ÖBB: Stellungnahme zum "Schwarzbuch ÖBB"

Utl.: Fragenkatalog wurde ungeachtet der Relevanz umfassend
beantwortet =

Wien (OTS) - Morgen, Donnerstag, wird Hans Weiss sein "Schwarzbuch
ÖBB" präsentieren und im Zuge dessen - laut Presseeinladung - diverse
relevante und weniger relevante Fragen rund um das Unternehmen ÖBB
beantworten. Die ÖBB wurden im Juni und Juli dieses Jahres von Herrn
Weiss mit diesen und zahlreichen weiteren Fragen konfrontiert. Im
Sinne transparenter Kommunikation veröffentlichen die ÖBB hiermit den
vollständigen Fragenkatalog des Autors sowie die an ihn ergangenen
Antworten:

1. Wie viele frei gestellte Betriebsräte gibt es derzeit im
gesamten ÖBB-Konzern?

Es ist gesetzlich festgelegt, wie viele Betriebsräte es pro Betrieb
und Mitarbeiterzahl gibt - das gilt für alle Unternehmen, nicht nur
für die ÖBB. Nach der Anzahl der Betriebe richtet sich die Zahl der
Betriebsräte. Bei rund 38.000 ÖBB-Mitarbeitern in Österreich gibt es
derzeit 83 nach Gesetz festgelegte Betriebe und
92 freigestellte Betriebsräte.

2. Wie viele Lokführer bzw. Triebfahrzeugführer beschäftigt
die ÖBB derzeit?

4040

3. Welchen Sinn macht es, wenn am Bahnhof Wien-Meidling
Regionalzüge ohne Zwischenhalt nach Wiener Neustadt fahren und drei
Minuten später folgen ihnen Railjets, die mit derselben
Geschwindigkeit ohne Zwischenhalt ebenfalls nach Wiener
Neustadt fahren? Etwa um 16:03, um 17:03, um 18:03. Handelt es sich
dabei um einen Planungsfehler beim Erstellen des Fahrplans?

Das ist kein Planungsfehler, sondern ein nachfrageorientierter
Fahrplan. Es handelt sich dabei um die Hauptverkehrszeit am
Nachmittag in der viele PendlerInnen von Wien nach Wiener Neustadt
unterwegs sind. Die Züge dienen zur Bereitstellung von zusätzlicher
Sitzplatzkapazität in diesem besonders stark ausgelasteten
Streckenabschnitt, da einerseits keine anderen schnellen Trassen in
diesem Abschnitt verfügbar sind und die Reisenden der Zusatzzüge auch
alle Anschlüsse am Knoten in Wr. Neustadt zur Weiterfahrt haben.

4. Wurde die Sache mit der Namensgebung "Railjet" und die
dabei geflossene Zahlung von 180.000 Euro Lobbyisten Peter Hochegger
aufgeklärt? Gab es in diesem Zusammenhang juristische Konsequenzen
oder wurde das Verfahren inzwischen eingestellt?

Dazu gibt es ein laufendes Verfahren. Die Personenverkehr AG hat sich
dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen.

5. Stimmt es, dass die Stromkosten für den Railjet-Betrieb auf
der Strecke Wien-Salzburg jährlich 6 Millionen Euro betragen?

Wir geben dazu aus Wettbewerbsgründen keine Auskunft. Nur soviel, die
Zahl stimmt nicht.

6. Stimmt es, dass die Schienen auf Railjet-Strecken wegen des
hohen Verschleißes bereits nach 5-10 Jahren ausgetauscht werden
müssen?

Der railjet ist seit rund 4,5 Jahre unterwegs, daher können solche
Aussagen noch gar nicht gemacht werden. Der bisherige Einsatz zeigt
aber, dass keine höheren Abnutzungen als durch andere Züge entstehen.

7. Ist Ihnen bekannt, dass die berührungsempfindlichen
Bildschirme der von Lokführern benützten elektronischen Fahrpläne nur
mangelhaft funktionieren? Lokführer berichten, dass das
Weiterblättern nicht richtig funktioniert.

Vor der Einführung des Triebfahrzeugführer Information Management
(TIM), welches mit einem Touch Screen Bildschirm ausgerüstet ist,
haben die Tfzf zusätzlich zum Buchfahrplan das TIM Gerät zehn Monate
zum Einlernen benützt. In dieser Zeit wurden einige Softwareupdates
durchgeführt und das Notebook funktioniert einwandfrei. Falls bei
einem der über 4.000 Geräten einmal etwas nicht funktioniert, bekommt
der Tfzf sofort ein Ersatzgerät.

