Bayr zum 11. September: Einschränken der BürgerInnen- und Freiheitsrechte nie akzeptabel

40 Jahre Militärputsch in Chile und 12 Jahre Anschlag auf das World Trade Center

Wien (OTS/SK) - Zum 40sten Mal jährt sich morgen das gewaltsame Absetzen des linken chilenischen Präsidenten Salvador Allende. Der 11. September ist einerseits ein Gedenktag für die mehr als 3.000 Opfer der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Der 11. September ist andererseits auch ein Tag, an dem der Grundrechte aller BürgerInnen gedacht werden soll. Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, erinnert, dass mit Unterstützung der USA der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende am 11. September 1973 in einem Militärputsch abgesetzt wurde: "Durch Reformen und linke Politik zu Gunsten der chilenischen Bevölkerung hat Allende die Interessen der GroßgrundbesitzerInnen und der USA eingeschränkt. Mit Unterstützung von US-Präsidenten Nixon putsche die rechte Opposition, jagte eine gewaltsame Repressionswelle durch das Land und stürzte es in ein eine grausame Diktatur, welche die Grundrechte der ChilenInnen massiv einschränkte." ****

Die Pinochet Diktatur machte politische Errungenschaften der BürgerInnenrechte Allendes zu Nichte, kostete tausenden Menschen das Leben und verbannte zehntausende ins Exil. Auch auf die schrecklichen Anschläge auf das World Trade Center folgte das Einschränken zahlreicher BürgerInnenrechte. Der 11. September ist "ein Mahntag gegen repressive Regime", stellt Bayr fest und ergänzt: "BürgerInnen-und Freiheitsrechte dürfen unter keinen Umständen eingeschränkt werden. Weder um die Interessen der Eliten zu schützen, noch um den Kampf gegen den Terror zu führen. Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren, stellte Benjamin Franklin fest. Ich kann ihm nur zustimmen" Abschließend ehrt Bayr die Leistung des scheidenden norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. Er betonte nach den Anschlägen des Rechtsextremen Anders Breivik umso mehr die Grundwerte der norwegischen Gesellschaft: "Trotz oder gerade wegen der unfassbaren Massaker in Oslo und Utoya hielt Stoltenberg die Offenheit und Wahrung der Grundrechte hoch. Das Einschränken der Grund- und BürgerInnenrechte ist nie eine Lösung", ist Bayr überzeugt. (Schluss) sn/mp

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