von Lugar angesprochene "verfassungsrechtliche
Festschreibung des politischen Proporzes in der Besetzung der
Schulbehörden", bekräftigte Schmied. Sie habe auch mehrmals versucht,
das zu ändern. Dennoch habe man in der Schulverwaltung das
Durchsetzbare verwirklicht, wie etwa die Abschaffung der
Bezirksschulräte und die Stärkung der Schulstandorte. Für eine "gute
regionale Planung" brauche es eine Bundesverwaltungsbehörde im
Bundesland als "Kompetenz- und Servicezentrum", führte sie aus.

Was den Entwurf zur Lehrerdienstrechts-Novelle 2013 betrifft, so
informierte die Ministerin abschließend darüber, dass die
Begutachtungsfrist noch bis zum 25. September läuft und erst danach
die Stellungnahmen ausgewertet werden können.

Markowitz: Bildungspolitik der letzten 30 Jahre war unzureichend

Der Unterrichtssprecher des Team Stronach, Stefan MARKOWITZ, dankte
Bundesministerin Schmied zwar für deren ausführliche Beantwortung der
Anfrage. Er erinnerte jedoch daran, dass schon vor 30 Jahren unter
einer sozialdemokratischen Bildungsministerin die gleichen
schulischen Problemfelder wie heute thematisiert wurden und schloss
daraus, dass seit den 1980er Jahren die Bildungspolitik der
jeweiligen Regierungen unzureichend gewesen sei. Fest machte
Markowitz diese Kritik unter anderem an den weiterhin bestehenden
Ferienregelungen an Schulen, die vielen Familien Schwierigkeiten bei
der Kinderbetreuung bereiteten, und an ungenügender Sprachförderung
von Kindergartenkindern, die wegen sprachlicher Defizite häufig in
Sonderschulen unterkämen. Im Sinne einer optimalen Ausbildung der
jungen Generationen Österreichs, appellierte der BZÖ-Mandatar, müsse
jede parteipolitisch motivierte Blockade einer umfassenden
Schulreform aufgehoben werden.

Mayer: Nur die Besten sollen Lehrberuf ergreifen

Genau diese Reformpolitik im Bildungswesen sei in den letzten fünf
Jahren vorangetrieben worden, replizierte SPÖ-Bildungssprecher Elmar
MAYER. Mit dem Ziel, in Österreich die beste Schule für alle Kinder
zu verwirklichen, habe man zahlreiche Maßnahmen mit nachhaltiger
Wirkung an den Schulen gesetzt, sagte Mayer und nannte die
intensivierte Sprachförderung, das verpflichtende Kindergartenjahr
oder die modulare Oberstufe als Beispiele. Außerdem seien zusätzlich
1 Mrd. € in das Unterrichtsbudget geflossen. Da gute Schulen immer
von der Qualität ihres Lehrpersonals abhingen, führte der SPÖ-
Abgeordnete weiter aus, sei unter der jetzigen Regierung zudem die
neue, einheitliche PädagogInnenausbildung umgesetzt worden. Und
letztlich hätten sich beide Koalitionsparteien dazu bekannt, auch das
neue LehrerInnendienstrecht zu realisieren, unterstrich Mayer, denn
damit würden nur die Besten den Lehrberuf ergreifen.

