DER STANDARD-KOMMENTAR "Tohuwabohu statt Transparenz" von Nina Weißensteiner

Utl.: Die Parteien durchblicken das neue Gesetzesdickicht samt
Lücken selbst nicht - Ausgabe vom 12.9.2013 =

Wien (OTS) - Angesichts der aktuellen Plakataffären drängt sich der
Verdacht auf, dass die Parteien die von ihnen erdachten
Transparenzregeln selbst kaum durchblicken. Da ließ die SPÖ für das
1,5 Millionen teure Affichieren des Kanzlers den Klub aufkommen - was
laut Experten einer verbotenen Zuwendung gleichkommt. Da vergessen
die grünen Aufdecker bei ihren eigenen Plakaten ein Impressum
anzugeben - was noch eine saftige Verwaltungsstrafe nach sich ziehen
könnte. Und ähnliche Gedächtnislücken plagten offenbar auch die
Zukunftsbündler, bevor sie ihre orangen Aushänge in Druck gehen
ließen.
Lauter perfide Manöver, um die Wahlkampfkostenbeschränkung von sieben
Millionen zu umgehen, die sich die Parteien erstmals auferlegt haben?
Wohl kaum - sonst hätten die Genossen nicht derart öffentlich
ersichtlich den Geldgeber für die Bewerbung ihres Spitzenkandidaten
preisgegeben. Vielmehr gewinnt man aber den Eindruck, dass hier
erneut der alte Schlendrian im Umgang mit Spenden zugeschlagen hat,
den man mit dem neuen Transparenzpaket beenden wollte. Mit einer
einfachen Rückzahlung, wie der SPÖ-Vorsitzende hofft, wird die
Angelegenheit jedenfalls nicht aus der Welt zu schaffen sein, denn
über die Schwere von Vergehen befindet neuerdings ein eigener Senat.
Das Gesetzesdickicht, das die Politiker zum Teil selbst geschaffen
haben, können Parteien mit großzügigen Geldgebern allerdings da und
dort allzu leicht umgehen. Wegen der jüngsten Pleiten um die Plakate
ruft Frank Stronachs Team zwar laut nach Aufklärung - der
milliardenschwere Chef selbst will seiner Partei, wie er sagt, aber
für die letzten Meter bis zur Wahl statt Spenden lieber private
Darlehen zur Verfügung stellen. Dank einer Gesetzeslücke könnte man
so die neuen Regeln für Spendenoffenlegungen umgehen, argwöhnen
Korruptionsspezialisten - sofern man nicht vorhat, das geliehene Geld
jemals zurückzuverlangen.
Solche Parteienfinanzierungspotenziale müssen nach der Wahl mit noch
strengeren Deklarationspflichten schleunigst abgestellt werden.
Ansonsten fragt sich das Wahlvolk zu Recht, ob nicht allzu viele in
der Spitzenpolitik lieber der hohen Kunst des Geldverschiebens frönen
anstatt bessere Konzepte für das Land zu ersinnen. Wie sehr die
Kultur des Nehmens und Schweigens in diesem Land verbreitet war,
offenbaren auch die ständig neuen Enthüllungen rund um
hunderttausende Euro, die 2005 und 2006 offenbar ohne Meldung von
Telekom, Lotterien wie auch Raiffeisen in Richtung ÖVP geflossen
sind.
Freilich könnte diese Art von Zuwendung juristisch bald härtere
Konsequenzen haben als die Plakataffären, wenn im Gegenzug politische
Gefälligkeiten erfolgt sind. Dann kann das so enden wie für einige
orange, vormals blaue Funktionäre in den Telekom-Prozessen, die
bereits zu strengen Urteilen geführt haben. Dort gerade auf der
Aufklärungsagenda: Telekom-Zahlungen für den BZÖ-Wahlkampf 2006, die
womöglich mit einer für das Unternehmen günstigen Gesetzesänderung
quittiert wurden.
Zur Klarstellung für alle Wahlkämpfer, die trotz alledem die neuen
Richtlinien für Großspenden noch immer nicht intus haben: Summen ab
50.000 Euro sind hierzulande nun schleunigst publik zu machen,
Parteizuwendungen von öffentlichen Firmen ab einem Staatsanteil von
25 Prozent sind verboten. Wer sich nicht daran hält, wird zu Recht
zur Rechenschaft gezogen.

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