8. Kennen Sie die ÖBB-interne Datenbank "Tfzf Meldungen"?

Unsere Triebfahrzeugführer schreiben über ihr TIM Notebook
Betriebsstörungsmeldungen über Vorkommnisse mit Reisenden, Ladegut,
Auffälligkeiten auf der Strecke oder Störungen an Lok und Waggon usw.
Diese elektronischen Meldungen ergehen an unsere Mitarbeiter des
Qualitätsmanagements und werden direkt bearbeitet bzw. werden an die
jeweiligen Experten weitergeleitet. Auswertungen über Ursache, wie
oft, wo, wann werden durchgeführt. Die Zugbegleitermeldungen werden
in der Produktion von der Disposition bearbeitet. Beispiel:
Zugbegleiter meldet abgesperrte Tür, unser MA koordiniert den Zulauf
in die Werkstätte.

9. Warum gibt es bei den ÖBB nach wie vor "Befehle" von
Fahrdienstleitern an Lokführer, die händisch überbracht werden? Ist
daran gedacht, diese Art der Informations-Übermittlung zu
modernisieren?

Bei den "Befehlen" handelt es sich um kurzfristige Informationen zur
Betriebsabwicklung. Die elektronisch erstellten und ausgedruckten
Befehle werden vom Fahrdienstleiter an den Tfzf übergeben. Dieser
bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er den Inhalt verstanden hat.
Eine Ausfertigung verbleibt beim Tfzf und die andere nimmt der
Fahrdienstleiter mit. Erst dann darf dieser fernmündlich die
Befehlsvollzugsmeldung an den Fahrdienstleiter, der die Zugfahrt
zulässt, übermitteln (BFZ). Überlegungen zur Gestaltung des
Übermittlungsprozesses werden derzeit geführt.

10. Wie viele "Befehle" wurden 2012 an Lokführer ausgetragen?

Die Anzahl der "Befehle" bewegt sich in einem üblichen Rahmen.

11. Ist Ihnen bekannt, dass der 0:0-Betrieb nach Aussagen von
Lokführern nur mangelhaft funktioniert und sehr häufig nicht
betrieben werden kann, weil technische Mängel vorliegen? Gibt es eine
ÖBB-interne Statistik, wie häufig derartige Fehler auftreten?

Es gibt kein technisches Gerät bei dem keine Fehler auftreten können.
So auch bei Lokomotiven und Waggons. Zur Erfahrungsfindung finden
laufend Pilotbetriebe statt. Die dabei erkannten
Verbesserungspotenziale werden in der Praxis auch laufend umgesetzt.

12. Ist Ihnen bekannt, dass sich Lokführer darüber beklagen,
sie seien für den 0:0-Betrieb nicht ausreichend geschult worden?

Den zugbegleiterlosen Betrieb gibt es bei den ÖBB bereits seit 1989.
Die grundlegenden Bestimmungen waren dabei immer schon in den
Betriebsvorschriften der ÖBB (V3) festgelegt, welche bei der
Dienstprüfung des Tfzf Prüfungsstoff sind. Vor der Ausweitung des
zugbegleiterlosen Betriebs wurden in einer Arbeitsgruppe
mit dem Betriebsrat über die Veränderungen und den Schulungsumfang
beraten. Die zusätzlichen Tätigkeiten wurden im Dienstunterricht
geschult. In Form von Lernzielkontrollen wurde danach die
Wissenskontrolle durchgeführt. Die Weiterbildung ist jedoch ein
kontinuierlicher Prozess, weshalb jährlich die Inhalte wiederholt und
präzisiert werden. Zusätzlich zum Dienstunterricht hat jeder Tfzf die
Möglichkeit, ein zweistündiges Bildungskonto beim Instruktor in
Anspruch zunehmen.

13. Warum gibt es bei neu gebauten ÖBB-Strecken einen
Gleisabstand von 4,70 Metern, obwohl bei den von den ÖBB gefahrenen
Geschwindigkeiten laut EU-Regeln 4,20 oder allerhöchstens 4,50 Meter
genügen würden? Wer ist dafür verantwortlich?

Der Gleisabstand richtet sich einerseits nach
Begegnungsgeschwindigkeit und andererseits nach Zuggattungen. Wir in
Österreich haben uns vor vielen Jahren zu Hochleistungsstrecken
bekannt (anders Hochgeschwindigkeitsstrecken wie z.B. Deutschland),
weil wir uneingeschränkten Mischverkehr auf unseren Strecken haben
wollen, wo sich also schnelle Personenzüge und schwere Güterzüge
uneingeschränkt begegnen können. Ab 200 km/h eines Zuges sind 4,70
Meter mindestens vorgesehen, damit es zu keinen Einschränkungen
kommt, bei 4,50 Meter gibt es diese Einschränkungen bereits und es
kommt zu Begegnungsverboten. Die Aerodynamik spielt dabei eine große
Rolle. In Deutschland und Frankreich z.B. begegnen sich bei hohen
Geschwindigkeiten ausschließlich Personenzüge.

