Mindestsicherungslücke: Nicht-Hilfe und Sozialbürokratie

Utl.: In manchen Bundeländern bekommen nur 20% das, was ihnen helfen
würde. Der Deckungsgrad der Mindestsicherung ist in Wien mit
77% am besten, in NÖ nur 32%, in OÖ 24% und in Kärnten 20%. =

Wien (OTS) - Aktuelle Berechnungen der Armutskonferenz zeigen: die
Zahl der Einkommensarmen in Österreich, die trotz Anspruch keine
Mindestsicherung erhalten, ist enorm. Die wahren Probleme in der
Mindestsicherung lauten deshalb nicht "soziale Hängematte" und
"Missbrauch", sondern Nicht-Hilfe und Sozialbürokratie.

Die Zahl der EmpfängerInnen von Geldleistungen der
Mindestsicherung (dh., ohne SeniorInnen- und Pflegeheime) steht in
keinem Zusammenhang mit der Zahl der Einkommensarmen unter der
Mindestsicherungsschwelle. Auffallend ist, dass es bei der Größe der
Mindestsicherungslücke gravierende Unterschiede zwischen den
einzelnen Bundesländern gibt. So haben in Kärnten nur 20% der
Personen, die unter der Einkommensgrenze leben, im Jahr 2011
zumindest einmal eine Mindestsicherungsleistung erhalten. In
Oberösterreich waren es 24%, in Niederösterreich nur 32% der
Hilfesuchenden. Im Schlussfeld weiters die Steiermark (33%) und
Burgenland (35%). Die Mindestsicherungslücke spannt sich also von 80%
(Kärnten) bis 23% (Wien). Am besten werden Menschen mit Hilfebedarf
offensichtlich in Wien erreicht. Hier ist der Deckungsgrad 77%.

siehe Tabelle "Mindestsicherungslücke. Kommt die BMS an?"

Scham, bürgerunfreundlicher Vollzug, am Land weniger
Mietwohnungen

Zehntausende Menschen in Österreich erhalten offensichtlich nicht,
was ihnen zusteht und helfen würde. Die Gründe: Uninformiertheit,
Scham und grobe Mängel im Vollzug. In den Städten ist die
Inanspruchnahme prinzipiell höher, weil eine große Zahl
Einkommensarmer vom Land in die anonymere Stadt zieht oder geschickt
wird, weil die Inanspruchnahme in Großstädten in ganz Europa um ein
vielfaches höher ist, weil es am Land weniger Mietwohnungen und mehr
Hausbesitz gibt - und weil manche Bundesländer einen besonders
willkürlichen und bürgerunfreundlichen Vollzug aufweisen.
Beispielsweise werden in Niederösterreich nur 17.000 Anträge
gestellt, in Wien 150.000: die Gewährung ist aber gleich - in beiden
Ländern werden zwei Drittel der Anträge positiv beschieden.

Diese Zahlen sind ein weiterer eindrücklicher Beleg für die hohe
Nicht-Inanspruchnahme von Mindestsicherung in Österreich.
Zehntausende erhalten nicht, was ihnen helfen würde. Wer schnell
hilft, hilft doppelt. Ein bürgerfreundliches und
grundrechtsorientiertes unteres soziales Netz verbessert den Zugang.
Barrieren auf den Ämtern verlängern die Notsituation, die Hilfe wird
umso schwieriger und teurer. Bei Verwaltungsreform und
Demokratiepaket dürfen diejenigen nicht vergessen werden, die eine
gute Verwaltung und gleichen Zugang zum Recht - egal ob arm oder
reich- am meisten brauchen.

Ein Drittel Kinder, ein Drittel Beschäftigte mit
Niedrigeinkommen

"Menschen stürzen ab. Es sind Leute wie Du und ich. Junge und
Alte, Mütter und Väter, Familien - ein Drittel aller
MindestsicherungsbezieherInnen sind Kinder", klärt die
Armutskonferenz über die wahre Zusammensetzung auf. Gründe dafür sind
prekäre Jobs, nicht-existenzsichernde Notstandshilfeleistungen,
Arbeitslosigkeit, psychische Erkrankungen und hohe
Lebenshaltungskosten beim Wohnen. Prekäre Jobs mit daraus folgendem
nicht existenzsichernden Arbeitslosengeld nehmen zu. Die neuen
"working poor" erhalten "Richtsatzergänzungen", um zu überleben.
Weiters haben Personen mit physischen oder psychischen
Beeinträchtigungen am Arbeitsmarkt schlechte Chancen. Besonders
nehmen depressive Erschöpfungszustände zu: "4 von 10 BezieherInnen
haben gesundheitliche Beeinträchtigungen", sagt uns eine Studie aus
Wien. Und die steigenden Lebenshaltungskosten beim Wohnen wirken sich
bei geringem Einkommen überproportional stark aus. "Das alles sind
nicht die ganz anderen", betont die Armutskonferenz, "sondern es
trifft viele, die es sich nie gedacht hätten. 27% der BezieherInnen
sind Kinder und Jugendliche in Mindestsicherungshaushalten. 30% sind
Beschäftigte mit niedrigem Einkommen oder Personen die ihre
Arbeitskraft nicht einsetzen können, z.b: pflegende Angehörige oder
Mütter mit Kleinkindern.", so die Armutskonferenz abschließend.

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