TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 14. September 2013, von Mario Zenhäusern: "Schwarzer Wackelkandidat"

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP entfernt sich immer weiter von ihrem Wahlziel, künftig den Bundeskanzler zu stellen. Während die SPÖ geschlossen hinter Faymann steht, pfeifen Spindelegger die Querschüsse seiner Parteifreunde um die Ohren.

Zwei Wochen vor den Nationalratswahlen scheint eine Entscheidung bereits gefallen: Die ÖVP wird ihr Ziel, nach dem 29. September als Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, wohl nicht erreichen. Der Abstand zur SPÖ ist nicht kleiner, sondern im Gegenteil größer geworden. Auch im persönlichen Duell mit SPÖ-Obmann Werner Faymann ist Michael Spindelegger Zweiter: In den TV-Duellen punktet der Bundeskanzler mit Souveränität, während sein Herausforderer mit dem Handicap mangelnder Authentizität kämpft. Darüber hinaus legt der ÖVP-Wahlkampf die Schwachstellen der Partei schonungslos offen. Während die SPÖ sich als Einheit präsentiert, die geschlossen hinter ihrem Chef steht, braucht Spindelegger viel Kraft, um die auseinanderdriftenden Bünde zusammenzuhalten. Werner Faymann kann sich hundertprozentig darauf verlassen, dass seine Truppe nichts unternimmt, was seinem erklärten Ziel, Bundeskanzler zu bleiben, schaden könnte. Der ÖVP-Chef hingegen muss ob der Querschüsse seiner Partei-"Freunde" immer wieder den Kopf einziehen. Symptomatisch für diese Situation ist das Gerangel um das neue Lehrerdienstrecht: Der mächtige Lehrergewerkschafter Fritz Neugebauer lehnt den vorliegenden Entwurf als "Schmarrn" ab, was sein Parteiobmann ohnmächtig schweigend zur Kenntnis nimmt. Wer wie Spindelegger Kanzler werden will, darf in so einem Konflikt nicht den Wackelkandidaten geben, sondern muss Grenzen aufzeigen. Auch wenn das unbequem ist.
Die schwächelnde ÖVP kann übrigens auch nicht im Sinne von Bundeskanzler Werner Faymann sein. Je mehr Boden sein designierter Koalitionspartner am 29. September verliert, desto größer ist die Gefahr, dass sich keine Zweier-Koalition mehr ausgeht. Die Wahlarithmetik bringt es allerdings mit sich, dass auch 47 Prozent der Stimmen für eine Mandatsmehrheit im Parlament reichen könnten. Derzeit schaut es so aus, als ob dieses Szenario durchaus eintreten könnte.
Die Tiroler ÖVP hat im Landtagswahlkampf bewiesen, dass auch in den letzten beiden Wochen vor der Wahl eine Trendumkehr möglich ist. Kräftig unterstützt wurden die Parteistrategen damals von der Opposition, die sich in einer Anti-Platter-Bewegung versammelte und damit eine nahezu perfekte Angriffsfläche für Kampagnen wie "Wir wollen keine italienischen Verhältnisse" bot. Auf Geschenke dieser Art darf die Bundes-ÖVP aber nicht hoffen.

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