14. Warum investieren die ÖBB nicht vorrangig in den
durchgehenden Ausbau der Südbahn zwischen Wien und Payerbach, um
damit rasch eine Beschleunigung auf dieser Strecke zu erzielen?

Dies erfolgt und ist im Zielnetz 2025 und in den Ausbauplänen bereits
vorgesehen. Es wird analog zum Erfolgsbeispiel Wien-St.Pölten der
Abschnitt zwischen Wien und Wiener Neustadt viergleisig ausgebaut
(Ausbau Pottendorferlinie). Wiener Neustadt - Gloggnitz wird
ebenfalls ertüchtigt, die Geschwindigkeit wird auf 160 km/h
angehoben.

15. Warum werden auf der bestehenden Südbahnstrecke, aber auch
am neuen Hauptbahnhof oder auf der Nordbahn Wechselgleise neu
errichtet, auf denen nur mit 40 oder 60 anstatt 100 kmh gefahren
werden kann?

Im Regelbetrieb sind diese sogenannten Überleitstellen nicht im
Einsatz, sondern nur im Ausnahmefall (z.B. Instandhaltungsfall). In
diesem sind für diesen sogenannten Gleiswechselbetrieb keine höheren
Geschwindigkeiten erforderlich.

16. Warum darf beim Bahnhof Wr. Neustadt bei der Ausfahrt nur
mit einer Geschwindigkeit von 100 kmH anstatt 120 kmH gefahren
werden, so wie das bis vor kurzem der Fall war?

Aus dem Bahnhof Wiener Neustadt zweigen Gleise in alle
Himmelsrichtungen ab. Um diese Frage beantworten zu können, wäre es
notwendig zu wissen, welche Richtung gemeint ist.

Nachfrage zu Frage 16 am 13. Juli 2013: "Warum darf beim Bahnhof Wr.
Neustadt bei der Ausfahrt nur mit einer Geschwindigkeit von 100 kmH
anstatt 120 kmH gefahren werden, so wie das bis vor kurzem der Fall
war" wollten Sie von mir wissen, welche Richtung gemeint war. - Nun,
es ist die Richtung von Wr. Neustadt nach Payerbach am Semmering.
Meine präzisierte Frage: Dient das dazu, um langfristig die Kosten
für die Instandhaltung zu senken?

Die Geschwindigkeitseinschränkung auf Vmax = 100km/h im
Ausfahrtsbereich des Bahnhof Wr. Neustadt in Richtung Payerbach-R.
ist die Konsequenz einer Herabsetzung der zulässigen
Bauartgeschwindigkeit bei Kr (Kreuzungen), EKWs (=einfach
Kreuzungsweiche) und DKWs (doppelte Kreuzungsweiche) mit starren
Weichenherzen und einer Endneigung von 1:9 auf maximal 100km/h,
welche auf Basis einer Expertise des Lieferanten (=VAE) umgesetzt
werden musste. Grund dieser Geschwindigkeitsherabsetzung sind also
nicht Einsparungen von Instandhaltungskosten, sondern technische
Vorgaben.

17. Warum gibt es auf der Südbahn mit dem REX keinen Halt in
Baden bei Wien (25.000 Einwohner), aber einen Halt bei St. Egyden
(1.900 Einwohner)?

Weil es genug andere Züge mit Halt in Baden gibt, die in Wiener
Neustadt enden. St. Egyden hat in der Hauptverkehrszeit nur zwei
Zughalte in der Stunde (Baden 5 Halte von Wien ausgehend während
Hauptverkehrszeit . Auch Pendlerlnnen südlich von Wiener Neustadt
wollen natürlich eine schnelle Verbindung ohne Umstieg nach Wien -
deshalb halten diese Züge nicht in jeder Station. Damit bleiben wir
auch in diesem Fernpendlersegment konkurrenzfähig.

18. Warum gibt es bei den ÖBB im Unterschied zur DB nur in
Ausnahmefällen eine Kommunikation per Funk zwischen Lokführern und
Disponenten?

Grundsätzlich gibt es nationale Normen, die die Handhabung des Funks
regeln. Der Umgang mit dem Funk ist bei uns in der Zusatzbestimmung
zur Betriebsvorschrift geregelt. Dort wird beschrieben, wie der Tfzf
betriebliche Informationen und
Aufträge abgeben bzw. entgegennehmen muss. Dies bezieht sich nicht
nur auf Ausnahmefälle. Der Funk ist ein betriebliches,
bidirektionales Kommunikationssystem.

19. Wie ermitteln die ÖBB Fahrgastzahlen für Bahnregional- und
Fernverkehr?

Die ÖBB führen tägliche Zählungen in allen besetzten Zügen durch.
Zusätzlich wurde im Nahverkehr in 30 % der DESIRO-, TALENT- und Dosto
Flotte eine automatische Fahrgastzählung implementiert. Dabei werden
die Züge durch Sensoren erfasst und gemäß der VDV Norm (Verband der
deutschen Verkehrsunternehmen) hochgerechnet.

