Klikovits: Klug-Vorstoß nicht akkordiert und neutralitätsrechtlich bedenklich

Utl.: ÖVP-Wehrsprecher fordert Einberufung des
Landesverteidigungsausschusses - Anfrage an den Minister =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach dem "nicht akkordierten und
neutralitätsrechtlich bedenklichen Vorstoß von
Landesverteidigungsminister Klug" an die USA, österreichische
Chemiewaffenexperten und das Jagdkommando nach Syrien zu entsenden,
fordert ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits die Einberufung des
Landesverteidigungsausschusses, um eine aktuelle Aussprache über
diese Aktion des Ministers durchführen zu können. "Dort sollte der
Minister den Abgeordneten über seine seltsamen Vorstellungen
berichten", so Klikovits, der dazu auch eine schriftliche
parlamentarische Anfrage an BM Klug eingebracht hat.

"Sollte dieser von Medien kolportierte Vorstoß Minister Klugs
tatsächlich stattgefunden haben, so war er mit der Bundesregierung
nicht abgesprochen und widerspricht auch den Bestimmungen des
Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der
Entsendung von Einheiten, welches für derartige Auslandsentsendungen
von österreichischen Soldaten maßgeblich ist", kritisiert Klikovits.
"Demnach ist ein einvernehmlicher Beschluss der Bundesregierung und
des Parlaments für derartige Entsendungen notwendig. Grundlage dafür
ist auch immer ein konkretes Ersuchen um Truppenbeteiligung entweder
von der UNO, der NATO-Partnerschaft für den Frieden oder der EU.
Nichts davon liegt vor. Das Klug'sche Angebot einer Truppenentsendung
an einen einzelnen Staat, wie in diesem Fall die USA, kennt die
österreichische Rechtsordnung nicht."

Klug hatte also kein Mandat, ein solches Angebot zur Entsendung von
Chemiewaffenexperten und Soldaten des Jagdkommandos zu machen.
Klikovits: "Ein derartiges einseitiges Angebot an einen einzelnen
Staat ist auch mit unserem Neutralitätsrecht nicht vereinbar."

In der Anfrage will Klikovits daher von Minister Klug Antworten auf
folgende Fragen:

1. War Ihr einseitiger Vorstoß mit dem Bundeskanzler abgesprochen?
2. Werden Sie den Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates über
Ihren Brief vollinhaltlich in Kenntnis setzen? Wenn nein, warum
nicht?
3. Beabsichtigen Sie über allfällige geheime Tatsachen den Ständigen
Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zu informieren:
Wenn nein, warum nicht?
4. Halten Sie Ihre nicht akkordierte Vorgangsweise für rechtlich
gedeckt?
5. Was hat Sie dazu veranlasst, dem amerikanischen
Verteidigungsminister die Entsendung österreichischer
Chemiewaffenexperten sowie des Jagdkommandos nach Syrien anzubieten?
6. Wie ernst ist es ihnen mit der Neutralität Österreichs, wenn Sie
den USA, die im Begriff sind, in den Konflikt in Syrien militärisch
einzugreifen, die Beteiligung österreichischer Soldaten an einem
Einsatz in Syrien zu diesem Zeitpunkt schriftlich anbieten?
7. Welche Absicht verfolgen Sie mit diesem Angebot an die USA?
8. Weder die UNO, noch die NATO-Partnerschaft für den Frieden oder
die EU planen derzeit eine Ihrem Angebot entsprechende Operation in
Syrien. Von welcher Mission in Syrien sprechen Sie, für die Sie den
USA eine österreichische Beteiligung in Aussicht stellen?
9. Sie haben den Abzug vom Golan damit begründet, dass das Mandat der
UN-Mission nicht mehr erfüllbar und die Sicherheit des
österreichischen Kontingents nicht mehr gewährleistet sei. Warum
wollen Sie österreichische Soldaten einem weit höheren
Sicherheitsrisiko aussetzen, indem Sie gerade jetzt den USA eine
Entsendung von Chemiewaffenexperten und des Jagdkommandos in das
Kriegsgebiet in Syrien anbieten?
(Schluss)

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