Marek: Differenzierung, Vielfalt, Wahlfreiheit und Leistung als
Prinzipien

Für die Bildungssprecherin der ÖVP, Christine MAREK, ergab sich aus
den vielen fraktionsübergreifend beschlossenen Bildungsreformprojekte
der vergangenen Legislaturperiode ebenfalls eine gute Bilanz. Gerade
im Bereich der Sprachförderung seien aber noch weitere Schritte
nötig, war sie überzeugt, etwa durch ein verpflichtendes zweites
Kindergartenjahr im Falle sprachlicher Mängel bei Kindern. Die ÖVP
baue bei bildungspolitischen Themen generell auf den Prinzipien
Differenzierung, Vielfalt, Wahlfreiheit und Leistung auf,
verdeutlichte die Mandatarin die Haltung ihrer Fraktion. Nur ein
differenziertes Schulsystem biete die optimale Förderung von
SchülerInnen, und auch wenn sich die Volkspartei zu einem
ausreichenden Angebot an ganztägigen Schulformen bekenne, müsse hier
die Entscheidung über eine Inanspruchnahme den Eltern überlassen
bleiben, so Marek. Beim LehrerInnendienstrecht Neu vertraue sie auf
eine sozialpartnerschaftliche Einigung über offene Fragen.

Rosenkranz: Zu viele Schwachstellen im Entwurf für neues
LehrerInnendienstrecht

FPÖ-Bildungssprecher Walter ROSENKRANZ machte ungeachtet aller
Reformprojekte immer noch "große Baustellen" im Bildungsbereich aus.
Das Ringen um ein neues LehrerInnendienstrecht sei das beste Beispiel
dafür. Auch wenn die Regierung den diesbezüglichen Entwurf nun in
Begutachtung geschickt habe - wohl aus wahltaktischen Gründen, wie
Rosenkranz vermutete - würden auch nach der Wahl noch weitere
Verhandlungen zur Fertigstellung des neuen Dienstrechts für
PädagogInnen nötig sein. Als Erklärung dafür meinte der freiheitliche
Abgeordnete, es gebe schlicht zu viele Schwachstellen darin. Einen
großen Makel sah er etwa bei der Zahl an Verordnungsermächtigungen im
neuen LehrerInnendienstrecht, wodurch dem Ministerium Entscheidungen
ohne Bezugnahme auf die konkret davon Betroffenen ermöglicht würden,
wie er befürchtete.

Walser: Regierung hat keine klare Zielrichtung in Bildungspolitik

Die zentrale Frage der Bildungspolitik sei, setzte Grünen-
Bildungssprecher Harald WALSER an, was SchülerInnen und Eltern von
der Schule benötigen. Das lasse sich nicht in einer nur zum
LehrerInnendienstrecht geführten Debatte beantworten. Denn
tatsächlich gehe um ein gleichwertiges bildungspolitisches Angebot in
Österreich, unabhängig von sozialen und regionalen Unterschieden,
befand Walser. Auch wenn viele Reformprojekte in den letzten Jahren
umgesetzt worden seien, fehle es ihm an einer klaren Zielrichtung in
der Bildungspolitik der Regierung, kritisierte er und zog dafür vor
allem die ÖVP zur Verantwortung. Diese sträube sich nämlich, anders
als viele konservative Regierungen Europas, soziale Notwendigkeiten
wie eine gemeinsame Schule zuzulassen, wie er bemerkte, obwohl diese
selbst aus ÖVP-Wirtschaftskreisen befürwortet werde.

Bucher: Generelle Bundeskompetenz im Schulbereich notwendig

Dass in Österreich die Gewerkschaft der LehrerInnen eine zentrale
Rolle in der heimischen Bildungspolitik spiele, sei unverständlich,
zeigte sich BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER entrüstet. Dabei sehe er
keineswegs das Problem bei den LehrerInnen, gab er zu verstehen,
problematisch sei vielmehr die Regierungspolitik in Bildungsfragen.
So werde etwa eine um zwei Stunden verlängerte Anwesenheitspflicht
der Lehrkräfte an Schulen, wie sie das neue LehrerInnendienstrecht
vorschreibt, nicht den grundlegenden Mangel einer umfassenden
Schulreform beheben. Eine solche Reform sei allerdings nur möglich,
machte Bucher klar, wenn die Parteipolitik keinen Platz mehr an den
Schulen hat und die föderale Kompetenzaufteilung im Schulbereich
durch eine einheitliche Bundeskompetenz ersetzt wird. Außerdem müsse
das bildungspolitische Ziel der Bundesregierung sein,
sicherzustellen, dass Jugendliche mit Beendigung der Schulpflicht die
Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen anstandslos beherrschen,
betonte Bucher.