20. Warum ermittelt die ÖBB keine genauen Fahrgastzahlen auf
einzelnen Strecken (aufgeschlüsselt nach aus- und zusteigenden
Personen bei allen Haltestellen)?

Die ÖBB ermitteln Fahrgastzahlen für einzelne Strecken. Dabei handelt
es sich um unternehmensinterne Daten, die aus Wettbewerbsgründen
nicht veröffentlicht werden.

21. Wie hoch ist der Anteil der Güterwaggons mit lärmarmen
Scheibenbremsen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Güterwaggons? Bitte
auch in Absolutzahlen angeben.

Die herkömmlichen Fahrzeuge verfügen über keine (lärmenden)
Scheibenbremsen, die Güterwagen haben Klotzbremsen. Knapp 1/4 der
eigenen österreichischen Wagen sind heute schon mit "leisen Bremsen"
ausgestattet, im Jahr 2008 waren wir noch bei rund 8%. Nur die ca.
450 im Einsatz befindlichen ROLA-Wagen sind mit Scheibenbremsen
ausgerüstet (Rad = zugleich die Scheibe, die gebremst wird).

22. Warum fahren Güterverkehrszüge nach wie vor überwiegend
über die alte Bestandsstrecke im Unterinntal anstatt über die neu
gebaute Hochleistungsstrecke?

Mit der Inbetriebnahme des Neubauabschnittes im Dezember 2012 ist
dieser Bereich 4-gleisig ausgestattet. Es wurde dadurch mehr
Kapazität geschaffen, um steigenden Bedarf im Güter- und Nahverkehr
abdecken zu können. Heute fahren bereits rund 60% der Güterzüge über
die Neubaustrecke, Tendenz steigend. Voraussetzung für die Nutzung
der Neubaustrecke ist die Umrüstung auf das Zugsicherungs-System
ETCS. Die RCA hat dies bereits umgesetzt. Züge, die nicht auf der
Neubaustrecke fahren, sind daher vorwiegend private
Güterverkehrsunternehmen, die noch nicht umgerüstet haben. Bereits im
Jahr 2008 wurden diese darauf hingewiesen, dass auf der
Hochleistungsstrecke das neueste Zugsicherungssystem ETCS Level 2 zum
Einsatz kommen wird und die Fahrzeuge daher dementsprechend aus- bzw.
umzurüsten seien. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie hat zudem rund 40 Mio. Euro an Förderungen dafür zur
Verfügung gestellt.

23. Warum wurde beim neuen Wiener Hauptbahnhof anstelle einer
Halle über den Bahnsteigen nur eine Überdachung gebaut - ähnlich wie
beim Bahnhof Praterstern?

Die Auswahl der Ausführung des Daches (anstatt einer
Hallenkonstruktion) hat drei Gründe: Überdachung der 12 Gleise wäre
viel teurer gewesen, der damit verbundene Brandschutz wäre ebenfalls
zu teuer geworden und als Durchgangsbahnhof konzipiert (bei einer
Halle nur vorne und hinten offen) hätte es auf Grund der Ausrichtung
zu einem "Windkanal" Effekt (ähnlich einem Triebwerk) geführt.

24. Warum wurde beim Bahnhof Praterstern die Halle über den
Bahnsteigen nur über die halbe Länge der Bahnsteige gebaut? Und warum
wurden die Bahnsteige am Bahnhof Praterstern doppelt so breit wie
üblich und notwendig gebaut?

Die Stahlkonstruktion am Bahnhof Praterstern fungiert als Schutz für
den darunter liegenden Bereich mit Geschäften, Servicebereichen etc.
Daraus ergibt sich, dass die Halle die Bahnsteige nur auf halber
Länge überdeckt, Bahnsteigdächer sind jedoch über die gesamte Länge
des Bahnsteiges vorhanden. Eine Kosten-Nutzen-Analyse ergab darüber
hinaus keinen signifikanten Mehrwert einer kompletten Überdachung für
die Kunden. Die Bahnsteige sind deshalb breiter als üblich, weil die
bestehenden, alten Brückentragwerke weiterverwendet wurden. Dies
führte zu weniger Umbauten und dadurch zu geringeren Kosten. Bei
Verschmälerung der Bahnsteige hätte der ganze Praterstern großflächig
umgebaut werden müssen, sämtliche Straßen, Wege, usw.

25. Warum wurden der Flughafenzubringer CAT beim Bahnhof Wien
Mitte baulich so angeordnet, dass Fahrgäste beim Umsteigen auf
öffentliche Verkehrsmittel bis zu einem halben Kilometer zu Fuß gehen
müssen?

Diese Länge ist jetzt im fertigen Zustand von Wien Mitte - The Mall
nicht gegeben, es sind ca. 200m vom CAT Bahnsteig zur U- und S-Bahn.
Während der Bauphase waren die Wege länger.

