"DER STANDARD"-Kommentar: "Obama zieht die Notbremse" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Der US-Präsident zögert im Syrienkonflikt zu Recht und gibt
sich als Anti-Bush - Ausgabe vom 2.9.2013 =

Wien (OTS) - Taktisch klug ist Barack Obamas Zickzackkurs der
vergangenen Tage zu Syrien nicht. Nach der anschwellenden
Kriegsrhetorik und der Ankündigung in Washington, es gebe Beweise für
den Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime, war es überraschend,
dass Obama so abrupt auf die Bremse steigt. Obama hatte selbst diese
Entwicklung in Gang gesetzt, indem er mit dem Chemiewaffeneinsatz
eine "rote Linie" zog und nach dem offensichtlichen Giftgaseinsatz
nicht nur bei der syrischen Opposition Erwartungen geweckt hatte,
dass ein Militärschlag unmittelbar bevorstehe.
Zwar hätte Obama sein einstiges Versprechen, er werde in solchen
Fällen den Kongress einbeziehen, früher einfallen können. Er reagiert
auf Entwicklungen der vergangenen Tage und gab sein Dilemma
ungewöhnlich deutlich öffentlich zu: Einerseits müsse es eine
Reaktion auf den Giftgasanschlag geben, andererseits wolle er nicht
an seinem Volk vorbei über Leben und Tod entscheiden.
Außenminister John Kerry gibt den Scharfmacher, Obama den Zauderer
und Anti-Bush: Er reagiert auf Kritik und zieht seinen Plan nicht
stur durch. Der US-Präsident will den Kongress nicht nur deshalb
einbeziehen, weil er die Weigerung, die Abgeordneten bei
Militäreinsätzen mitbestimmen zu lassen, bei seinem Vorgänger George
W. Bush kritisiert hat. Es geht ihm nicht nur um seine eigene
Glaubwürdigkeit, die seit den Enthüllungen über die NSA-Überwachung
stark beschädigt ist. Er reagiert damit auch auf Umfragen, dass drei
Viertel der Amerikaner einen Angriff in Syrien ablehnen, solange das
eigene Parlament nicht darüber beraten hat.
Obama will einen weiteren Fehler vermeiden, den er Bush immer wieder
vorgehalten hat: den Unilateralismus und damit die Missachtung der
Vereinten Nationen. Spät, aber doch hat der Demokrat erkannt, dass es
klüger ist, die Ergebnisse der Mission der UN-Inspektoren in Syrien
abzuwarten, statt vorzupreschen und nur Erkenntnisse der eigenen
Geheimdienste vorweisen zu können. Zu frisch sind noch die
Erinnerungen an den Irakkrieg 2003: Die vom damaligen Außenminister
Colin Powell präsentierten Massenvernichtungswaffen haben sich als
Schimäre erwiesen. Handfeste Beweise der UN-Mission würden zudem die
Chancen erhöhen, dass Russland und China im Sicherheitsrat von ihrer
Vetoposition abrücken.
Obamas Notbremse ist auch eine Reaktion auf die Entscheidung des
britischen Parlaments, kein grünes Licht für eine britische
Beteiligung an einem Militärschlag zu geben. Damit ist Washington der
wichtigste Verbündete aus dem Irakkrieg abhandengekommen. Ob
tatsächlich Frankreich als Allianzpartner bleibt, ist längst nicht
mehr sicher. Nach der Abfuhr, die sich der britische Premier David
Cameron vom Parlament geholt hat, wird Francois Hollande zwar
vermeiden wollen, die Nationalversammlung einzubinden. Aber der Druck
nimmt nach Obamas Entscheidung zu, denn wie der französische
Präsident hätte auch er einen Militäreinsatz im Alleingang anordnen
können. Die Situation in Syrien ist nicht mit jener in Mali zu
Jahresbeginn zu vergleichen, wo der französische Truppeneinsatz
erfolgreich war.
Auch wenn Obamas Zögern von Beobachtern als Schwäche ausgelegt wird:
Damit gibt es noch eine Chance auf eine politische Lösung, ein
übereilter Angriff ohne nachhaltige Folgen für das Regime in Syrien
hätte die Weltmacht USA erst recht blamiert.

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