SPÖ und ÖVP: Was bedeutet Wahlfreiheit?

Abgeordneter Robert LUGAR (T) gestand Unterrichtsministerin Schmied
in einer zweiten Wortmeldung zu, die wichtigsten Probleme im
Bildungsbereich zu erkennen und für eine Entpolitisierung der Schulen
einzutreten. Seiner Meinung nach ist die Ministerin aber hilflos,
weil sie durch die gegenseitige Blockade von Rot und Schwarz
behindert werde. Besondere Kritik übte Lugar in diesem Zusammenhang
am Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, der seiner
Meinung nach dem Verhindern und Blockieren in Österreich ein Gesicht
gegeben hat. Lugar appellierte an die WählerInnen, für neue
Mehrheiten im Nationalrat zu sorgen, um die Blockadepolitik zu
beenden.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) hielt den Kritikern entgegen, es sei
ihnen offenbar entgangen, was in den letzten Jahren in der
Bildungspolitik weitergegangen sei. Sie verwies unter anderem auf
kleinere Schulklassen, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, das
verpflichtende Gratiskindergartenjahr und die Einführung der Neuen
Mittelschule, wo Kinder leistungsorientiert unterrichtet würden.
Zudem gebe es trotz der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise mehr
Budget für die Bildung und mehr LehrerInnen als zu Zeiten der
schwarz-blauen Koalition, machte sie geltend. In Richtung ÖVP hielt
Kuntzl fest, es müsse in den nächsten Jahren weitere Fortschritte bei
der gemeinsamen Schule und bei ganztägigen Schulformen geben.

Das Schul- und Ausbildungssystem in Österreich könne nicht so
schlecht sein, sonst wäre die Jugendarbeitslosigkeit nicht so
niedrig, hielt Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) fest. Was das
LehrerInnendienstrecht betrifft, bekräftigte er, dass im
Begutachtungsverfahren einlangende Stellungnahmen ernst zu nehmen
seien. Voraussetzung für eine gute Ausbildung seien nicht zuletzt
motivierte LehrerInnen, erklärte er. Prinz bekannte sich auch zur
Beibehaltung eines differenzierten Schulsystems und lehnte namens
seiner Partei einen "Einheitsbrei" ab. Die ÖVP sei gegen
Zwangsverpflichtung und gegen Bevormundung.

Unterrichtsministerin Claudia SCHMIED replizierte umgehend auf die
Wortmeldung von Abgeordnetem Prinz und betonte, die SPÖ verstehe
unter Wahlfreiheit für Eltern, dass diese zwischen der Variante
Halbtagsschule und der Variante Ganztagsschule frei wählen könnten,
und zwar unabhängig davon, wie Abstimmungsergebnisse an Schulen
ausfallen.

Die Bedeutung des LehrerInnendienstrechts

Scharfe Kritik an der Bildungspolitik der Regierung übte dann
Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F). Sie ist überzeugt, dass
hinter den Kulissen schon längst eine Gesamtschule auspaktiert wurde,
die FPÖ ist ihr zufolge die einzige Partei, die weiter klar für ein
differenziertes Schulsystem steht. Ein wesentlicher Schritt in
Richtung Gesamtschule ist für sie die gleiche Ausbildung für alle
LehrerInnen gewesen. Dass in Wien alle SchülerInnen ins Gymnasium
drängen, führt Belakowitsch-Jenewein auf den hohen Ausländeranteil in
Hauptschulen zurück, diese hätten sich an vielen Standorten längst zu
"Gettoschulen" entwickelt.

