TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 14. September 2013, von Mario Zenhäusern: "Schwarzer Wackelkandidat"

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP entfernt sich immer weiter von ihrem
Wahlziel, künftig den Bundeskanzler zu stellen. Während die SPÖ
geschlossen hinter Faymann steht, pfeifen Spindelegger die
Querschüsse seiner Parteifreunde um die Ohren.

Zwei Wochen vor den Nationalratswahlen scheint eine Entscheidung
bereits gefallen: Die ÖVP wird ihr Ziel, nach dem 29. September als
Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, wohl nicht
erreichen. Der Abstand zur SPÖ ist nicht kleiner, sondern im
Gegenteil größer geworden. Auch im persönlichen Duell mit SPÖ-Obmann
Werner Faymann ist Michael Spindelegger Zweiter: In den TV-Duellen
punktet der Bundeskanzler mit Souveränität, während sein
Herausforderer mit dem Handicap mangelnder Authentizität kämpft.
Darüber hinaus legt der ÖVP-Wahlkampf die Schwachstellen der
Partei schonungslos offen. Während die SPÖ sich als Einheit
präsentiert, die geschlossen hinter ihrem Chef steht, braucht
Spindelegger viel Kraft, um die auseinanderdriftenden Bünde
zusammenzuhalten. Werner Faymann kann sich hundertprozentig darauf
verlassen, dass seine Truppe nichts unternimmt, was seinem erklärten
Ziel, Bundeskanzler zu bleiben, schaden könnte. Der ÖVP-Chef hingegen
muss ob der Querschüsse seiner Partei-"Freunde" immer wieder den Kopf
einziehen. Symptomatisch für diese Situation ist das Gerangel um das
neue Lehrerdienstrecht: Der mächtige Lehrergewerkschafter Fritz
Neugebauer lehnt den vorliegenden Entwurf als "Schmarrn" ab, was sein
Parteiobmann ohnmächtig schweigend zur Kenntnis nimmt. Wer wie
Spindelegger Kanzler werden will, darf in so einem Konflikt nicht den
Wackelkandidaten geben, sondern muss Grenzen aufzeigen. Auch wenn das
unbequem ist.
Die schwächelnde ÖVP kann übrigens auch nicht im Sinne von
Bundeskanzler Werner Faymann sein. Je mehr Boden sein designierter
Koalitionspartner am 29. September verliert, desto größer ist die
Gefahr, dass sich keine Zweier-Koalition mehr ausgeht. Die
Wahlarithmetik bringt es allerdings mit sich, dass auch 47 Prozent
der Stimmen für eine Mandatsmehrheit im Parlament reichen könnten.
Derzeit schaut es so aus, als ob dieses Szenario durchaus eintreten
könnte.
Die Tiroler ÖVP hat im Landtagswahlkampf bewiesen, dass auch in
den letzten beiden Wochen vor der Wahl eine Trendumkehr möglich ist.
Kräftig unterstützt wurden die Parteistrategen damals von der
Opposition, die sich in einer Anti-Platter-Bewegung versammelte und
damit eine nahezu perfekte Angriffsfläche für Kampagnen wie "Wir
wollen keine italienischen Verhältnisse" bot. Auf Geschenke dieser
Art darf die Bundes-ÖVP aber nicht hoffen.

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