26. Wie hoch war das durchschnittliche Pensionsantrittsalter
von ÖBB-Mitarbeitern, die 2012 in Pension gingen (sowohl der
definitiv gestellten als auch jenen nach ASVG)?

59,4 Jahre bei den altersbedingten Pensionen und das waren
ausschließlich definitiv gestellte Mitarbeiter - was logisch ist, da
seit 1995 nur mehr Mitarbeiter im ASVG aufgenommen werden und es 2012
aus dieser ASVG-Gruppe schlicht noch keine Pensionisten gab (Gründe:
zu jung oder nicht mehr im Unternehmen tätig).

27. Wie hoch war im Jahr 2012 die Zahl der definitiv
gestellten ÖBB-Pensionisten(einschließlich Witwen und Waisen)?

Rund 70.000.

28. Auf der ÖBB-Homepage wendet sich Generaldirektor Christian
Kern direkt an "die Kundinnen und Kunden" und schreibt, dass das
"altersbedingte Pensionsantrittsalter bei den ÖBB 2012" bei 59,4
Jahren lag und bei den sogenannten ASVG-Pensionisten bei 60,8 Jahren.
Meine Frage: Kann das stimmen? Umfasst das "altersbedingte
Pensionsantrittsalter bei den ÖBB 2012" auch definitiv gestellte
Mitarbeiter oder nur ASVG-Mitarbeiter? Ist damit der Medianwert oder
der arithmetische Mittelwert gemeint? Wie definieren Sie das
"altersbedingte Pensionsantrittsalter? Beinhaltet das auch den
"vorzeitigen Ruhestand"?

Siehe Frage 26. Der ASVG Vergleich bezieht sich auf ASVG-Versicherte,
die NICHT bei den ÖBB beschäftigt sind. Es handelt sich um den
arithmetischen Mittelwert. Das altersbedingte Pensionsantrittsalter
ist im Gesetz definiert und bedeutet, dass ein Mitarbeiter aus
eigener Kraft seines Alter in den Ruhestand gehen kann, heißt
nicht aus Krankheits- oder anderen Gründen. Beim "vorzeitigem
Ruhestand" gehen wir davon aus, dass Sie die organisatorischen
Pensionierungen, auch "Frühpensionierungen" genannt, meinen. Diese
können
nicht enthalten sein, da die ÖBB seit 2012 nicht mehr organisatorisch
pensionieren.

29. Warum wird die Geschwindigkeit von Zügen auf der Nordbahn
mit 120 kmH beschränkt, obwohl es Streckenteile gibt, auf denen
mindestens 160 gefahren werden könnte?

Die Geschwindigkeit ist wegen der Gleis- und Oberleitungsanlagen auf
120 km/h beschränkt. Diese lassen technisch derzeit keine höheren
Geschwindigkeiten zu. Der Ausbau auf 160km/h ist im Zielnetz
vorgesehen.

Nachfrage zu Frage 29 am 13. Juli 2013: - Auf meine Frage 29 haben
Sie geantwortet, dass "der Ausbau der Nordbahn auf 160 km/h im
Zielnetz vorgesehen ist". Mein präzisierte Frage dazu: Ist damit das
Zielnetz 2005 gemeint oder gibt es noch ein anderes Zielnetz?

Es ist das Zielnetz 2025 gemeint, aber der Ausbau der Nordbahn ist
schon seit langer Zeit Bestandteil grenzüberschreitender Überlegungen
bei den ÖBB bzw. im Ministerium. Beispielhaft sei hier die
trinationale Vereinbarung vom 07.06.1995 angeführt, in der zwischen
den Verkehrsministern von D, CZ und AUT die "Zusammenarbeit bei der
Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin - Praha/Prag - Wien"
geregelt wurde.

30. Warum investieren die ÖBB nach wie vor in das
Sicherheitssystem ETCS 1, obwohl es bereits seit längerem das weiter
entwickelte ETCS 2-System gibt?

Beide Systeme existieren gleich lange und ein paralleler Einsatz ist
auch vorgesehen, da beide Systeme ihre spezifischen Anwendungsfälle
haben. Beide Systeme haben einen hohen Sicherheitsstandard am Stand
der Technik.

31. Warum verwenden die ÖBB ein Funksystem - GSM-R - das nach
Aussagen von Lokführern sehr fehleranfällig ist und häufig nicht
funktioniert?

Verwendung von GSM-R ist europaweit vorgesehen und auch verpflichtend
(einheitlicher Zugfunk). Störungen, die immer wieder punktuell
auftreten können, werden aufgearbeitet und kontinuierlich reduziert.

32. Wie viele Langsam-Fahrstellen gab es österreichweit in der
zweiten Hälfte des Monats Mai 2013?

Die Anzahl der Langsamfahrstellen wird für einen stabilen Fahrplan
laufend reduziert. Waren es mit 1. Jänner 2010 noch 215
Langsamfahrstellen, so waren es mit 1. Juni 2013 nur noch 57, Tendenz
weiter fallend.

