Bartenstein zu Gigaliner: SPÖ betreibt nur Angstmache

Utl.: ÖVP-Verkehrssprecher: ÖVP ist im Parlament immer gegen
Gigaliner aufgetreten =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Nationalrat hat sich in einem einstimmigen
Entschließungsantrag bereits 2009 gegen eine für Österreich
verpflichtende Einführung von Gigalinern ausgesprochen. Zudem gab es
eine von den Bundesräten Edgar Mayer (ÖVP) und Stefan Schennach in
der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates am 7. Mai 2013
eingebrachte Mitteilung und eine im EU-Unterausschuss des
Nationalrates von allen Fraktionen eingebrachte und beschlossene
Mitteilung am 25. Juni 2013, in denen es klar und deutlich heißt,
dass "die Einführung von Gigalinern im grenzüberschreitenden Verkehr
... abgelehnt" wird. Das stellte heute, Donnerstag,
ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Martin Bartenstein fest. "Offenbar will
Ministerin Bures hier nur Angstmache betreiben, anders sind die
heutigen Presseaussendungen nicht zu verstehen", so der
ÖVP-Abgeordnete weiter.

"Die SPÖ soll nicht so tun, als wisse sie das alles nicht. Hier wird
allein versucht, Wahlkampfgetöse zu produzieren und eine künstliche
Aufregung herzustellen, die es so nicht gibt. Dies wird darüber
hinaus durch die Anzahl der organisiert-empörten SPÖ-Aussendungen
bewiesen", schloss Bartenstein.
(Schluss)

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