- 17.09.2013, 10:35:40
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Stummvoll widerspricht Doralt: Steuerliche Entlastung vor allem für Familien bleibt unser Hauptanliegen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Nicht unwidersprochen" lassen will
ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll die Aussagen von Prof.
Werner Doralt in der heutigen Ausgabe der Salzburger Nachrichten.
"Vor allem was die Aussagen Doralts zur Umverteilung und der
ÖVP-Forderung von 7000 Euro Kinderabsetzbetrag betrifft, bedarf es
doch einiger Klarstellungen", so Stummvoll heute, Dienstag.
"Für die ÖVP war, ist und bleibt die Familie ein Hauptanliegen.
Familien brauchen Unterstützung. Wir, also die ÖVP, sind diejenigen,
die sich den Familien in Österreich als Partner an die Seite stellen.
Wir wollen die steuerzahlende Bevölkerung entlasten, um insbesondere
den Familien mit Kindern mehr Wohlstand zu ermöglichen. Die
steuerliche Entlastung der Familien soll über die Einführung eines
Kinder- und Jugendfreibetrags von 7000 Euro pro Kind und Jahr
erfolgen. Dieser soll von jedem Elternteil, unabhängig davon, ob
verheiratet oder nicht, zur Hälfte geltend gemacht werden können. Das
sind zwei Mal 3500 Euro. Dies haben wir in unserem Wahlprogramm so
festgehalten und soll eine spürbare steuerliche Entlastung für die
Familien und damit für den Mittelstand in Österreich bringen", ist
Stummvoll überzeugt.
Vehement stellt sich Stummvoll gegen die Behauptung, die Umverteilung
funktioniere in Österreich nicht. "Österreich hat im internationalen
Vergleich eine geringe "Spreizung" zwischen Arm und Reich, also eine
starke Umverteilung und hohe Einkommensgleichheit", erläuterte der
ÖVP-Finanzsprecher: "Österreich ist ein stark umverteilendes Land.
Nach dem sogenannten Gini-Koeffizienten gemessen sind wir bei den
Ländern mit den geringsten Unterschieden zwischen dem unteren und dem
oberen Einkommensdrittel. Das kommt vor allem daher, dass unser sehr
stark ausgebautes Sozialsystem Einkommensunterschiede mit
Transferzahlungen ausgleicht. Diese Umverteilung stammt primär aus
Steuerleistungen des oberen Einkommensdrittels." Laut der letzten
OECD-Studie aus dem Jahre 2012 lag der Gini-Koeffizient in Österreich
bei 0,261 und damit deutlich unter dem OECD Durchschnitt von 0,314.
Heftige Kritik übte Stummvoll einmal mehr an den Steuerplänen der
SPÖ. "Das kennen wir schon: Vor der Wahl Versprechungen, nach der
Wahl das für die Steuerzahler teure Erwachen. Denn die SPÖ spricht
zwar von Steuerentlastungen, nicht aber, wie diese zu finanzieren
sind. Die geplanten Faymann-Steuern gefährden den Wirtschaftsstandort
Österreich, so etwa die SPÖ-Vermögens-Steuern, die unser Land massiv
belasten würden. Schon bei einem durchschnittlichen mittelständischen
Unternehmen würden Vermögenssteuern -zigtausende Euro und mehrere
Arbeitsplätze kosten. Solche Steuern wären ein nicht wieder gut zu
machender Anschlag auf Standort und ArbeitnehmerInnen. Wir brauchen
aber nicht mehr Lasten, sondern mehr Chancen."
Österreich sei auf eine lebendige Leistungskultur angewiesen. "Wer
arbeitet, muss mehr Netto vom Brutto haben. Gehaltserhöhungen dürfen
nicht von Steuern und Abgaben aufgefressen werden oder für
Unternehmen aufgrund der hohen Lohnnebenkosten schlichtweg
unfinanzierbar sein. Faymann-Steuern und Abgabenerhöhungen bringen
mehr Lasten für den Mittelstand und machen mehr Leistung unattraktiv.
Das ist der falsche Weg. Sobald wir es uns leisten können, wird es
daher eine deutliche steuerliche Entlastung geben. Mit einer
Gebührenbremse müssen politische Gebührensteigerer ein- und
ausgebremst werden. Leistung muss ich wieder lohnen", schloss
Stummvoll.
(Schluss)
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