33. Wie hoch war der zusätzliche Energieverbrauch aller Züge
durch Langsam- Fahrstellen? Erhalten Schienenbenützer für die dadurch
höheren Kosten einen Rabatt bei der Schienen-Benützungsgebühr?

Hier gibt es keine Auswertungen. Nachdem die Langsamfahrstellen
kontinuierlich zurückgehen, wäre dies auch nicht von Relevanz. Ein
Rabatt ist daher auch nicht vorgesehen. Analog verhält es sich auf
der Autobahn, wo es durch Notwendigkeiten wie eine Baustelle auch
keinen Rabatt auf die Vignette gibt.

34. Warum gibt es bei den ÖBB keine direkte Verbindung mehr
zwischen Wien und Paris, obwohl diese Strecke eine hochrangige
transeuropäische Route darstellt?

Dabei handelte es sich um einen Kooperationsverkehr mit der SNCF. Mit
Inbetriebnahme der Hochgeschwindigkeitsverkehre Strassburg-Paris
wurden seitens SNCF die konventionellen Züge nicht mehr
weitergeführt.

35. Wie viele LKWs stehen im Besitz der ÖBB-Gütersparte?

8

36. Wie hoch ist der Umsatz, den die ÖBB mit LKW-Transporten
erzielt?

Siehe dazu auch Frage 35

37. Wie viele Tonnen Güter werden bei den ÖBB von LKWs
befördert?

Siehe dazu auch Frage 35/36

38. Welchen Zweck hat die 0,1-prozentige Beteiligung der
Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner an der RCA-Tochterfirma "Express
Interfracht"?

Die Kanzlei Lanksy, Ganzger und Partner hält als Treuhänderin 0,1% an
der Express- Interfracht Internationale Spedition GmbH, dies geht auf
eine gesellschaftsrechtlich-strukturelle Entscheidung zurück, die
steuerrechtliche Gründe hat. Die Wahl hätte auch auf eine beliebig
andere Kanzlei fallen können.

39. In welchen europäischen Ländern wurden 2011 lokale
Güterverkehrs-Manager der "Express Interfracht" wegen
Korruptionsverdacht von den ÖBB angezeigt? In wie
vielen Fällen führte das zu Strafverfahren? Gab es rechtskräftige
Verurteilungen?

Im Zuge des Roll-Outs unserer neuen Compliance Richtlinien wurden im
Jahr 2011 unter anderem die Managemententscheidungen der
ausländischen Gesellschaften überprüft. Dabei mussten vereinzelt
Unregelmäßigkeiten festgestellt werden und diese wurden im Anschluss,
nach Zusammenarbeit mit unserer rechtsfreundlichen Vertretung, zur
Anzeige gebracht. Da es sich dabei teilweise um laufende Verfahren
handelt, können wir zum jetzigen Zeitpunkt weder über Inhalt noch
Ausgang dieser Fälle Auskunft erteilen.

40. Ist den ÖBB bekannt, dass es vor allem bei Holztransporten
bei der Bahn häufig zu Überladungen kommt?

Überladungen sind für die Rail Cargo Austria AG und den gesamten ÖBB
Konzern völlig inakzeptabel, neben dem wirtschaftlichen Schaden
stehen vor allem Sicherheitsaspekte im Vordergrund. Deshalb wird seit
Jahren an modernen Messsystemen gearbeitet, um die Waggons zu
verwiegen, ohne dabei den Transportlauf zu unterbrechen. Die ÖBB
Infrastruktur AG ist im Bereich der Entwicklung von dynamischen
Messstellen europaweit Vorreiter und so werden auch in diesem Jahr
zusätzliche Messstellen in regulären Betrieb genommen. Im
Schienenverkehr kommt es daher im Gegensatz zum Straßenverkehr zu
intensiven Kontrollen. Bisherige Messungen geben keine Hinweise auf
systematischen Überladungen, Einzelfälle sind jedoch nie gänzlich
auszuschließen.

41. Wie viele LKWs wurden von den ÖBB 2012 per ROLA
transportiert?

227.960 LKW

42. Wie viel Kosten verursachten die Preisreduktionen der
Güterverkehrs-Schienenmaut in den Jahren 2011 und 2012 bei der
ÖBB-Infrastruktur?

