Neues Volksblatt: "Durchschaubar" von Herbert SCHICHO

Utl.: Ausgabe vom 19. August 2013 =

Linz (OTS) - Leicht hat es der Richter im Swap-Prozess nicht. Erstens
sind die Summen, um die es hier geht, riesig und existenzgefährdend
für beide Seiten. Deshalb sind die juristischen Geschütze, die Bawag
und Stadt Linz auffahren, enorm. Zweitens gibt es auch keine
vergleichbaren abgeschlossen Fälle in Österreich. Seine Entscheidung
wird daher auch Präzedenzwert haben. Drittens ist die öffentliche
Begleitmusik sehr laut. Viertens ist leider Wahlkampf ... und die SPÖ
hat Angst, dass ihr die Wähler die Spekulationsabenteuer in Salzburg
und Linz als Unfähigkeit auslegen: Die SPÖ kann halt mit dem Geld der
Steuerzahler nicht umgehen.
Die rote Gegenstrategie ist einfach: Die Banken sind schuld an allem
und die bösen reaktionären Kräfte stecken mit ihnen unter einer
Decke, federführend wird Finanzministerin Fekter attackiert, obwohl
sie mit diesem Geschäft überhaupt nichts zu tun hatte. Wie brüchig
diese Argumentationslinie ist, zeigt sich nicht nur daran, dass es
die rote Gewerkschaftsbank war, die dieses "russische Roulette" ((C)
SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner) für die Stadt Linz
ersonnen hat. Auch die Unsitte, unabhängige Behörden - die
Finanzmarktaufsicht ist in ihrer Arbeit nicht, wie dies scheinbar die
SPÖ OÖ glaubt, der Finanzministerin unterstellt, sondern weisungsfrei
- anzugreifen, zeigt die Nervosität, die sich angesichts des
Swap-Desasters bei der SPÖ breit macht.

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