Wallner begrüßt Faymann-Vorstoß für Zivilgesellschaft

Utl.: Grüne fordern bessere finanzielle Rahmenbedingungen und mehr
Rechte =

Wien (OTS) - "Offenbar ist der Kanzler aufgewacht", kommentiert der
Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, das Vorhaben des
Bundeskanzlers eine Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit mit NGOs zu
installieren. Nachdem die Grünen letzte Woche in ihrem Wahlprogramm
ein umfassendes Kapitel zur Sozialpartnerschaft präsentiert haben,
traf Bundeskanzler Faymann heute mit verschiedenen Organisationen
zusammen.
"Wichtig ist jetzt, dass der Ankündigungskanzler Werner Faymann das
Gesetz der Serie durchbricht, denn Wahlkampfversprechen ohne
Umsetzung sind zu wenig für diesen für Österreichs Gesellschaft
zentralen Bereich", fordert der Grüne auf.
Aus Sicht der Grünen braucht es neben einer stärkeren Einbindung der
Zivilgesellschaft auch verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen
(etwa eine Umsatzsteuerbefreiung und damit eine Gleichstellung mit
Unternehmen, eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit und eine
Widmungsmöglichkeit von ein Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer),
sowie eine bessere Rechtstellung in Umweltverfahren.

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