FPÖ-Herbert: Prestige-Einrichtung ARGUS 2 kann nicht über Personalnot bei Exekutive hinwegtäuschen

Utl.: Freiheitliche verlangen mehr Personal und Ausstattung für die
Polizeibasis =

Wien (OTS) - Die Ankündigung des Projektes ARGUS 2 durch die
Innenministerin komme zu einem Zeitpunkt akuter Personalnot bei der
Exekutive und stelle lediglich eine sündteure Prestige-Einrichtung
für die Regierung dar, kritisiert der Bundesvorsitzenden der AUF und
freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlich Dienst, NAbg.
Werner Herbert. Während die Polizeibasis personell und finanziell
ausgehungert werde, wolle sich Innenministerin Mikl-Leitner nun damit
profilieren.

"Wer tatsächlich glaubt, dem internationalen Verbrecherwesen dadurch
etwas entgegenzusetzen, der muss schon besonders naiv oder blauäugig
sein", so Herbert, der darauf hinweist, dass Schlepperbanden oder
andere länderübergreifend agierende Verbrecherorganisationen längst
über Einrichtungen a la ARGUS 2 bestens informiert und auch
Ausweichmöglichkeiten bereits lang erprobt seien. Diese Art der
Grenzraumüberwachung sei nichts Neues und auch in anderen Ländern
bereits im Einsatz.

Der Personalmangel bei der Polizei in Österreich sei erschreckend und
verzeichne heuer exakt 492 Planstellen weniger als noch im Vorjahr,
geht Herbert auf die dramatische Situation der Exekutive ein. Statt
Profilierungsaktionen seitens der Ministerin verlangt Herbert endlich
einen Anlauf der Regierung, mehr Personal auf der Straße im Einsatz
zu bekommen: "Im Sinne der Prävention muss es für die Bevölkerung
Ansprechpartner vor Ort geben und Personal, dass dann auch dort
tatkräftig agieren kann. Es gibt allerdings immer weniger Geld für
die Basis und für Polizeiinspektionen." Es sei fraglich, wie sinnvoll
daher dieser sehr teure Ausbau des Videoüberwachungssystems sei,
während auf die Personalnot bei der Exekutive von der Regierung
überhaupt nicht reagiert werde. Auch das erfolgreiche Verfolgen und
weitere Handeln, welches mit ARGUS 2 verbunden sei, hänge schließlich
von der Zahl der zur Verfügung stehenden Beamten ab, derer es in den
kommenden Jahren allerdings immer weniger geben werde, warnt Herbert
vor dem schleichenden Abbau - nicht zuletzt auch infolge der
anstehenden Pensionierungen - von Exekutivbeamten in naher Zukunft.

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