DER STANDARD-Kommentar: "Die SPÖ auf Fekters Spuren" von Gerald John

Utl.: "Das rote Steuerversprechen ist für Niedrigverdiener eine
schlechte Nachricht"; Ausgabe vom 18.9.2013 =

Wien (OTS) - Es ist so, als wäre eine Schallplatte hängen geblieben.
Vor der Wahl im Herbst 2008 stritten die Koalitionsparteien über Sinn
und Unsinn einer Steuersenkung - und sie tun es heute wieder. Die ÖVP
verteufelt den Ruf nach einer raschen Entlastung als Sündenfall roter
Schuldenmacher, die SPÖ kramt in den Archiven, um schwarze
Doppelzüngigkeit zu entlarven. Natürlich verspricht nur das eigene
Konzept das Gute und Wahre. Alles andere ist unseriöser Schrott.
Bei dem Schlagabtausch ist viel künstliche Aufregung dabei, um im
Wahlkampf Duftmarken zu setzen. Tatsächlich gibt es zwischen dem
neuen SPÖ-Konzept und den ÖVP-Plänen durchaus Überschneidungen - in
einer wichtigen Frage mehr, als das der Kanzlerpartei lieb sein kann.
Beide Regierungsparteien möchten - no na - den Mittelstand entlasten.
Wie sie das angehen wollen, ist sinnvoll: Der Eingangssteuersatz, der
derzeit ab einem Jahreseinkommen von 16.800 Euro brutto mit satten
36,2 Prozent zuschlägt, soll deutlich sinken, laut SPÖ-Vorschlag auf
25 Prozent. Das würde vor allem vielen Frauen helfen: Frisst der
Fiskus nicht mehr mit dem ersten Biss einen derart großen Happen weg,
steigt der Anreiz, von einer Teilzeitbeschäftigung auf einen
vollwertigen Job umzusatteln.
Die roten Pläne heben sich von den schwarzen dabei insofern ab, als
sie im Gegenzug keine ökonomisch unbegründeten Extrazuckerln für
Besserverdiener inkludieren. Der fragwürdige Kinderfreibetrag der ÖVP
hingegen verheißt gerade jenen mehr Geld, die dieses weniger nötig
haben: Die Entlastung steigt mit dem Einkommen.
Vernünftig ist auch, dass die Sozialdemokraten eine Gegenfinanzierung
vorsehen, während die ÖVP ihre dreimal so üppigen Steuerversprechen
auf die vage Hoffnung gründet, dass die wundersam entfesselte
Wirtschaft irgendwann das nötige Geld in die Staatskassen spült.
Dennoch steht auch das "aufkommensneutrale"Konzept der SPÖ nur auf
dem Papier bombenfest. Die allgemeine Millionärssteuer, das weiß
Kanzler Werner Faymann wohl, wird er gegen die ÖVP nicht
durchkriegen; das höchste der Gefühle sind eine Erbschaftssteuer und
eine Aufbesserung der Grundsteuer. Durch Hypo-Alpe-Adria-Debakel und
Scheitern der Finanztransaktionssteuer drohen Ausfälle im Budget, das
Wachstum dürfte nicht in den Himmel schießen.
Was droht: Um das Prestigeprojekt durchzubringen, tritt die Regierung
bei jenen Investitionen leise, die das Land am nötigsten hat - in
Schulen, Universitäten, soziale Dienstleistungen. Dabei verspräche
all das mehr Arbeitsplätze als eine Steuersenkung, die statt im
Wirtschaftskreislauf vielfach auf den Sparkonten landet.
Für eine Gruppe, als deren Anwalt sich die SPÖ gerne ausgibt, ist
Faymanns Plan daher eine schlechte Nachricht: Niedrigverdiener sind
nicht nur besonders vom Sozialstaat abhängig, sondern haben auch von
der verheißenen Entlastung nichts. Zwar zahlen sie wegen indirekter
Steuern und Sozialversicherung gemessen an Einkünften nicht weniger
Abgaben als Gutverdiener, nur entfallen diese eben nicht auf Lohn und
Einkommen. Pech gehabt: Das SP-Konzept sieht für diese 2,5 Millionen
Einkommensbezieher keinerlei Entlastung vor.
Genau das haben die Sozialdemokraten immer am Kinderfreibetrag von
Finanzministerin Maria Fekter kritisiert. Umso unverständlicher ist,
dass die SPÖ in diesem Punkt auf deren Spuren wandelt.

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