DER STANDARD - Kommentar "Fortgesetzter Kasinokapitalismus" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite: Es ist längst noch nicht
alles ausgestanden - Ausgabe vom 14./15.9.2013 =

Wien (OTS) - Der 15. September 2008 war eine Zäsur für uns alle - und
ein ähnlicher Einschnitt wie 9/11, die Anschläge in den USA im Jahr
2001. Als die New Yorker Investmentbank Lehman Brothers pleiteging,
herrschte weltweit Panik, denn es stand das ganze kapitalistische
Wirtschaftssystem auf dem Spiel. Allen Bürgern rund um den Globus
wurde mit einem Schlag klar: Der Primat des Handelns lag nicht (mehr)
bei der Politik, den Finanzmärkten fehlen klare Regeln. Und die
Dominanz der Finanzwirtschaft über die Realwirtschaft wurde
offensichtlich. Ein Dominoeffekt wurde befürchtet: dass ein Kollaps
des Bankensystems desaströse Auswirkungen auf die gesamte
Weltwirtschaft hat. Die Rettung der Banken war das vordringliche
Ziel.
Da waren plötzlich wieder Politiker gefragt, Notverstaatlichung ist
ein Schlagwort, das vor fünf Jahren noch nicht im allgemeinen
Sprachgebrauch war. Banken, das Geld von Sparern und ganze Länder
mussten plötzlich gerettet werden. Es wurden Konjunktur- und
Rettungspakete geschnürt, die Bürger mit Einlagensicherungen
beruhigt. Milliardenbeträge wurden in Umlauf gebracht, Geldreserven
aufgebraucht.
Die Nationalbanken pumpten bisher unvorstellbare Summen in den
Kreislauf, halfen Banken aus und drückten die Zinsen auf historische
Tiefstände. Die Europäische Zentralbank brach das Tabu, Anleihen von
Krisenstaaten zu kaufen. Politiker und Notenbanker haben in einer
anderen Form den Kasinokapitalismus und damit die Verschuldung
weitergetrieben. Weil die Ratingagenturen den Takt vorgaben, blieb
dann auch keine Zeit, die Bürger miteinzubeziehen.
Der befürchtete Kollaps des gesamten Wirtschaftssystems blieb aus -
aber zu welchem Preis? Der Euro besteht noch immer, aber die
Identifizierung der Bürger mit der Union und der Gemeinschaftswährung
schwindet. Staaten wie Griechenland sind noch immer Mitglied der
Eurozone, aber der soziale Friede in diesem Land ist gestört, die
Armut massiv gestiegen.
In den Bilanzen der Banken verbergen sich weiter faule Kredite. In
Österreich ist die Hypo Alpe Adria ein Beispiel dafür, dass auf den
Steuerzahler womöglich noch weitaus mehr Zahlungen zukommen, als
derzeit absehbar sind. Knapp fünf Jahre nach der Notverstaatlichung
der Kommunalkredit belaufen sich die Nettokosten aus dem
Bankenrettungspaket auf rund 6,4 Milliarden Euro. Drei Milliarden
entfallen auf die Kommunalkredit, 3,4 auf die Kärntner Hypo und 950
Millionen Euro auf die ÖVAG. Wie viel Geld noch für die Hypo nötig
sein wird und wo gespart werden muss, werden die Bürger erst nach der
Nationalratswahl erfahren.
Nach der Bundestagswahl in Deutschland, wo nächstes Wochenende
gewählt wird, kommt das Thema weiterer Griechenland-Hilfe wieder auf
die Tagesordnung. In Portugal schwindet die Unterstützung für das
Sparprogramm.
Weltweit wurden jedoch Lehren aus der Lehman-Pleite gezogen: Die
Kontrolle wurde oder wird, wie etwa durch die EU-Bankenunion,
verschärft, ein höheres Eigenkapital vorgeschrieben, Kreditvergaben
genauer geprüft und Meldepflichten verschärft. Das sind erste
Schritte, weitere wie die Durchsetzung eines Trennbankensystems
fehlen noch. Das Fazit fünf Jahre nach der Lehman-Pleite: Das
Schlimmste wurde verhindert, aber damit ist die Krise längst noch
nicht ausgestanden.

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