Verbotene ÖVP-Politikerwerbung über Innenministerium-Kirchenzeitung

Wien (OTS) - Bereits am 23.7.2013 brachte die "Initiative Religion ist Privatsache" eine Strafanzeige gegen unbekannte Täter aus dem Umfeld des Bundesministeriums für Inneres (BMI), des Staatssekretariats für Integration (SI) sowie des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) ein. Der Vorwurf: verbotene Politikerwerbung und Amtsmissbrauch. Ausgelöst wurde die Anzeige durch die Eigenschaft des ÖIF als Medieninhaber der "Orthodoxen Kirchenzeitung" und die offensichtliche Werbung für Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) in diesem Blatt.

Eine an die "Initiative Religion ist Privatsache" gerichtete Stellungnahme der Kommunikationsbehörde KommAustria erhärtet nun den Verdacht des Verstoßes gegen das sog. "Kopfverbot" (§3a Abs 4 des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes). Da das Gesetz jedoch keine Sanktionen bei widerrechtlichem Handeln nennt, sieht sich die Behörde nicht befugt, ein Strafverfahren einzuleiten.

Vor dem Hintergrund der systematisch betriebenen Politikerwerbung, die die Gründung der "Orthodoxen Kirchenzeitung" von Anfang an begleitete, lässt nun die "Initiative Religion ist Privatsache" prüfen, ob die Rolle der Griechisch-Orientalischen Metropolis von Austria als Herausgeberin dieser Zeitung nicht ebenfalls strafrechtlich relevant ist.

Für Initiative-Sprecher Eytan Reif veranschaulicht die vorliegende enge Kooperation zwischen dem ÖVP-dominierten BMI und der Orthodoxen Bischofskonferenz "wie schnell die Rechtsstaatlichkeit und Grundprinzipien der Demokratie zum Handkuss kommen, wenn Staat und Religion nur schlampig voneinander getrennt werden - insbesondere in einem Wahljahr". Von der Staatsanwaltschaft Wien, an die die Sache von der Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile weitergeleitet wurde, erwartet sich Reif "noch vor den Wahlen ein Lebenszeichen" da "der Sachverhalt nicht nur überschaubar ist sondern mit den Wahlen in enger Verbindung steht".

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