Verbotene ÖVP-Politikerwerbung über Innenministerium-Kirchenzeitung

Wien (OTS) - Bereits am 23.7.2013 brachte die "Initiative Religion
ist Privatsache" eine Strafanzeige gegen unbekannte Täter aus dem
Umfeld des Bundesministeriums für Inneres (BMI), des
Staatssekretariats für Integration (SI) sowie des Österreichischen
Integrationsfonds (ÖIF) ein. Der Vorwurf: verbotene Politikerwerbung
und Amtsmissbrauch. Ausgelöst wurde die Anzeige durch die Eigenschaft
des ÖIF als Medieninhaber der "Orthodoxen Kirchenzeitung" und die
offensichtliche Werbung für Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) in
diesem Blatt.

Eine an die "Initiative Religion ist Privatsache" gerichtete
Stellungnahme der Kommunikationsbehörde KommAustria erhärtet nun den
Verdacht des Verstoßes gegen das sog. "Kopfverbot" (§3a Abs 4 des
Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes). Da das
Gesetz jedoch keine Sanktionen bei widerrechtlichem Handeln nennt,
sieht sich die Behörde nicht befugt, ein Strafverfahren einzuleiten.

Vor dem Hintergrund der systematisch betriebenen Politikerwerbung,
die die Gründung der "Orthodoxen Kirchenzeitung" von Anfang an
begleitete, lässt nun die "Initiative Religion ist Privatsache"
prüfen, ob die Rolle der Griechisch-Orientalischen Metropolis von
Austria als Herausgeberin dieser Zeitung nicht ebenfalls
strafrechtlich relevant ist.

Für Initiative-Sprecher Eytan Reif veranschaulicht die vorliegende
enge Kooperation zwischen dem ÖVP-dominierten BMI und der Orthodoxen
Bischofskonferenz "wie schnell die Rechtsstaatlichkeit und
Grundprinzipien der Demokratie zum Handkuss kommen, wenn Staat und
Religion nur schlampig voneinander getrennt werden - insbesondere in
einem Wahljahr". Von der Staatsanwaltschaft Wien, an die die Sache
von der Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile weitergeleitet
wurde, erwartet sich Reif "noch vor den Wahlen ein Lebenszeichen" da
"der Sachverhalt nicht nur überschaubar ist sondern mit den Wahlen in
enger Verbindung steht".

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