Ikrath fordert besseren Schutz der liberalen Freiheitsrechte

ÖVP-Justizsprecher will Balance zwischen Freiheitsrechten und Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung wieder herstellen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Rahmen einer Diskussion der Wiener Anwaltskammer mit den Justizsprechern der Parlamentsparteien forderte ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath eine Stärkung der liberalen Bürgerrechte im Hinblick auf Datenschutz und Privatsphäre. "Es macht mir Sorge, dass in den letzten Jahren das Spannungsverhältnis zwischen der notwendigen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und dem ebenso notwendigen Schutz liberaler Freiheitsrechte stärker geworden ist. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode genau prüfen, welche Maßnahmen in diesem Bereich wirklich unverzichtbar sind. Das Parlament wird dabei eine zentrale Rolle spielen müssen", forderte der Nationalratsabgeordnete.

Der starke Schutz der individuellen Privatsphäre sei elementarer Bestandteil des europäischen Wertekanons, betonte Ikrath und begrüßte in diesem Zusammenhang den von Justizministerin Karl vergangene Woche vorgestellten nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre.

Österreich hat gut aufgestelltes Justizsystem

Ikrath hob auch die hohe Qualität des heimischen Justizsystems hervor, das im internationalen Vergleich sehr gut aufgestellt sei. So gäbe es in Österreich einen sehr effizienten Mitteleinsatz, der wesentlich besser sei als beispielsweise in Deutschland. Die beschlossene Neuorganisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit werde dazu weiter beitragen. "Damit ist uns ein großer Wurf gelungen", betonte der ÖVP-Justizsprecher. Gleichzeitig sprach sich Ikrath gegen immer neue gerichtsorganisatorische Debatten aus: "Im Rahmen der jetzigen Organisation sind die notwendigen Reformen, beispielsweise bei der Jugendgerichtsbarkeit, sehr gut möglich. Diese Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, damit die Gerichte in Ruhe arbeiten können."

Schutz der liberalen Freiheitsrechte zentral für kommende Legislaturperiode

Als eine zentrale Aufgabe der Justizpolitik der kommenden Legislaturperiode sieht Ikrath die Ausbalancierung von liberalen Freiheitsrechten im Verhältnis zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, "insbesondere die Vorratsdatenspeicherung wird im europäischen Gleichklang Ziel einer Novellierung sein. Wir brauchen keine Orwellsche Welt, sondern eine vernünftig definierte Regelung. Momentan sehen wir uns mit einer Schieflage zu Ungunsten der Freiheitsrechte konfrontiert. Deshalb besteht bei diesem Thema dingende Handlungsnotwendigkeit in der kommenden Legislaturperiode", so Ikrath. Außerdem müsse die momentane Asymmetrie im Hinblick auf das Strafmaß bei Finanzdelikten und Delikten gegen Leib und Leben überarbeitet werden. Denn die momentanen Vorschriften bestrafen Delikte gegen Leib und Leben zu gering im Verhältnis zu Finanzdelikten.
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