Arsenovic/Grüne Wirtschaft: "Hass-Tiraden der Kammer gegen Mariahilfer Straße nerven zunehmend!"

Utl.: Jank muss sich zwischen Parteifunktion und
Kammerpräsidentschaft entscheiden! =

Wien (OTS) - Erstaunt, aber auch zunehmend verärgert reagieren die
VertreterInnen der Grünen Wirtschaft auf den Wahlkampf-Dauerbeschuss
der Wiener Wirtschaftskammer in Sachen Mariahilfer Straße.

Hans Arsenovic, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Wien: "Ich
verstehe es ja, dass die Wiener ÖVP angesichts der katastrophalen
Umfragewerte wie wild um sich schlägt. Nur sollten weder
Kammerpräsidentin Brigitte Jank noch Bundesspartenobmann Fritz
Aichinger vergessen, dass sie ihre Funktionen als
InteressenvertreterInnen überparteilich auszuüben haben! Davon kann
angesichts der fast schon manischen Ereiferung längst nicht mehr die
Rede sein!"

Geschäftslokale in Fußgeherzonen profitieren durchaus von
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die
Fußgeherzonen Kaufinger Straße und Neuhauser Straße - beide in
München - vor der Wiener Kärntner Straße in einer Frequenzzählung im
Frühjahr 2013 als umsatzstärkste Einkaufsmeilen im deutschsprachigen
Raum hervorgingen?

Arsenovic: "Mit welchem Recht also beschwören Jank und Aichinger ein
Weltuntergangsszenario herauf, nur weil die MaHü nicht mehr
vollständig für Autofahrer frei gegeben ist? Nach meinen
Informationen plagen die Unternehmer ganz andere Sorgen: zu hohe
Lohnkosten, eine zu starre Gewerbeordnung, zu inflexible
Rahmenbedingungen!"

Gerade im Zusammenhang mit den hohen Lohnkosten, zu denen ja auch die
Pflichtabgaben der Wirtschaftskammern zählen, regt sich zunehmend
Kritik - nicht nur seitens der der Grünen. Arsenovic dazu: "Während
Jank und Co Vermögenssteuern vehement ablehnen, haben sie keinerlei
Hemmungen, fast alle staatlichen Leistungen - auch jene, die der
Wirtschaft etwa in Form von Förderungen großzügig zufließen - auf
Kosten derer zu finanzieren, die hart dafür arbeiten, egal ob
ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen. Dafür schützen sie das eine
Prozent, das zu den wirklich Vermögenden in Österreich zählt, sind
also edle Ritter im Klub der Millonäre. Damit verhöhnen Präsidentin
Jank und ihr ÖVP-Wirtschaftsbund jene Pflichtmitglieder, die
tagtäglich mit viel Fleiß dafür sorgen, dass sie und ihre
MitarbeiterInnen trotz all der Steuerlasten ihr Auskommen finden!"

Nach Ansicht der VertreterInnen der Grünen Wirtschaft zeigt dieser
Wahlkampf deutlich: Parteispitzenfunktionen und ein Amt als
Spitzenfunktionär/in in einer gesetzlichen Interessenvertretung sind
unvereinbar.

Landessprecher Hans Arsenovic: "Brigitte Jank muss sich zwischen
ihrer Parteifunktion und ihrem Amt als Kammerpräsidentin entscheiden!
Wenn die Funktioonen getrennt sind, kann sie sich ungehemmt und
völlig parteiisch dem Vorhaben widmen, die ÖVP Wien aus dem
derzeitigen Jammertal zu führen. Und die Pflichtmitglieder der Kammer
können sicher sein, dass ihre Anliegen nicht in einem schwarzen
Parteifahrwasser ertränkt werden."

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