Neues Volksblatt: "Geschlossenheit" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 27. August 2013 =

Linz (OTS) - Beharrlich behauptet die Linzer SPÖ, dass man nur mit
Geschlossenheit im Gerichtskampf gegen die Bawag bestehen könne.
Gemeint ist Geschlossenheit über die Parteigrenzen hinweg, doch, so
bedauerte Bürgermeister Franz Dobusch erst gestern wieder in einem
Interview, in der Stadt werde "leider nicht an einem Strang gezogen".
Mit Verlaub gefragt: Warum braucht es Geschlossenheit, wenn im
Verantwortungsbereich der SPÖ Fehler passieren? Es ist nun einmal
nicht zu ändern, dass die Swap-Affäre im Revier der SPÖ passiert ist
- und das ist auch Gegenstand der (ohnehin schon eingeschränkten)
politischen Diskussion. Nicht umsonst brauchen die Linzer Roten einen
neuen Finanzstadtrat, nachdem der bisherige in dieser Causa eine
rechtskräftige Anklage am Hals hat. Selbstverständlich gilt für
Johann Mayr, dessen Tage in der Stadtregierung mit 18. September
enden, die Unschuldsvermutung. Aber dass sich die Linzer SPÖ quasi
auch eine Unschuldsvermutung sichern will, indem sie die anderen
Parteien verpflichtet, in der politischen Beurteilung der Swap-Affäre
auch an einem Strang zu ziehen, ist fast frivol. Im Verfahren am
Handelsgericht geht es nicht darum, ob in Linz parteiübergreifender
Konsens herrscht, sondern ob und wie dieses möglicherweise
verheerende Geschäft zustande gekommen ist. Für die Rechtsprechung
ist die von der SPÖ eingemahnte Geschlossenheit irrelevant.

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