FPÖ-Mölzer: Syrien - und wo bleibt die EU?

Utl.: Gegen amerikanische Kanonenbootpolitik - Militärintervention
in Syrien nur nach vorherigem UNO-Mandat =

Wien (OTS) - Angesichts des sich immer deutlicher abzeichnenden
Militärschlags des Westens gegen Syrien biete die Europäische Union
einmal mehr ein Bild des Jammers, sagte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Von der
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashtons ist nichts zu hören und nichts
zu sehen, aber dafür spielen sich Großbritannien und Frankreich wie
Kolonialmächte des 19. Jahrhunderts auf", kritisierte Mölzer.

Weiters meinte das freiheitliche Mitglied des außenpolitischen
Ausschusses des Europaparlaments, die amerikanische Kanonenpolitik
sei entschieden abzulehnen. "In Syrien wollen die USA wieder einmal
dem Weltpolizisten spielen, und dabei ist immer noch nicht klar, ob
Präsident Assad für den Giftgaseinsatz gegen Zivilisten
verantwortlich ist. Aber genau das ist die Schlüsselfrage bei der
jüngsten Eskalation der Syrien-Krise", betonte Mölzer.

Deshalb sprach sich der freiheitliche EU-Mandatar gegen einen
einseitigen Militärschlag westlicher Mächte aus. "Die Ermächtigung zu
einem Angriff kann nur vom UN-Sicherheitsrat kommen und nicht vom
Pentagon und dem Weißen Haus. Es kann nicht sein, dass die USA
einerseits Syriens Präsidenten Assad zu Recht Verletzungen des
Völkerrechts vorwerfen, aber andererseits sich selbst nicht um das
Völkerrecht scheren", schloss Mölzer.

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