DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine Bank fürs Geschichtsbuch" von Renate Graber

Utl.: Minimale Kompetenz führte bei der Hypo zu maximalem Schaden
für Steuerzahler - Ausgabe vom 4.9.2013 =

Wien (OTS) - Jetzt hat es der Eigentümer der Hypo Alpe Adria, der p.
t. Steuerzahler, also amtlich. Bis zu 11,7 Milliarden Euro darf der
Staat der einstigen Selbstbedienungsbank des Landes Kärnten (bzw.
dessen Politiker) in Summe zuschießen. Das hat die EU-Kommission
entschieden. In diesem Sümmchen inkludiert sind jene mehr als drei
Milliarden Euro, die die Republik bis jetzt schon geblutet hat, und
Liquiditätsgarantien bis 2017 - dann aber ist Schluss mit
Staatshilfen.
Der Berechnungen, wie viele Milliarden die Abwicklung der Hypo
letztendlich kosten wird, gibt es zuhauf; die Bezeichnung
Milliardengrab ist aber sicher legitim. Letztlich kommt es noch
darauf an, wie viel die Abwickler aus dem Versilbern der Einzelteile
herausholen können. Gar so viel wird das nicht sein: Der Verkauf der
Österreich-Bank wird, so er wie geplant läuft, ein Verlustgeschäft.
Ob das Südosteuropa-Netzwerk dereinst besser losgeschlagen werden
kann, steht in den Sternen und darf bezweifelt werden.
Dasselbe gilt für jene abgestorbenen Teile der Bank, die nun endlich
und um Jahre zu spät in einen Abbauteil oder eine Bad Bank
hinübergeschoben werden. Diese faulen Kredite und Assets machen laut
Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher (bis September 2008
Notenbankchef) sage und schreibe 18 Milliarden Euro aus. Sich auf die
optimistischen Verkaufsprognosen der Banker zu verlassen wäre aber
sowieso naiv: Bis jetzt hat noch kaum eine Prognose gehalten.
Das gilt in der Causa Hypo ganz generell - unabhängig von den
jeweiligen Aktionären und Protagonisten. Versprochen haben die von
Anfang an viel, gehalten wenig bis nichts. In der Ära Jörg Haider und
Wolfgang Kulterer träumten die Kärntner vom Börsengang des Instituts.
Sie versprachen Wachstum und lieferten an Größenwahnsinn gemahnende
eigenkapitalzersetzende Expansion. Sie bilanzierten Hoffnung, und sie
bilanzierten falsch. Und, so lässt sich trotz lähmend langsamer
juristischer Aufarbeitung schon jetzt getrost sagen: Die Hypo nährte
kriminelle Energien und Habgier.
Und was wurde nicht alles bei der recht patscherten Verstaatlichung
Ende 2009 versprochen, als die Republik die Bank ohne genauere
Durchsicht wie in Panik übernahm und die Bayern gar billig aus ihrer
Verantwortung entließ. Vom großen Aufräumen sprach Finanzminister
Josef Pröll damals, bei dem man "vor keiner Person halt" mache, "auch
nicht vor den Kon█trollinstanzen in der Finanzmarktaufsicht und der
Nationalbank". Große Worte, leere Worte.
Eigentümer Staat tat, was Politiker, deren Horizont bestenfalls bis
zu den nächsten Wahlen reicht, eben so tun. Er beruhigte und
vertrödelte kostbare Zeit. Statt dem Financier alias Steuerzahler
reinen Wein über die nicht vorhandene Zukunft einzuschenken und die
Bank von einem beinharten Abwickler ins Grab gleiten zu lassen,
fantasierte man sich Zukunftschancen zusammen und ignorierte die
Existenz von EU-Wettbewerbsregeln.
Begleitet von Streitereien jeder gegen jeden (im Ring:
Finanzministerium, Kanzleramt, EU-Wettbewerbskommission, Vorstand,
Aufsichtsrat, Finanzprokuratur und Aufseher) ließ Finanzministerin
Maria Fekter die Hypo regelmäßig in letzter Sekunde
nachkapitalisieren. Bis zuletzt.
Eine vermurkste Angelegenheit - an der Wirtschaftshistoriker und
Juristen noch ihre Freude haben werden. Der Steuerzahler freilich
nicht.

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