"DER STANDARD"-Kommentar zu den Immo-Deals des Innenministeriums: "Mauern statt offener Türen" von Nina Weißensteiner

Utl.: Ausgabe vom 3.9.2013 =

Wien (OTS) - Seit mehr als zehn Tagen schweigt man sich im schön
restaurierten Innenstadtpalais Modena darüber aus, warum im Jahr 2008
hunderte sanierungsbedürftige Wohnungen in Bundeseigentum billigst an
den Mann gebracht wurden. Konkret hat das Innenministerium während
der Amtszeit von Maria Fekter (ÖVP) 167 Objekte des
Integrationsfonds, als Unterkünfte für Flüchtlinge gedacht, an einen
Investor um 7000 Euro das Stück "verschleudert", so der Vorwurf der
Grünen - und nicht nur das. Auch der heutige Chef des
Integrationsfonds selbst soll einst recht günstig zu einem Refugium
gekommen sein.
Die Optik dieser Deals lässt zu wünschen übrig. Das Innenministerium
mauert, anstatt endlich Stellung zu nehmen, warum man da offenbar
ganze Gebäudekomplexe rasch und ohne Ausschreibung loswerden wollte.
Und kein Wort gibt es auch darüber, ob die neuen Besitzer womöglich
mit den richtigen Beamten oder Leuten aus der ÖVP verbandelt waren -
was sie selbst freilich zurückweisen.
Die fragwürdige Vorgangsweise passt jedenfalls auch gut in jenes
Bild, das das ÖVP-geführte Innenressort nicht erst seit der Ära
Fekter in Bezug auf Asylwerber gern vermittelt: Für deren Unterkünfte
sind ohnehin die Länder zuständig - für den Bund wäre es also
leichter, heruntergekommenes Eigentum einfach abzustoßen, anstatt
teuer zu sanieren. Wer in diesem Fall aber womöglich draufzahlt, sind
neben den Flüchtlingen auch die Steuerzahler.

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