Österreich war immer an der Obergrenze bei den Trassenpreisen im
Bahngüterverkehr. Im Zuge der Wirtschaftskrise sind die
Transportvolumina verfallen und insbesondere die Preise für
LKW-Verkehre massiv zurückgegangen. Deshalb hat die EU Kommission die
Mitgliedsstaaten ermutigt, in Hinblick auf die Stärkung des
Bahngüterverkehrs die Trassenpreise zu überdenken. Angesichts der im
europäischen Schnitt sehr hohen Trassenpreise, hat die ÖBB
Infrastruktur entschieden, die Preise im Güterverkehr zu senken um
einen weiteren Mengenverfall hintanzuhalten. Damit erfolgte u.a eine
verkehrspolitisch gewollte Unterstützung des Bahngüterverkehrs. Der
Modal Split beweist, dass die Strategie erfolgreich war, denn auch
2012 wurden wie in den Vorjahren trotz düsterer Prognosen 32% der
Güter in Österreich mit der Bahn befördert.

43. Haben Sie einen Überblick, gegen wie viele hochrangige
Manager und Ex-Manager der ÖBB von Staatsanwaltschaften derzeit
ermittelt wird?

Es sind definitiv nicht die von Ihnen genannten 50. Weiters ist
festzuhalten, dass in Österreich aufgrund der geltenden Gesetzeslage
eine Person sofort als Beschuldigter geführt wird, auch wenn nur eine
anonyme Anzeige gegen jemanden gemacht wird.

44. Wird das Büro von ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker
in den Räumlichkeiten des Verkehrsministeriums von den ÖBB bezahlt?

Ja

45. Wie hoch waren die Bonuszahlungen an die Vorstände aller
ÖBB-Unternehmen zwischen 2004 und 2012, aufgeschlüsselt nach Jahren?

Variable Gehaltsbestandteile sind ein üblicher Vertragsbestandteil
von Führungskräften und Spezialisten. Bei den ÖBB werden diese
Zahlungen neben betriebswirtschaftlichen Kriterien, auch an Kunden-
und Mitarbeiterzufriedenheit gekoppelt. Fakt ist weiters, dass
variable Gehaltszahlungen bei den ÖBB 0,3% des Personalaufwandes
ausmachen.

46. Laufen derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems
gegen Führungskräfte der ÖBB-Gütersparte wegen des Verdachts auf
schweren Betrug und Untreue zu Lasten der ÖBB? Wenn ja, wie viele
Personen betrifft das?

Was wir bestätigen können, ist dass es eine anonyme Anzeige gegen ÖBB
Mitarbeiter gibt, aufgrund dieser Anzeige wird ermittelt. Als
Beschuldigter wird man in Österreich immer geführt, solange
Ermittlungen laufen. Der Sachverhalt wurde ÖBB-intern umfassend
geprüft und rechtlich analysiert, wobei sich aus unserer Sicht die
Vorwürfe als haltlos qualifizieren lassen. Weitere Details dazu
können wir aufgrund des laufenden Verfahrens, in dem wir als
Geschädigter geführt werden, nicht nennen.
Da es hier augenscheinlich um den Fall Gartner geht, nochmal kurz die
Faktenlage: Fakt ist, das jetzige Management der RCA hat sofort nach
Bekanntwerden der Überladungen im Jahr 2011 Maßnahmen gesetzt, damit
dies nicht mehr vorkommen kann. Damals wurde mit Gartner ein neuer
Vertrag abgeschlossen und regelmäßige Kontrollen/Verwiegungen
durchgeführt sowie Pönalzahlungen bei Überladungen vorgeschrieben.
Die weiteren Ermittlungen haben ergeben, dass es nicht nur zu
Überladungen gekommen ist, sondern zu bewussten Gewichtsmanipulation
und RCA dadurch massiv geschädigt wurde.
Dieser Umstand hat das Management der RCA dazu veranlasst 2012 den
neu verhandelten Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grunde
aufzulösen. RCA hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligte
angeschlossen. Der von der Kriminalpolizei ermittelte Schaden bei der
RCA in der Nord-Süd-Richtung beträgt rund Euro 2 Mio.! Wir
kooperieren seit Beginn der Ermittlungen umfassend in allen Bereichen
mit den Behörden.

47. Erhielt der ehemalige Generaldirektor Martin Huber nach
seinem Abschied aus dem Unternehmen einen Bonus für das Jahr 2007?
Wenn ja, in welcher Höhe?

Nein

48. Wie hoch war die Abfertigung, die RCA-Finanzchef Andreas
Fuchs nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen erhielt?

Die in einer Zeitung kolportierte Abfertigungshöhe ist definitiv
falsch und entspricht nicht annähernd der wahren Größenordnung.
Darüber hinaus ist anzumerken, dass Herr Fuchs bei seinem
freiwilligen Ausscheiden aus dem Beamtenschema tatsächlich auf
Ansprüche (insbesondere Pension) in Millionenhöhe verzichtet hat.
Fuchs hat mehr als 27 Jahre seines Berufslebens, den Großteil im
Beamtenschema, im Unternehmen verbracht und hat daraus Anspruch auf
eine dementsprechende Abfertigung. Die Abgeltung der Ansprüche von
Fuchs entspricht seinem Vertrag, die Restvertragslaufzeit für die
vorzeitige Auflösung seines Vertrages als RCA Vorstand wurde nicht
ausbezahlt.