Ein Drittel aller Kinder, bei denen Sprachmängel festgestellt wurden,
haben keinen Migrationshintergrund gab Abgeordnete Daniela MUSIOL (G)
zu bedenken. Erfreut äußerte sie sich darüber, dass, anders als noch
vor fünf Jahren, alle erkannt hätten, dass Bildung schon im
Kindergarten beginne. In diesem Sinn bedauerte sie, dass die
KindergartenpädagogInnen nicht in die gemeinsame Lehrerausbildung
einbezogen wurden. Musiol forderte weiters einheitliche
Qualitätsstandards für Kindergärten.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) räumte ein, dass Unterrichtsministerin
Schmied in der Schul- und Bildungspolitik einiges umgesetzt habe. Die
großen Brocken seien aber nicht in Angriff genommen worden,
kritisierte sie und machte dafür parteipolitische und ideologische
Fesseln sowohl bei der ÖVP als auch bei der SPÖ verantwortlich. Unter
anderem vermisst Haubner eine umfassende Reform der Schulverwaltung,
die ihrer Ansicht nach dringend notwendig ist, um vom Parteienproporz
wegzukommen. Zur Diskussion über das neue Lehrerdienstrecht hielt sie
fest, es sei "ein guter Gag" gewesen, den Gesetzentwurf ohne
Zustimmung der Lehrergewerkschaft auf die Reise zu schicken. Haubner
ist allerdings überzeugt, dass die Verhandlungen in der nächsten
Legislaturperiode von vorne beginnen werden.

Auch Abgeordnete Martina SCHENK (T) ortet einige Verbesserungen im
Bildungsbereich, sieht aber nach wie vor großen Handlungsbedarf. So
ist es für sie etwa ein Alarmzeichen, dass ein Viertel der
PflichtschulabgängerInnen nicht sinnerfassend lesen könne. Das seien
die Arbeitslosen von morgen, warnte sie. Als wesentlichen noch
offenen Punkt sieht Schenk außerdem die Entpolitisierung der Schulen.
In einem Entschließungsantrag forderte Schenk die Regierung namens
des Team Stronach auf, dem Nationalrat noch vor den
Nationalratswahlen den aktuellen Gesetzentwurf zum Lehrerdienstrecht
zur Verhandlung und Beschlussfassung zuzuleiten.

Bildungspolitik - ein vielschichtiges Terrain

Abgeordnete Elisabeth GROSSMANN (S) zeigte kein Verständnis für die
Haltung des Koalitionspartners und meinte, die ÖVP betreibe
Bildungspolitik nach dem Motto: "Wir sind für den Fortschritt,
solange alles beim Alten bleibt". Trotzdem sei es in den letzten
Jahren "in zähem Ringen" gelungen, einige bildungspolitische Maßstäbe
zu setzen. Grossmann verwies insbesondere auf die Einführung der
Neuen Mittelschule, die sie nur als Zwischenschritt zur gemeinsamen
Schule sieht. Die Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen Halbtags- und
Ganztagsschule bleibt ihr zufolge allerdings eine Farce, wenn man der
Lehrerschaft weiter ein Vetorecht einräumt. In Richtung Team Stronach
merkte Grossmann an, auch Unternehmen wie Magna hätten erkannt, dass
die Qualifikation der Beschäftigten ein wichtiger Standortvorteil für
Österreich sei.

Die heutige Debatte erinnere ihn an eine Debatte über Fußball: "Jeder
ist Trainer und jeder weiß, wie es geht", konstatierte Abgeordneter
Wolfgang GROSSRUCK (V). Bildung sei wichtig, dass sei allen klar,
sagte Großruck, Bildung sei aber nicht nur eine Bring-, sondern auch
eine Holschuld. Großruck verabschiedete sich schließlich "mit einem
dreifachen Vierzeiler" vom Nationalrat, er scheidet nach dieser
Legislaturperiode aus dem Hohen Haus aus.

