Datenschutz und NSA-Affäre: Justizministerin Karl präsentiert Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre

Utl.: Karl fordert Aufklärung, EU-Datenschutzgrundverordnung bis
2014, Maßnahmen im Völkerrecht und No-Spy-Abkommen =

Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl präsentierte heute bei
einer Pressekonferenz Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan zum
Schutz der Privatsphäre. Dabei stellte die Ministerin acht Vorschläge
vor, mit denen Sie das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit
künftig wiederherstellen möchte.

"Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre
Privatsphäre geschützt und respektiert wird! Datenschutzverletzungen
verstoßen nicht nur massiv gegen die Grundrechte einzelner, sondern
bedrohen unseren Rechtsstaat. Daher sehe ich es als meine Aufgabe,
als Justizministerin hier aktiv zu werden", erklärte Karl.

"Die Dimension der Überwachungsmöglichkeiten ist äußerst
beunruhigend. Es ist höchste Zeit, dass wir dieses Thema strukturiert
aufarbeiten und die nötigen Schlüsse daraus ziehen", so Karl weiter
bei der heutigen Pressekonferenz im Justizministerium.

Die Justizministerin rechnet auch mit einer breiten Beteiligung und
Mitarbeit am Nationalen Aktionsplan durch die übrigen Ministerien.

Die Vorschläge für einen nationalen Aktionsplan zum Schutz der
Privatsphäre im Überblick:

1. Aufklärung auf allen Ebenen über Tätigkeit der NSA in Bezug auf
Österreich

2. EU-Datenschutzgrundverordnung: Abschluss der Verhandlungen vor den
EU-Wahlen 2014

3. Datenschutz ins Völkerrecht, Unterstützung der gemeinsamen
Initiative mit Deutschland

4. No-Spy-Abkommen mit den USA

5. EU-High-Level Group und Analyse des Safe-Harbor-Abkommens

6. Klare rechtsstaatliche Richtlinien für Geheimdienste in Europa

7. Bewusstseinsbildung

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