Wallner begrüßt Faymann-Vorstoß für Zivilgesellschaft

Grüne fordern bessere finanzielle Rahmenbedingungen und mehr Rechte

Wien (OTS) - "Offenbar ist der Kanzler aufgewacht", kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, das Vorhaben des Bundeskanzlers eine Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit mit NGOs zu installieren. Nachdem die Grünen letzte Woche in ihrem Wahlprogramm ein umfassendes Kapitel zur Sozialpartnerschaft präsentiert haben, traf Bundeskanzler Faymann heute mit verschiedenen Organisationen zusammen.
"Wichtig ist jetzt, dass der Ankündigungskanzler Werner Faymann das Gesetz der Serie durchbricht, denn Wahlkampfversprechen ohne Umsetzung sind zu wenig für diesen für Österreichs Gesellschaft zentralen Bereich", fordert der Grüne auf.
Aus Sicht der Grünen braucht es neben einer stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft auch verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen (etwa eine Umsatzsteuerbefreiung und damit eine Gleichstellung mit Unternehmen, eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit und eine Widmungsmöglichkeit von ein Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer), sowie eine bessere Rechtstellung in Umweltverfahren.

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