• 14.08.2013, 12:29:17
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Tierschutzprozess: Einstellung aller offenen Strafverfahren gegen VGT-Obmann

Tierschutzprozess-Staatsanwalt Mag. Wolfgang Handler in Korruptionsstaatsanwaltschaft befördert - neuer Staatsanwalt stellt 7 jähriges Ermittlungsverfahren ein!!

Utl.: Tierschutzprozess-Staatsanwalt Mag. Wolfgang Handler in
Korruptionsstaatsanwaltschaft befördert - neuer Staatsanwalt
stellt 7 jähriges Ermittlungsverfahren ein!! =

Wien (OTS) - Im Oktober 2006 hatte Staatsanwalt Mag. Wolfgang Handler
aus Wr. Neustadt das Tierschutzverfahren eingeleitet, vom 26.
November 2006 stammt die Anzeige des Landesamts für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung NÖ gegen den VGT-Obmann wegen Bildung einer
kriminellen Organisation § 278a. Im Jahr 2007 kam ein Verfahren wegen
Bestechung einer UVS-Richterin aus St. Pölten dazu, die eine Reihe
von Strafbescheide gegen TierschützerInnen wegen Störung einer
Treibjagd aufgehoben hatte. Staatsanwalt Mag. Handler behauptete,
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch hätte die Richterin zu diesen
Aufhebungen bestimmt. Trotz monatelanger Telefonüberwachung der
Anschlüsse dieser Richterin, einer Hausdurchsuchung bei ihr und zwei
Begehungen ihres Hauses durch gerichtlich beeidete Sachverständige
konnte kein Hinweis auf Bestechung gefunden werden. Trotzdem wurden
insgesamt 3 Einstellungsanträge des VGT-Obmanns vom LG Wr. Neustadt
abgewiesen, zuletzt im Juni 2013.

Am 1. August 2013 trat Staatsanwalt Mag. Wolfgang Handler
tatsächlich seine neue Stelle in der Korruptionsstaatsanwaltschaft
an, siehe http://www.ots.at/redirect/kundmachungen. Sein Nachfolger
in der Tierschutzcausa an der Staatsanwaltschaft Wr, Neustadt, Mag.
Erwin Blümel, stellte umgehend alle Strafverfahren gegen den
VGT-Obmann ein, insbesondere das Verfahren wegen Bestechung der
UVS-Richterin. Das Einstellungsschreiben im Original:
http://www.martinballuch.com/?p=3006.

Der VGT-Obmann kommentiert: "7 Jahre lang hatte Staatsanwalt Mag.
Wolfgang Handler das Verfahren gegen mich in Schwebe gehalten, obwohl
keinerlei Beweise für eine Bestechung existierten. Trotzdem wurde er
jetzt in die Korruptionsstaatsanwaltschaft befördert. Aber das hat
auch sein Gutes, jetzt zieht offenbar wieder Vernunft in die
Staatsanwaltschaft in Wr. Neustadt ein. Endlich wurde auch das letzte
offene Strafverfahren gegen mich eingestellt, ironischer Weise 'weil
kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht'. Ich hoffe,
dass nun auch in der anstehenden Neuauflage des Tierschutzprozesses
Vernunft walten wird und diese politische Verfolgung ein Ende
findet!"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VGT

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