TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 14. August 2013 von Michael Sprenger "Großkoalitionäres Muskelspiel"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Lösungskompetenz in Rot und Schwarz:
Regierung zeigte ein wenig Muskeln gegen die Lehrergewerkschaft
und sorgt zugleich dafür, das Streitthema Lehrerdienstrecht bis zur
Zeit nach der Nationalratswahl zu vertagen.

Ist jetzt der Konflikt zwischen Bund und Lehrergewerkschaft beendet?
Nein, der Streit ist nur vertagt. Und zwar auf die Zeit nach den
Nationalratswahlen und somit auf die Zeit nach den Schulferien.
Verlässt die Bundesregierung mit ihrem Beschluss, das Gesetz zum
neuen Lehrerdienstrecht ohne Einigung mit der Gewerkschaft in die
Begutachtung zu schicken, den breit ausgetretenen Weg der
Sozialpartnerschaft? Nein, sowohl SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann als
auch ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger suchen von ihrem Naturell
her nicht den Konflikt, sondern sind ausgewiesene konsensorientierte
Politiker. Während der sechswöchigen Begutachtung bleiben die Türen
zur Gewerkschaft also offen. Warum wählte dann die Bundesregierung
diesen Schritt? Das ist wiederum in erster Linie mit dem nahenden
Wahltermin zu erklären. Schließlich konnte die Regierungsseite
bereits auf 33 ergebnislose Verhandlungsrunden verweisen. Und es gab
zuletzt keine Anzeichen auf ein Einlenken der Gewerkschaft. Also
versuchte die Regierung einerseits das Thema von der Tagesordnung zu
nehmen und andererseits so etwas wie Lösungskompetenz zu
demonstrieren. Dies kommt ihnen bei jener Wählerschaft zugute, die
das Wort Lehrerdienstrecht schon nicht mehr hören können und die das
Verhalten der Lehrergewerkschaft bislang als einzige Blockade
wahrgenommen haben. Zumindest für die SPÖ dürfte dies das Kalkül
gewesen sein. Faymann will so Muskeln zeigen.
Bei Spindelegger sieht die Situation schon anders aus. Die
Lehrergewerkschaft ist die Hausmacht der christlichen Gewerkschafter,
der oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer zudem ein
Vertrauter des Parteiobmannes. Trotzdem entschied sich Spindelegger
für das Risiko, die ÖVP-dominierte Lehrergewerkschaft zu brüskieren,
will er doch nicht als Zauderer wahrgenommen werden. Doch zugleich
erinnert er an einen Getriebenen. Dafür sorgte der mächtige
Landeshauptmann Erwin Pröll, der ein härteres Vorgehen einforderte.
Die Regierung hat also Zeit gewonnen. Doch als gelernter Österreicher
kann man davon ausgehen, dass sich Gewerkschaft und Regierung nach
der Wahl wieder aufeinander zubewegen werden. Allerdings dürfte die
zentrale Frage unbeantwortet bleiben: Warum braucht es überhaupt ein
neues Lehrerdienstrecht, wenn sich Rot und Schwarz auf keine
gemeinsame Bildungspolitik einigen können?

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