Stummvoll: Disziplin beim Budget bringt mehr als kurzsichtige Steuerforderungen

Utl.: Österreichischer Weg einer Budgetkonsolidierung in Verbindung
mit Strukturreformen und Wachstumsmaßnahmen ist ein
Erfolgsmodell =

Wien, 15. September 2013 (ÖVP-PK) "Während die SPÖ den
Steuerzahler aussackeln will, um ihre Fehlpolitik auszugleichen,
setzt die ÖVP auf einen disziplinierten Sparkurs. Zur Sanierung des
Budgets braucht es keine neuen Steuern", betont ÖVP-Finanzsprecher
Günter Stummvoll nach der heutigen ORF-"Pressestunde" mit Karl
Aiginger vom Wirtschaftsforschungsinstitut und Christian Keuschnigg
vom Institut für Höhere Studien. Keuschnigg und Aiginger sprechen
sich gegen Vermögenssteuern aus, weil diese in ertragslosen Zeiten
ebenfalls tragend werden, während sie in ertragreichen Zeiten nicht
steigen. Vermögenssteuern bremsen das Wachstum, belasten Familien
und den Mittelstand, schaden Unternehmen und verhindern
Investitionen. Der österreichische Weg von Finanzministerin Maria
Fekter einer Budgetkonsolidierung in Verbindung mit
Strukturreformen und Wachstumsmaßnahmen ist ein Erfolgsmodell.
"Wenn wir den Budget- und Konsolidierungspfad einhalten, brauchen
wir keine neuen Steuern. Mit einer Schuldenbremse kann das Defizit
zudem nachhaltig gesenkt werden, anstatt kurzsichtig den Menschen
in Österreich in die Tasche zu greifen. Damit erreichen wir in den
nächsten Jahren ein Nulldefizit und können 2017 sogar ein Plus
einfahren." ****

Stummvoll unterstreicht zudem die Notwendigkeit von gezielten
Investitionen, um so die Wirtschaft anzukurbeln und für Einnahmen
zu sorgen: "Die ÖVP steht für sorgsames Wirtschaften und Disziplin.
Der internationale Vergleich bestätigt diesen Kurs, denn Österreich
steht beim Defizit deutlich besser da, als der EU-Schnitt, und
bleibt deutlich unter dem Fiskalkriterium. Und unsere Wirtschaft
wächst!" Dies sei aber kein Grund, um sich auf den Lorbeeren
auszuruhen, so Stummvoll, sondern die Wirtschaft weiter anzukurbeln
und Österreich so weiter voranzubringen: "Mehr Unternehmen bringen
mehr Arbeitsplätze und damit mehr Wohlstand. Der Export sorgt zudem
für Einnahmen für den Bund. Steuern bremsen diese Entwicklung und
gefährden die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. Die ÖVP
steht deshalb für Reformen statt Stillstand, Investitionen statt
neuer Steuern und einen gesunden und starken Wirtschaftsstandort
Österreich!"

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/oevp

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