Neues Volksblatt: "Exempel" (von Markus Ebert)

Utl.: Ausgabe vom 12. August 2013 =

Linz (OTS) - Die Koalition hat also ein Expempel statuiert. Mit einem
Begutachtungsentwurf für ein Lehrerdienstrecht ohne
sozialpartnerschaftliches Verhandlungsergebnis soll gleichsam in der
Zielgeraden vor der Wahl Durchsetzungskraft demonstriert werden. Nun
kann man natürlich sagen, wenn mehr als 30 Verhandlungsrunden zu
keinem Ergebnis führen, muss irgendwann der Sack zu gemacht werden.
Doch die Kanzlerpartei turnt sich mit diesem scheinbaren Kraftakt
über das Versäumnis eines ihrer Regierungsmitglieder hinweg. Denn an
einem ist auch nicht zu rütteln: Die für das Dienstrecht ressortmäßig
hauptverantwortliche SPÖ-Unterrichtsministerin hat die Sache
mindestens so vergeigt wie man der Gewerkschaft unterstellt,
blockiert zu haben. Nicht von ungefähr hat Claudia Schmied zuletzt
die erste Geige an Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek abgeben
müssen. Für die nur mittelbar beteiligte ÖVP geht es in dieser vom
Boulevard angeheizten Anti-Lehrer-Stimmung um Schadensminimierung -
wie der dezidierte Hinweis von Vizekanzler Michael Spindelegger auf
das Begutachtungsverfahren verdeutlicht.
Wirklich bemerkenswert ist, wie die rote ÖGB-Spitze den tatsächlich
einmaligen Vorgang beschweigt, dass einer Teilgewerkschaft der Stuhl
vor die Verhandlungstür gestellt wird. Offenbar ist Parteidisziplin
in Wahlkampfzeiten wichtiger als die Sozialpartnerschaft. Auch das
ist ein Exempel.

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