DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine Bank fürs Geschichtsbuch" von Renate Graber

Minimale Kompetenz führte bei der Hypo zu maximalem Schaden für Steuerzahler - Ausgabe vom 4.9.2013

Wien (OTS) - Jetzt hat es der Eigentümer der Hypo Alpe Adria, der p. t. Steuerzahler, also amtlich. Bis zu 11,7 Milliarden Euro darf der Staat der einstigen Selbstbedienungsbank des Landes Kärnten (bzw. dessen Politiker) in Summe zuschießen. Das hat die EU-Kommission entschieden. In diesem Sümmchen inkludiert sind jene mehr als drei Milliarden Euro, die die Republik bis jetzt schon geblutet hat, und Liquiditätsgarantien bis 2017 - dann aber ist Schluss mit Staatshilfen.
Der Berechnungen, wie viele Milliarden die Abwicklung der Hypo letztendlich kosten wird, gibt es zuhauf; die Bezeichnung Milliardengrab ist aber sicher legitim. Letztlich kommt es noch darauf an, wie viel die Abwickler aus dem Versilbern der Einzelteile herausholen können. Gar so viel wird das nicht sein: Der Verkauf der Österreich-Bank wird, so er wie geplant läuft, ein Verlustgeschäft. Ob das Südosteuropa-Netzwerk dereinst besser losgeschlagen werden kann, steht in den Sternen und darf bezweifelt werden.
Dasselbe gilt für jene abgestorbenen Teile der Bank, die nun endlich und um Jahre zu spät in einen Abbauteil oder eine Bad Bank hinübergeschoben werden. Diese faulen Kredite und Assets machen laut Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher (bis September 2008 Notenbankchef) sage und schreibe 18 Milliarden Euro aus. Sich auf die optimistischen Verkaufsprognosen der Banker zu verlassen wäre aber sowieso naiv: Bis jetzt hat noch kaum eine Prognose gehalten.
Das gilt in der Causa Hypo ganz generell - unabhängig von den jeweiligen Aktionären und Protagonisten. Versprochen haben die von Anfang an viel, gehalten wenig bis nichts. In der Ära Jörg Haider und Wolfgang Kulterer träumten die Kärntner vom Börsengang des Instituts. Sie versprachen Wachstum und lieferten an Größenwahnsinn gemahnende eigenkapitalzersetzende Expansion. Sie bilanzierten Hoffnung, und sie bilanzierten falsch. Und, so lässt sich trotz lähmend langsamer juristischer Aufarbeitung schon jetzt getrost sagen: Die Hypo nährte kriminelle Energien und Habgier.
Und was wurde nicht alles bei der recht patscherten Verstaatlichung Ende 2009 versprochen, als die Republik die Bank ohne genauere Durchsicht wie in Panik übernahm und die Bayern gar billig aus ihrer Verantwortung entließ. Vom großen Aufräumen sprach Finanzminister Josef Pröll damals, bei dem man "vor keiner Person halt" mache, "auch nicht vor den Kon trollinstanzen in der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank". Große Worte, leere Worte.
Eigentümer Staat tat, was Politiker, deren Horizont bestenfalls bis zu den nächsten Wahlen reicht, eben so tun. Er beruhigte und vertrödelte kostbare Zeit. Statt dem Financier alias Steuerzahler reinen Wein über die nicht vorhandene Zukunft einzuschenken und die Bank von einem beinharten Abwickler ins Grab gleiten zu lassen, fantasierte man sich Zukunftschancen zusammen und ignorierte die Existenz von EU-Wettbewerbsregeln.
Begleitet von Streitereien jeder gegen jeden (im Ring:
Finanzministerium, Kanzleramt, EU-Wettbewerbskommission, Vorstand, Aufsichtsrat, Finanzprokuratur und Aufseher) ließ Finanzministerin Maria Fekter die Hypo regelmäßig in letzter Sekunde nachkapitalisieren. Bis zuletzt.
Eine vermurkste Angelegenheit - an der Wirtschaftshistoriker und Juristen noch ihre Freude haben werden. Der Steuerzahler freilich nicht.

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