DER STANDARD-Kommentar: "Die SPÖ auf Fekters Spuren" von Gerald John

"Das rote Steuerversprechen ist für Niedrigverdiener eine schlechte Nachricht"; Ausgabe vom 18.9.2013

Wien (OTS) - Es ist so, als wäre eine Schallplatte hängen geblieben. Vor der Wahl im Herbst 2008 stritten die Koalitionsparteien über Sinn und Unsinn einer Steuersenkung - und sie tun es heute wieder. Die ÖVP verteufelt den Ruf nach einer raschen Entlastung als Sündenfall roter Schuldenmacher, die SPÖ kramt in den Archiven, um schwarze Doppelzüngigkeit zu entlarven. Natürlich verspricht nur das eigene Konzept das Gute und Wahre. Alles andere ist unseriöser Schrott. Bei dem Schlagabtausch ist viel künstliche Aufregung dabei, um im Wahlkampf Duftmarken zu setzen. Tatsächlich gibt es zwischen dem neuen SPÖ-Konzept und den ÖVP-Plänen durchaus Überschneidungen - in einer wichtigen Frage mehr, als das der Kanzlerpartei lieb sein kann. Beide Regierungsparteien möchten - no na - den Mittelstand entlasten. Wie sie das angehen wollen, ist sinnvoll: Der Eingangssteuersatz, der derzeit ab einem Jahreseinkommen von 16.800 Euro brutto mit satten 36,2 Prozent zuschlägt, soll deutlich sinken, laut SPÖ-Vorschlag auf 25 Prozent. Das würde vor allem vielen Frauen helfen: Frisst der Fiskus nicht mehr mit dem ersten Biss einen derart großen Happen weg, steigt der Anreiz, von einer Teilzeitbeschäftigung auf einen vollwertigen Job umzusatteln.
Die roten Pläne heben sich von den schwarzen dabei insofern ab, als sie im Gegenzug keine ökonomisch unbegründeten Extrazuckerln für Besserverdiener inkludieren. Der fragwürdige Kinderfreibetrag der ÖVP hingegen verheißt gerade jenen mehr Geld, die dieses weniger nötig haben: Die Entlastung steigt mit dem Einkommen.
Vernünftig ist auch, dass die Sozialdemokraten eine Gegenfinanzierung vorsehen, während die ÖVP ihre dreimal so üppigen Steuerversprechen auf die vage Hoffnung gründet, dass die wundersam entfesselte Wirtschaft irgendwann das nötige Geld in die Staatskassen spült. Dennoch steht auch das "aufkommensneutrale"Konzept der SPÖ nur auf dem Papier bombenfest. Die allgemeine Millionärssteuer, das weiß Kanzler Werner Faymann wohl, wird er gegen die ÖVP nicht durchkriegen; das höchste der Gefühle sind eine Erbschaftssteuer und eine Aufbesserung der Grundsteuer. Durch Hypo-Alpe-Adria-Debakel und Scheitern der Finanztransaktionssteuer drohen Ausfälle im Budget, das Wachstum dürfte nicht in den Himmel schießen.
Was droht: Um das Prestigeprojekt durchzubringen, tritt die Regierung bei jenen Investitionen leise, die das Land am nötigsten hat - in Schulen, Universitäten, soziale Dienstleistungen. Dabei verspräche all das mehr Arbeitsplätze als eine Steuersenkung, die statt im Wirtschaftskreislauf vielfach auf den Sparkonten landet.
Für eine Gruppe, als deren Anwalt sich die SPÖ gerne ausgibt, ist Faymanns Plan daher eine schlechte Nachricht: Niedrigverdiener sind nicht nur besonders vom Sozialstaat abhängig, sondern haben auch von der verheißenen Entlastung nichts. Zwar zahlen sie wegen indirekter Steuern und Sozialversicherung gemessen an Einkünften nicht weniger Abgaben als Gutverdiener, nur entfallen diese eben nicht auf Lohn und Einkommen. Pech gehabt: Das SP-Konzept sieht für diese 2,5 Millionen Einkommensbezieher keinerlei Entlastung vor.
Genau das haben die Sozialdemokraten immer am Kinderfreibetrag von Finanzministerin Maria Fekter kritisiert. Umso unverständlicher ist, dass die SPÖ in diesem Punkt auf deren Spuren wandelt.

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