Klikovits: Klug-Vorstoß nicht akkordiert und neutralitätsrechtlich bedenklich
ÖVP-Wehrsprecher fordert Einberufung des Landesverteidigungsausschusses - Anfrage an den Minister
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach dem "nicht akkordierten und neutralitätsrechtlich bedenklichen Vorstoß von Landesverteidigungsminister Klug" an die USA, österreichische Chemiewaffenexperten und das Jagdkommando nach Syrien zu entsenden, fordert ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits die Einberufung des Landesverteidigungsausschusses, um eine aktuelle Aussprache über diese Aktion des Ministers durchführen zu können. "Dort sollte der Minister den Abgeordneten über seine seltsamen Vorstellungen berichten", so Klikovits, der dazu auch eine schriftliche parlamentarische Anfrage an BM Klug eingebracht hat.
"Sollte dieser von Medien kolportierte Vorstoß Minister Klugs tatsächlich stattgefunden haben, so war er mit der Bundesregierung nicht abgesprochen und widerspricht auch den Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten, welches für derartige Auslandsentsendungen von österreichischen Soldaten maßgeblich ist", kritisiert Klikovits. "Demnach ist ein einvernehmlicher Beschluss der Bundesregierung und des Parlaments für derartige Entsendungen notwendig. Grundlage dafür ist auch immer ein konkretes Ersuchen um Truppenbeteiligung entweder von der UNO, der NATO-Partnerschaft für den Frieden oder der EU. Nichts davon liegt vor. Das Klug'sche Angebot einer Truppenentsendung an einen einzelnen Staat, wie in diesem Fall die USA, kennt die österreichische Rechtsordnung nicht."
Klug hatte also kein Mandat, ein solches Angebot zur Entsendung von Chemiewaffenexperten und Soldaten des Jagdkommandos zu machen. Klikovits: "Ein derartiges einseitiges Angebot an einen einzelnen Staat ist auch mit unserem Neutralitätsrecht nicht vereinbar."
In der Anfrage will Klikovits daher von Minister Klug Antworten auf folgende Fragen:
1. War Ihr einseitiger Vorstoß mit dem Bundeskanzler abgesprochen? 2. Werden Sie den Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates über Ihren Brief vollinhaltlich in Kenntnis setzen? Wenn nein, warum nicht?
3. Beabsichtigen Sie über allfällige geheime Tatsachen den Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zu informieren:
Wenn nein, warum nicht?
4. Halten Sie Ihre nicht akkordierte Vorgangsweise für rechtlich gedeckt?
5. Was hat Sie dazu veranlasst, dem amerikanischen Verteidigungsminister die Entsendung österreichischer Chemiewaffenexperten sowie des Jagdkommandos nach Syrien anzubieten? 6. Wie ernst ist es ihnen mit der Neutralität Österreichs, wenn Sie den USA, die im Begriff sind, in den Konflikt in Syrien militärisch einzugreifen, die Beteiligung österreichischer Soldaten an einem Einsatz in Syrien zu diesem Zeitpunkt schriftlich anbieten?
7. Welche Absicht verfolgen Sie mit diesem Angebot an die USA?
8. Weder die UNO, noch die NATO-Partnerschaft für den Frieden oder die EU planen derzeit eine Ihrem Angebot entsprechende Operation in Syrien. Von welcher Mission in Syrien sprechen Sie, für die Sie den USA eine österreichische Beteiligung in Aussicht stellen?
9. Sie haben den Abzug vom Golan damit begründet, dass das Mandat der UN-Mission nicht mehr erfüllbar und die Sicherheit des österreichischen Kontingents nicht mehr gewährleistet sei. Warum wollen Sie österreichische Soldaten einem weit höheren Sicherheitsrisiko aussetzen, indem Sie gerade jetzt den USA eine Entsendung von Chemiewaffenexperten und des Jagdkommandos in das Kriegsgebiet in Syrien anbieten?
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