TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 17. August 2013 von Marion Zenhäusern "Eine Reform, die niemand will"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Das vollmundig angekündigte Demokratiepaket
musste scheitern, weil die große Mehrheit im Parlament überhaupt
nicht daran denkt, die Macht des Volkes zu stärken und dafür den
eigenen Handlungsspielraum einzuschränken.

Mit großem Optimismus und mit für die große Koalition geradezu
verdächtigem Reformeifer hatten die Regierungsparteien im Juni das so
genannte Demokratiepaket vorgelegt. Die direkte Demokratie sollte
gestärkt werden, Volksbegehren künftig ab einer Bürgerbeteiligung von
zehn Prozent verpflichtend zu einer Volksbefragung führen. Der Plan,
diese weit reichende Änderung rasch und schnörkellos vom Parlament
beschließen zu lassen, scheiterte - unter anderem am heftigen
Gegenwind aus den eigenen Reihen: So opponierten nicht nur die
Parteigranden Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) gegen den
Gesetzesentwurf. Auch Bundespräsident Heinz Fischer wehrte sich
dagegen, eine De-facto-Volksgesetzgebung ohne vorherige Begutachtung
in der Verfassung zu verankern.
Also einigten sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf eine sechswöchige
Begutachtung. Die ist jetzt abgelaufen. Und wie nach der heftigen
Kritik im Vorfeld nicht anders zu erwarten, hat das
Husch-Pfusch-Gesetz viel Kritik geerntet. Verwaltungsgerichtshof,
Präsidentschaftskanzlei, Rechnungshof, Industriellenvereinigung und
Landwirtschaftskammer meldeten zum Teil massive Bedenken an, selbst
der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ist für eine gründliche
Überarbeitung des vorliegenden Gesetzestextes. Das - so scheint es
zumindest - kommt den beiden Regierungsparteien gerade recht.
Plötzlich ist die zuvor als nicht notwendig erachtete Begutachtung
"wichtig und richtig" (VP-Klubchef Karlheinz Kopf), auch im
SP-Parlamentsklub heißt es, man wolle sich die Ergebnisse der
Begutachtung "präzise, sorgfältig und ernsthaft" anschauen.
Gleichzeitig erklärten beide Parteien, dass die vorher zum Ziel
erklärte Beschlussfassung vor den Nationalratswahlen Ende September
nun kein Thema mehr sei. Man wolle sich nicht unter Druck setzen
lassen.
Damit haben SPÖ und ÖVP erreicht, was sie immer wollten: Sie können
das Thema vorläufig abhaken, ohne es erledigt zu haben - und
verlieren nicht einmal das Gesicht dabei. Wahrscheinlich landet der
ganze Komplex auf gut Österreichisch in einem parlamentarischen
Arbeitskreis. Dann ist garantiert, dass auf Jahre hinaus nichts
weitergeht.
In Wahrheit will nämlich niemand, weder die Regierungskoalition noch
die Opposition - ausgenommen höchstens die Grünen - die Macht des
Volkes stärken und gleichzeitig den eigenen Handlungsspielraum
einschränken. Genau das aber wäre der Sinn eines Demokratiepakets,
das diesen Namen auch verdient.

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