TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 17. August 2013 von Marion Zenhäusern "Eine Reform, die niemand will"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Das vollmundig angekündigte Demokratiepaket musste scheitern, weil die große Mehrheit im Parlament überhaupt nicht daran denkt, die Macht des Volkes zu stärken und dafür den eigenen Handlungsspielraum einzuschränken.

Mit großem Optimismus und mit für die große Koalition geradezu verdächtigem Reformeifer hatten die Regierungsparteien im Juni das so genannte Demokratiepaket vorgelegt. Die direkte Demokratie sollte gestärkt werden, Volksbegehren künftig ab einer Bürgerbeteiligung von zehn Prozent verpflichtend zu einer Volksbefragung führen. Der Plan, diese weit reichende Änderung rasch und schnörkellos vom Parlament beschließen zu lassen, scheiterte - unter anderem am heftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen: So opponierten nicht nur die Parteigranden Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) gegen den Gesetzesentwurf. Auch Bundespräsident Heinz Fischer wehrte sich dagegen, eine De-facto-Volksgesetzgebung ohne vorherige Begutachtung in der Verfassung zu verankern.
Also einigten sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf eine sechswöchige Begutachtung. Die ist jetzt abgelaufen. Und wie nach der heftigen Kritik im Vorfeld nicht anders zu erwarten, hat das Husch-Pfusch-Gesetz viel Kritik geerntet. Verwaltungsgerichtshof, Präsidentschaftskanzlei, Rechnungshof, Industriellenvereinigung und Landwirtschaftskammer meldeten zum Teil massive Bedenken an, selbst der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ist für eine gründliche Überarbeitung des vorliegenden Gesetzestextes. Das - so scheint es zumindest - kommt den beiden Regierungsparteien gerade recht. Plötzlich ist die zuvor als nicht notwendig erachtete Begutachtung "wichtig und richtig" (VP-Klubchef Karlheinz Kopf), auch im SP-Parlamentsklub heißt es, man wolle sich die Ergebnisse der Begutachtung "präzise, sorgfältig und ernsthaft" anschauen. Gleichzeitig erklärten beide Parteien, dass die vorher zum Ziel erklärte Beschlussfassung vor den Nationalratswahlen Ende September nun kein Thema mehr sei. Man wolle sich nicht unter Druck setzen lassen.
Damit haben SPÖ und ÖVP erreicht, was sie immer wollten: Sie können das Thema vorläufig abhaken, ohne es erledigt zu haben - und verlieren nicht einmal das Gesicht dabei. Wahrscheinlich landet der ganze Komplex auf gut Österreichisch in einem parlamentarischen Arbeitskreis. Dann ist garantiert, dass auf Jahre hinaus nichts weitergeht.
In Wahrheit will nämlich niemand, weder die Regierungskoalition noch die Opposition - ausgenommen höchstens die Grünen - die Macht des Volkes stärken und gleichzeitig den eigenen Handlungsspielraum einschränken. Genau das aber wäre der Sinn eines Demokratiepakets, das diesen Namen auch verdient.

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