Klikovits: Verteidigungsminister handelt leider nicht klug

Utl.: ÖVP-Wehrsprecher: Klug setzt Kurs seines Vorgängers fort -
ignoriert parlamentarisches Interpellationsrecht =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Am 3. Juli 2013 hat ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald
Klikovits eine parlamentarische Anfrage mit 14 konkreten
Fragestellungen zur Reform der Zentralstelle, nämlich dem
Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, gestellt, welche
nunmehr auf einer Seite von Minister Klug mit der wesentlichen
Aussage beantwortet wurde: "Im Übrigen ersuche ich um Verständnis,
dass eine Beantwortung dieser Fragen ... zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch nicht möglich ist." Klikovits dazu: "Damit ignoriert Minister
Klug - genauso wie sein Vorgänger Darabos das immer wieder getan hat
- das parlamentarische Interpellationsrecht. Dieser hatte das
Parlament ebenfalls immer wieder unzureichend informiert", erinnert
Klikovits an Beantwortungen im Zusammenhang mit Darabos'
Berufsheerprojekten: "Die Details dazu befinden sich derzeit noch in
Bearbeitung." (12460/AB) oder "Die Kosten dafür sind nicht
bezifferbar." (12513/AB).

Gleichzeitig gibt Minister Klug zwar ein Weißbuch ÖBH 2012 heraus, in
welchem er die Notwendigkeit zur weiteren "Reduzierung der
Organisation im Ressort" und zu weiteren Sofortmaßnahmen zum
Personalabbau im Bundesheer verkündet. Das Parlament will er aber
darüber nicht informieren, kritisiert Klikovits.

Klug ignoriert Neutralität und Verfassung

In diesem Weißbuch wird als Grundlage der Streitkräfteentwicklung das
Streitkräfteprofil "Gesteigerte Kooperation" angeführt, welches
ebenfalls noch von Vorgänger Darabos im Rahmen seiner Berufsheerpläne
in Auftrag gegeben wurde. Klikovits: "Auch hier will der
Verteidigungsminister offensichtlich nicht gegensteuern." Dieses
Streitkräfteprofil sieht die Erfüllung der Aufgabe
"Landesverteidigung" nur mehr im europäischen Verbund vor, auch die
Luftraumüberwachung soll zukünftig durch Einbindung in einen
europäischen Verbund gewährleistet werden. Wehrpflicht bzw.
Grundwehrdienst kommen in diesem Streitkräfteprofil nicht vor!

"Dass die eigenständige Fähigkeit zur Landesverteidigung und auch die
eigenständige Luftraumüberwachung notwendige Ausprägungen unserer
Neutralität sind, wird vom Verteidigungsminister ignoriert",
argumentiert Klikovits und fordert den Verteidigungsminister auf,
diese Planungen sofort zu stoppen und sich im Gegenzug zu den in der
Arbeitsgruppe "Wehrdienstreform" gemeinsam beschlossenen Maßnahmen
zur Verbesserung des Wehrdienstes und der Stärkung der Miliz zu
bekennen.
(Schluss)

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