49. Ist Andreas Fuchs derzeit wieder für ein Unternehmen oder
Subunternehmen der ÖBB tätig? Wenn ja, in welcher Funktion?

Nein

50. Wie oft sind Sie im Jahr 2012 mit der ÖBB gefahren?

Regelmäßig, sowohl beruflich als auch privat. Jährlich über 20.000
km.

51. Welche Strecken?

Strecken in ganz Österreich - je nachdem wo private oder berufliche
Termine stattfinden.

52. 1. oder 2. Klasse?

Sowohl als auch.

53. Sind Sie auch mit der Westbahn gefahren?

Herr Kern ist zwar überzeugt, dass die Kollegen der Westbahn ein
gutes Produkt anbieten, er schätzt jedoch das Angebot der ÖBB.

54. Kennen Sie die die ÖBB-interne Datenbank "Tfzf Meldungen"
und die Betriebs- oder Störungsmeldungen, die von den Zugbegleitern
angefertigt und an die ÖBB Infrastruktur weitergeleitet werden? Wenn
ja - sind das für Sie Managementinstrumente zur Analyse von Problemen
innerhalb des ÖBB-Betriebs?

Unsere Triebfahrzeugführer schreiben über ihr TIM Notebook
Betriebsstörungsmeldungen über Vorkommnisse mit Reisenden, Ladegut,
Auffälligkeiten auf der Strecke oder Störungen an Lok und Waggon usw.
Diese elektronischen Meldungen ergehen an unsere Mitarbeiter des
Qualitätsmanagements und werden direkt bearbeitet bzw. werden an die
jeweiligen Experten weitergeleitet. Auswertungen über Ursache, wie
oft, wo wann werden durchgeführt.
Die Zugbegleitermeldungen werden in der Produktion von der
Disposition bearbeitet. Beispiel: Zugbegleiter meldet abgesperrte
Tür, unser MA koordiniert den Zulauf in die Werkstätte.

55. Laut Medienberichten wurde ÖBB-Manager Andreas Fuchs als
Finanzchef von RCA vorzeitig abgelöst, weil es schwer wiegende
Differenzen mit ÖBB-Generaldirektor Christian Kern über die
strategische Ausrichtung der Gütersparte gegeben haben soll. Können
Sie das bestätigen?

Vorstandsorgane müssen als Team funktionieren. Ohne Herrn Fuchs
inhaltliche Kompetenz in Frage zu stellen, so ist der Aufsichtsrat
der RCA zur Einschätzung gelangt, dass die neue Teamkonstellation
eine klare Verstärkung des Managements darstellt. Dass es
inhaltlichen Dispute gegeben hat, ist eine ex-post Mystifikation,
durch wen auch immer.

56. Der ehemalige ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde wurde
2005 vorzeitig abgelöst. Sein bis Ende Juli 2006 laufender Vertrag
soll ihm genauso ausbezahlt worden sein wie die Abfertigung in Höhe
einer Jahresgage. In Summe sollen das 1,2 Millionen Euro gewesen
sein. Können Sie das bestätigen?

Wir können leider keine Angaben zu Themen der Vergangenheit machen,
für die das jetzige Management nicht zuständig war. Fakt ist, dass
die jetzige Unternehmens-Policy, Kündigungsklauseln bei Neuverträgen
vorsieht, die eine kurzfristige Auflösungsmöglichkeit von
Vorstandsverträgen auch bei Nicht-Performance ermöglicht, ohne dass
Restlaufzeiten ausbezahlt werden müssen.

57. In der Fachzeitschrift "Eisenbahn Österreich", Heft
3/2013, Seite 124 wird u.a. folgendes berichtet: "Die
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) benötigen neue
Nahverkehrstriebwagen für Wien und die angrenzenden Bundesländer. Es
war keine Geheimnis, dass schon seit geraumer Zeit vor und hinter den
Kulissen politische und andere Fäden gezogen wurden, damit nur die
Firma Siemens mit ihrem Angebot der Type Desiro ML bei der Vergabe
zum Zuge kommen würde." Meine Frage: Entspricht diese Darstellung den
Tatsachen?

Das ist - verzeihen Sie den Ausdruck - völliger Unsinn, der
Gerüchteküche zuzuordnen. Wir haben den besten Zug zum besten Preis
nach intensiven Verhandlungen mit Siemens gekauft. Die Züge wurden
aus einer bestehenden Rahmenvereinbarung abgerufen. Diese
Rahmenvereinbarung wurde im Zuge einer EU-weiten Ausschreibung
rechtskonform an Siemens vergeben. Es gab keine einzige politische
Intervention oder auch nur ein einziges Gespräch seitens der ÖBB mit
politischen Verantwortungsträgern zur Frage welcher Zugtyp gekauft
wird.

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