• 28.08.2013, 19:04:09
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"DER STANDARD"-Kommentar: "Unberechenbar" von Gudrun Harrer

Die USA nützen in Syrien die Gelegenheit, die schwachen Rebellen zu stärken - Ausgabe vom 29.8.2013

Utl.: Die USA nützen in Syrien die Gelegenheit, die schwachen
Rebellen zu stärken - Ausgabe vom 29.8.2013 =

Wien (OTS) - Aktion A - Giftgas - zieht Aktion B - US-Angriff - nach
sich, so weit ist bei dem derzeitigen Syrien-Szenario alles klar. C
ist bereits schwerer abzusehen: Wird Bashar al-Assad seine Abstrafung
zur Kenntnis nehmen, froh, dass es nicht mehr geworden ist? Denn nach
derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass es sich bei der zu
erwartenden US-Militäraktion um einen gezielten und beschränkten
Angriff handeln wird. Es soll kein Kriegseintritt werden. Von
früheren Mutmaßungen über ein Eingreifen von Spezialkräften in
Syrien, um die Chemiewaffen zu sichern, hört man momentan auch nichts
mehr - das dürfte erst schlagend werden, wenn sie bei den Jihadisten
landen.
Wobei bei all dem Nebel, der jetzt gestreut wird, klare Konturen
dessen, was geschehen wird, nicht auszumachen sind. Das können selbst
die Beteiligten nicht: Die Dynamiken, die sich entwickeln, wenn man
einen großen Brocken in einen schon brodelnden Vulkan hineinwirft,
lassen sich nicht berechnen. Deshalb muss die Motivation für die
Akteure schon sehr stark sein: Die vorherrschende Version von der
"Strafe" für das Assad-Regime, von der "Abschreckung", die einen
weiteren Einsatz von Chemiewaffen verhindern soll, ist jedenfalls
nicht sehr befriedigend - außer sie wird in einen breiteren Kontext
gestellt, der mit humanitären Fragen wenig zu tun hat.
Zwar kam die syrische Armee durch die von Saudi-Arabien gelieferten
Waffen in den vergangenen Wochen wieder mehr unter Druck. Aber die
militärische Konsolidierung Assads seit Jahresbeginn, vor allem
manifestiert in der Rückeroberung von Qusayr und Homs, lässt sich
nicht leugnen. Die Meinung von 2012, dass es nur eine Frage der -
kurzen - Zeit sei, bis das Regime fällt, gilt nicht mehr. Auch die
USA trugen dieser Tatsache Rechnung: indem sie sich mit Russland auf
die Abhaltung der Genf-2-Konferenz verständigten, die ein
Eingeständnis ist, dass das syrische Regime in irgendeiner Form bei
der Transition mitreden wird.
Und nun - wenn denn die Vorwürfe stimmen - greift Assad bei der
Offensive in Ghouta, die schon länger erwartet wurde, zu
Massenvernichtungswaffen, nicht nur tödlich für 350 Personen, sondern
auch eine Terrorwaffe allererster Ordnung. Das würde heißen, er ist
bereit, Tabula rasa zu machen, mit allen Mitteln. Dann braucht es
auch kein Genf 2 mehr.
Die Rebellen hingegen - damit sind die der politischen Opposition im
Ausland verbundenen gemeint - gehen nicht nach Genf 2, solange sie so
schwach sind wie jetzt. Ein US-Angriff hätte zweierlei Zweck: das
Signal, dass foul play - als ob das andere fair wäre - nicht geduldet
wird; und eine faktische Rebalancierung der militärischen Kräfte,
indem man der syrischen Armee Schaden zufügt. Aber all das
funktioniert nur, wenn Assad und seine Verbündeten, außer vielleicht
etwas Theaterdonner, im Wesentlichen stillhalten.
Für den Iran steht die Normalisierung mit den USA auf dem Spiel - die
so manchem Golfaraber und Israeli ohnehin missfällt. Hält es
Präsident Hassan Rohani durch, Prioritäten zu setzen, oder geht
Teheran in die Falle der eigenen "Achse des Widerstands" Rhetorik? In
Teheran gaben sich soeben der omanische Sultan Qabus und
UN-Untergeneralsekretär Jeffrey Feltman - früher US-Vizeaußenminister
und Botschafter im Libanon - die Klinke in die Hand. Ob ihnen Erfolg
beschieden war, wird sich bald zeigen.

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