Stummvoll: Disziplin beim Budget bringt mehr als kurzsichtige Steuerforderungen

Österreichischer Weg einer Budgetkonsolidierung in Verbindung mit Strukturreformen und Wachstumsmaßnahmen ist ein Erfolgsmodell

Wien, 15. September 2013 (ÖVP-PK) "Während die SPÖ den Steuerzahler aussackeln will, um ihre Fehlpolitik auszugleichen, setzt die ÖVP auf einen disziplinierten Sparkurs. Zur Sanierung des Budgets braucht es keine neuen Steuern", betont ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll nach der heutigen ORF-"Pressestunde" mit Karl Aiginger vom Wirtschaftsforschungsinstitut und Christian Keuschnigg vom Institut für Höhere Studien. Keuschnigg und Aiginger sprechen sich gegen Vermögenssteuern aus, weil diese in ertragslosen Zeiten ebenfalls tragend werden, während sie in ertragreichen Zeiten nicht steigen. Vermögenssteuern bremsen das Wachstum, belasten Familien und den Mittelstand, schaden Unternehmen und verhindern Investitionen. Der österreichische Weg von Finanzministerin Maria Fekter einer Budgetkonsolidierung in Verbindung mit
Strukturreformen und Wachstumsmaßnahmen ist ein Erfolgsmodell. "Wenn wir den Budget- und Konsolidierungspfad einhalten, brauchen wir keine neuen Steuern. Mit einer Schuldenbremse kann das Defizit zudem nachhaltig gesenkt werden, anstatt kurzsichtig den Menschen
in Österreich in die Tasche zu greifen. Damit erreichen wir in den nächsten Jahren ein Nulldefizit und können 2017 sogar ein Plus einfahren." ****

Stummvoll unterstreicht zudem die Notwendigkeit von gezielten Investitionen, um so die Wirtschaft anzukurbeln und für Einnahmen zu sorgen: "Die ÖVP steht für sorgsames Wirtschaften und Disziplin. Der internationale Vergleich bestätigt diesen Kurs, denn Österreich steht beim Defizit deutlich besser da, als der EU-Schnitt, und bleibt deutlich unter dem Fiskalkriterium. Und unsere Wirtschaft wächst!" Dies sei aber kein Grund, um sich auf den Lorbeeren auszuruhen, so Stummvoll, sondern die Wirtschaft weiter anzukurbeln und Österreich so weiter voranzubringen: "Mehr Unternehmen bringen mehr Arbeitsplätze und damit mehr Wohlstand. Der Export sorgt zudem für Einnahmen für den Bund. Steuern bremsen diese Entwicklung und gefährden die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. Die ÖVP steht deshalb für Reformen statt Stillstand, Investitionen statt neuer Steuern und einen gesunden und starken Wirtschaftsstandort Österreich!"

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