Abgeordneter Gernot DARMANN (F) kritisierte den seiner Meinung nach
bestehenden Stillstand in der Bildungspolitik. Dass das Team Stronach
auf einen raschen Beschluss des Gesetzentwurfs zum Lehrerdienstrecht
drängt, ist für ihn ein Offenbarungseid, augenscheinlich wolle das
Team Stronach "ohne muh und mäh" die Regierungslinie unterstützen.
Darmann selbst forderte namens der FPÖ eine steuerliche Entlastung
von Familien durch ein Familiensteuermodell, die volle
Wahlmöglichkeit von Eltern zwischen Beruf und Familie durch ein
Elterngehalt und eine Qualitätsoffensive bei den LehrerInnen. Er
sprach sich zudem dafür aus, LehrerInnen zu verpflichten, in der
Ferienzeit kostenlos Nachhilfe zu geben.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) stellte mit Bezug auf Expertenaussagen
mangelnde Klarheit in der Diskussion über Bildungsreformen als
Hauptursache für die Probleme im österreichischen Bildungssystem
fest. In der Praxis habe dies zu einem Zickzack-Kurs vieler kleiner
Reformschritte geführt, bei denen die Politik zwar von den besten
Motiven geleitet war, aber mangels klarer Zielsetzungen nur wenig
Erfolg erzielen konnte. Daher mahnte Öllinger klare
bildungspolitische Zielsetzungen für die Zukunft in der
Bildungspolitik ein und trat Aussagen aus der ÖVP entgegen, die auf
Vorschläge für ganztägige Schulformen oder eine gemeinsame Schule der
10-14jährigen mit dem Vorwurf kommunistischer Konzepte reagieren.

Nochmals Kritik an Parteibuchwirtschaft im Schulbereich

Abgeordneter Gerald GROSZ((B) machte auf Berichte über 300.000
Analphabeten in Österreich aufmerksam und erklärte die rot-schwarze
Bildungspolitik für gescheitert. Nicht BildungsexpertInnen, sondern
ParteifunktionärInnen hätten im Bildungssystem bislang das Sagen,
kritisierte Grosz und forderte die ersatzlose Abschaffung der
Bezirks- und Landesschulräte. In seinen weiteren Ausführungen
erinnerte der Redner an das Chaos bei der Einführung der
Zentralmatura, wandte sich gegen Konzepte für einen
"Bildungseinheitsbrei" und erinnerte demgegenüber an die
konstruktiven Vorschläge des BZÖ für eine Bildungspolitik, die es den
jungen Menschen ermöglicht, in der Wirtschaft zu reüssieren.

Als das wichtigste Schulbuch bezeichnete Abgeordneter Christoph HAGEN
(T) pointiert das Parteibuch in Österreich und plädierte dafür,
SchuldirektorInnen nicht von ParteifunktionärInnen, sondern von den
Eltern bestellen zu lassen und den DirektorInnen die Möglichkeit zu
geben, die besten LehrerInnen für die SchülerInnen auszuwählen. Hagen
verwies auf das Vorbild der Schweiz, wo nicht alle AbsolventInnen
einer Lehrerausbildung in den Schuldienst übernommen werden, sondern
nur jene, die sich bei einer Aufnahmsprüfung und dann in einer
zweijährigen Probezeit bewähren.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) warnte vor "ideologischen
Killerphrasen" in der Bildungsdebatte. Niemand wolle eine
Zwangstagschule, wohl aber wolle seine Fraktion, dass Frauen Familie,
Beruf und Kindererziehung vereinbaren können. Für völlig
unverständlich hielt es Sacher, ganztägige Schulformen als
"kommunistische Konzepte" abzuqualifizieren und verwies auf
erfolgreiche katholische Ganztagsschulen in Österreich und auf den
starken Ausbau der Ganztagsschulen in Bayern sowie auf gemeinsame
Schulen für 10-14jährige in Südtirol. Schließlich erinnerte Sacher
daran, dass die zu Ende gehende Gesetzgebungsperiode die meisten
Bildungsreformen seit der Kreisky-Sinowatz-Ära zustande gebracht habe
und sprach der Bildungsministerin dafür ausdrücklich sein Lob aus.

