DER STANDARD - Kommentar "Und andere Schreckgespenster" von Michael Völker

Schwarz-Blau, die eigene Zufriedenheit und die Feindseligkeit der anderen - Ausgabe vom 31.8./2.9.2013

Wien (OTS) - Neue Lage: noch 29 Tage. Der SPÖ kommen die Gegner abhanden. Daher schafft sie sich selbst einen. Es ist das schwarz-blaue Schreckgespenst. Das ist in erster Linie ein Signal nach innen, der Versuch, die eigenen Funktionäre zum Laufen zu bringen. Die größte Gefahr für die Roten ist nämlich die Sattheit und die Zufriedenheit. Der Abstand zur ÖVP dürfte bei vier Prozentpunkten liegen. Diese scheinbare Sicherheit steht der Mobilisierung im Weg:
Die rote Wahlkampfmaschinerie kommt nur schleppend in Gang. Daher ergeht sich die Parteispitze in fieberhaften Angstschüben vor einer schwarz-blauen Koalition. Ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, den eigenen Funktionären gefällt das aber.
Zu beobachten war das auch beim Wahlkampfauftakt am Donnerstag im Museumsquartier, als Wiens Bürgermeister Michael Häupl und SPÖ-Chef Faymann die schwarz-blaue Handpuppe auspackten und das böse Krokodil über die Bühne jagten. Freudige Erregung im Publikum, da schnellten die roten Fahnen hoch, da wurden die roten Nelken geschwungen: "Pfui Teufel, da müssen wir zusammen-rücken!"
Dabei sind Schwarz und Blau weit von einer Mehrheit entfernt, und selbst wenn man sich Onkel Frank dazu denkt: Ist das Michael Spindelegger wirklich zuzutrauen? Ist so eine Koalition überhaupt denkbar? (Wolfgang Schüssel ist schon in Pension.)
Immerhin, den Roten ist zugute zu halten, dass sie mit einer klaren Koalitionsansage in diesen Wahlkampf gehen. Faymann hat die FPÖ als Partner dezidiert und glaubwürdig ausgeschlossen, alles andere als eine Koalition mit der ÖVP, die Fortsetzung der etwas behäbigen, sogenannten großen Koalition wird sich rechnerisch nicht ausgehen. Rot-Grün auf Bundesebene ist für viele zwar eine interessante Denkvariante, das wird es aber auch bleiben.
Die ÖVP hält sich dagegen alle Varianten offen: Irgendwo zwischen weltoffenem Anspruch und völliger Beliebigkeit kommen von den Grünen über SPÖ bis hin zu FPÖ und Stronach alle als Partner infrage. Da geht es offenbar mehr um einen Machtanspruch als um einen inhaltlichen Anspruch.
Derzeit haben die Schwarzen aber kaum eine Ansage: Die Funktionäre verheddern sich in einem Argumentationsstrudel um Pensionsalter und Arbeitszeitflexibilisierung, die Parteiführung wird vom Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung gebeutelt und will oder kann nichts Aufklärendes dazu beitragen. Da beginnt der schwarze Klubobmann bei der Klausur in Schladming am Rednerpult in FPÖ-Manier zu dichten:
"Hast a Wohnung, Haus oder Land, nimm dich in Acht vor Faymanns sicherer Hand." Eine Offenbarung der Hilflosigkeit. Dass ausgerechnet der jetzige Koalitionspartner als thematisch dickster Reibebaum herhalten muss, stärkt nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit der schwarzen Argumentationslinie.
Die FPÖ schwingt sich derzeit wieder auf die ihr innewohnende Feindseligkeit ein: gegen alles, was anders ist und fremd sein könnte. Für diese Selbstbeschränkung auf das Kleinliche mag man die freiheitliche Schicksalsgemeinschaft bemitleiden, der SPÖ kommt das gerade recht: Es schärft auch ihr Profil.
Und jetzt Frank. Wer ernsthaft daran denkt, Stronach zu wählen, möge sich bitte einen seiner Auftritte im ORF anschauen, da sind noch ein paar Konfrontationen geplant. Wer dann noch immer daran denkt, Stronach zu wählen: Dem ist nicht zu helfen.

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