TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Urteil als starkes Signal", von Cornelia Ritzer, Ausgabe vom 15. September 2013

Utl.: Sachlich, ohne moralische Bewertung, wurde das Telekom-Urteil
verkündet. =

Innsbruck (OTS) - Mit einem für den Lobbyisten Peter Hochegger
überraschenden Urteil endete vorerst der Telekom-BZÖ-Prozess.

Peter Hochegger wurde zu 30 Monaten Haft verurteilt, auch Klaus
Wittauer, Kurt S. und Christoph Pöchinger fassten hohe, wenn auch
bedingte Haftstrafen aus. Nur der Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer
ging frei. Mit diesem von Prozessbeobachtern als überraschend streng
eingeschätzten Urteil für die Angeklagten in der Causa folgte das
Gericht der Argumentation der Staatsanwaltschaft: Hochegger hat
demzufolge dem BZÖ-Politiker Wittauer das 1-Millionen-Angebot für die
Partei gemacht, der wiederum wusste, dass es sich um eine verbotene
Partei-spende handelt, und leitete trotzdem den Deal in die Wege.
Über zwei Werbeagenturen wurde das Geld über Scheinrechnungen aus der
Telekom gebracht und der Gastinger-Pressesprecher bestärkte eine
Werberin, das so abzuwickeln.
Sachlich trug der Richter sowohl Urteile als auch Begründung vor,
auf persönliche Anmerkungen oder politische Maßregelungen verzichtete
Michael Tolstiuk völlig. Das kennt man anders: Der gefallene
ÖVP-Minister Strasser musste sich von Richter Olschak anhören, dass
seine Verteidigungslinie "abenteuerlich" sei. Und auch beim
Birnbacher-Prozess rechnete Richter Herrnhofer mit dem System Haider
ab. Das hat durchaus Berechtigung, beweist es doch eine
selbstbewusste Justiz. Es ist Tolstiuk aber anzurechnen, dass er zwei
Wochen vor der Wahl auf ein Urteil abseits vom Urteil verzichtete.
Die Strafen sprechen für sich. Vor allem die erstmalige Verurteilung
des Lobbyisten Hochegger ist ein starkes Signal. Der verteilte mit
Auftrag der Telekom jahrelang Geld in alle Richtung. Die Million ans
BZÖ scheint aufgearbeitet. Der Weg zur Aufklärung der dubiosen
Geldflüsse hin zu Schwarz und Rot ist geebnet.

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