FPÖ-Mölzer: Syrien - und wo bleibt die EU?

Gegen amerikanische Kanonenbootpolitik - Militärintervention in Syrien nur nach vorherigem UNO-Mandat

Wien (OTS) - Angesichts des sich immer deutlicher abzeichnenden Militärschlags des Westens gegen Syrien biete die Europäische Union einmal mehr ein Bild des Jammers, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashtons ist nichts zu hören und nichts zu sehen, aber dafür spielen sich Großbritannien und Frankreich wie Kolonialmächte des 19. Jahrhunderts auf", kritisierte Mölzer.

Weiters meinte das freiheitliche Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, die amerikanische Kanonenpolitik sei entschieden abzulehnen. "In Syrien wollen die USA wieder einmal dem Weltpolizisten spielen, und dabei ist immer noch nicht klar, ob Präsident Assad für den Giftgaseinsatz gegen Zivilisten verantwortlich ist. Aber genau das ist die Schlüsselfrage bei der jüngsten Eskalation der Syrien-Krise", betonte Mölzer.

Deshalb sprach sich der freiheitliche EU-Mandatar gegen einen einseitigen Militärschlag westlicher Mächte aus. "Die Ermächtigung zu einem Angriff kann nur vom UN-Sicherheitsrat kommen und nicht vom Pentagon und dem Weißen Haus. Es kann nicht sein, dass die USA einerseits Syriens Präsidenten Assad zu Recht Verletzungen des Völkerrechts vorwerfen, aber andererseits sich selbst nicht um das Völkerrecht scheren", schloss Mölzer.

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