DER STANDARD-Kommentar: "Die gefährliche Unlust zu strafen" von Eric Frey

Utl.: "Ein Scheitern der Aktion gegen Assad hätte massive Folgen für
den Rest der Welt"; Ausgabe vom 7.9.2013 =

Wien (OTS) - Barack Obama steuert bei seinen Syrien-Plänen auf ein
Fiasko zu: International fast ohne Unterstützung, muss der
US-Präsident auch zu Hause um die Mehrheit im Repräsentantenhaus
bangen, von dessen Zustimmung er den Militäreinsatz
unvorsichtigerweise abhängig gemacht hat. Wenn der Kongress nicht
zustimmt, was derzeit absolut möglich erscheint, dann hat Obama viel
von seiner Glaubwürdigkeit verspielt. Gerade diese Aussicht verleitet
so manchen Republikaner, gegen seine kämpferische Gesinnung dem
Präsidenten hier eine Niederlage zuzufügen.
Schuld an dieser misslichen Lage sind nicht nur Obamas ungeschickte
Diplomatie und seine eigene Zögerlichkeit. Der Teufel liegt in der
Natur der Mission, die das Weiße Haus hier plant: eine Strafaktion,
die vor allem der Durchsetzung internationaler Normen, nämlich der
Ächtung chemischer Waffen, dient.
Strafen sind grundsätzlich notwendig, um eine Ordnung
aufrechtzuerhalten. Innerhalb eines Staates geschieht dies durch
Polizei und Justiz, international wird manchmal auch militärische
Gewalt benötigt. Wenn Bashar al-Assad weiß, dass er seine Bürger
vergasen kann, ohne dafür zu büßen, dann hätte das nicht nur für den
Konflikt in Syrien schlimme Konsequenzen. Es wäre auch eine Botschaft
an andere Diktatoren, die Völkermord begehen oder nach Atomwaffen
streben.
Doch die Verhängung und Durchsetzung solcher Strafen haben immer
einen Preis, nicht nur für den Bestraften, sondern auch für den
Strafenden. Auch spieltheoretische Experimente haben gezeigt, wie
gerne man das Strafen anderen überlässt. Selbst unter Eltern ist das
ein häufiges Muster.
In der internationalen Politik ist es besonders leicht, sich vor der
Sanktionierung von Aggressoren und Menschenrechtsverletzern zu
drücken - und dann sogar einen Vorteil daraus zu ziehen, wenn andere
handeln. Deshalb funktionieren Wirtschaftssanktionen meist so
schlecht: Der Anreiz, diese zu untergraben und etwa an das
boykottierte Land dennoch Waren zu liefern, ist einfach zu hoch.
Es braucht meist starke Hegemonialmächte, ein solches
Trittbrettfahrertum zu überwinden; Kollektive wie der
UN-Sicherheitsrat scheitern allzu leicht an dieser Aufgabe.
Jahrelang haben die USA die Rolle des Weltpolizisten erfüllt,
verbunden oft allerdings mit fragwürdigen Motiven und miserabler
Vorbereitung. Spätestens seit den Mehrfachkriegen der Bush-Ära aber
ist den Amerikanern die Lust, den Rest der Welt auf eigene Kosten zu
disziplinieren, gehörig vergangen. Die starken Zweifel im Kongress
spiegelt die Stimmung der Bevölkerung wider. Und in Europa ist es
derzeit nur Frankreich, das diese Art der geopolitischen
Verantwortung übernehmen will.
Auch in der EU schwächelt die Bereitschaft, Verstöße gegen
demokratische Werte allzu streng zu ahnden. Das Scheitern der
unüberlegten "Sanktionen"gegen Schwarz-Blau im Jahr 2000 wirkt bis
heute nach, etwa bei Ungarn. Das birgt Gefahren, denn tatsächlich
wächst bei manchen neuen Mitgliedern wie etwa Kroatien das Gefühl,
EU-Normen seien nur Empfehlungen.
Der weitere Verlauf des Konflikts hat deshalb massive Auswirkungen
auf die kommenden Jahre. Wenn niemand mehr bereit ist, einzugreifen,
um internationale Normen zu verteidigen, dann droht eine neue
Weltunordnung, die viel mehr Menschenleben kosten kann als der Krieg
in Syrien.

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