In einer weiteren Wortmeldung sah Abgeordneter Robert LUGAR (T) die
ÖsterreicherInnen bei der bevorstehenden Nationalratswahl vor der
Entscheidung stehen, ob alles so bleiben solle wie es ist, oder ob
neue Mehrheiten entstehen, die es erlauben, den Stillstand zu
überwinden und Reformen herbeizuführen.

Neugebauer: Schule nicht schlechtreden

Zweiter Präsident des Nationalrats Fritz NEUGEBAUER (V) zeigte sich
in seiner voraussichtlich letzten Rede im Nationalrat erfreut, zur
Bildungspolitik sprechen zu können und dankte all jenen, die dafür
sorgen, dass zentrale Lehrerpersönlichkeiten in den Schulklassen
wirken können: Bei den Eltern als Partner der LehrerInnen, den
SteuerzahlerInnen, die viel Geld ausgeben und sich eine
qualitätsvolle Bildungspolitik erwarten können, bei den
QualitätsjournalistInnen die sich mit der Sache befassen, und nicht
zuletzt bei den PädagogInnen. Österreich sollte es vermeiden, seine
Schule schlecht zu reden, es könne vielmehr stolz auf die Leistungen
seiner SchülerInnen sein. Einmal mehr unterstrich Neugebauer die
Bedeutung sprachlicher Bildung, weil sich immer deutlicher
herausstelle, dass SchülerInnen, die die Schule mit sprachlichen
Defiziten verlassen, diese Probleme oft jahrzehntelang mit sich
herumschleppen müssen.

In der aktuellen Frage eines neuen Gehaltssystems für die LehrerInnen
erteilte der Gewerkschafter Vorschlägen, die weniger Geld für mehr
Arbeit bedeuten, eine klare Absage und erinnerte daran, dass der
öffentliche Dienst und die Schule wettbewerbsfähig sein müssen und es
notwendig sei, gute BeamtInnen und gute LehrerInnen zu gewinnen. In
diesem Zusammenhang lehnte es Neugebauer auch ab, ein Dienstrecht für
eine Schule zu verabschieden, die es noch gar nicht gibt. Die
abschließende Bitte des scheidenden Abgeordneten und Zweiten
Nationalratspräsidenten an die Abgeordneten des künftigen
Nationalrats lautete, sich bei ihren Debattenbeiträgen ihrer Funktion
im Rahmen der politischen Bildung bewusst zu sein und bei aller Härte
in der Sache fair gegenüber den Menschen zu bleiben.

Abgeordneter Elmar MEYER (S) würdigte die Arbeit seines Vorredners in
der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und wünschte ihm alles
Gute für die bevorstehenden Verhandlungen über das neue
Lehrerdienstrecht, wobei er die Bitte um ein rasches Ergebnis
aussprach, weil das neue Dienstrecht ein entscheidender Faktor für
die Zukunft des österreichischen Bildungssystems sei.

Auch Abgeordneter Dieter BROSZ (G) zollte dem scheidenden Zweiten
Nationalratspräsidenten Respekt für seine eloquente
Verhandlungsführung, mit der er dem Ansehen des Hauses entscheidend
gedient habe. Zur Debatte über ganztägige Schulformen sagte Brosz,
solche Schulen würden gebraucht, ohne dass irgendjemand die Absicht
hätte, sie flächendeckend einzuführen. Ganztagsschule bedeute auch
nicht, dass SchülerInnen den Nachmittag in der Schule verbringen
müssen, nachdem sie am Vormittag Unterricht hatten und dann ein
Mittagessen erhielten, sondern auch die Chance auf Überwindung 50-
minütiger Unterrichtseinheiten und eine sinnvollere Abfolge von Lern-
und Erholungsphasen im Schulalltag. Brosz sprach die Hoffnung auf
eine Bildungsdiskussion in der nächsten Gesetzgebungsperiode aus, die
zu Reformen führt, die den Notwendigkeiten der Schule im 21.
Jahrhundert entsprechen. (Fortsetzung Nationalrat) red

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