Langes Warten auf Aufklärung

Wien (OTS/TT) - Untertitel: Morgen geht der Prozess um die
mutmaßliche Parteienfinanzierung durch die Telekom zu Ende. Der Fall
zeigt die Schwächen der Justiz: Die Aufarbeitung dauerte neun Jahre.
Und es braucht immer jemanden, der die Mauer des Schweigens
durchbricht.

Text: Von Cornelia Ritzer
Am Montag fiel das erste Urteil rund um illegale Parteienfinanzierung
durch die Telekom. Richter Michael Tolstiuk sprach eine Werberin
schuldig, die gestanden hatte, 2006 Scheinrechnungen ausgestellt zu
haben. Inwieweit der nicht rechtskräftige Schuldspruch
richtungsweisend ist, wird sich morgen zeigen, wenn in der Causa
Rumpold das nächste Urteil fällt. Damit ist erstmals ein gesamtes
Kapitel von Parteienfinanzierung aufgearbeitet - aber noch vieles
mehr. Denn es ist auch die Beantwortung der Frage, ob die offiziell
vom Unternehmen gekauften Konzepte des FPÖ-nahen Werbers Gernot
Rumpold 600.000 Euro wert waren. Oder ob im Jahr 2004 doch ein
Scheingeschäft erfunden wurde, damit die Partei ihre Schulden
gegenüber Gernot Rumpold loswird und er trotzdem sein Geld bekommt.
Doch vor allem ist das Urteil eine juristische Abrechnung mit einem
unappetitlichen System, in dem die Politik ungeniert in die Kassen
von staatsnahen Betrieben griff.
Es ist viel passiert in Österreich, damit Missstände abgestellt und
aufgearbeitet werden. Eine Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft konzentriert sich auf Fälle im
Spannungsfeld zwischen Politik und Wirtschaft. Schärfere Gesetze bei
Parteispenden und ein neues Korruptionsstrafrecht wurden beschlossen,
eine Plattform für sogenannte Whistleblower - also Hinweisgeber -
gegründet. Doch vor allem wurde eine Kronzeugenregelung eingeführt,
die dank Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler ihre Bewährungsprobe
bestand.
Wenn morgen im Fall Rumpold über Schuld oder Unschuld entschieden
wird, beweist das die konsequente Arbeit der Justiz. Und zeigt, woran
es noch hakt. Kronzeuge Schieszler hatte umfangreich ausgepackt und
mit Insiderwissen die Ermittler auf neue Spuren gebracht. Doch nicht
immer gibt es jemanden, der die Mauer des Schweigens durchbricht.
Auch die langwierigen Ermittlungen um dubiose Vorgänge bei der
Buwog-Privatisierung zeigen Schwachstellen auf. Seit Jahren versuchen
Ermittler die Kernfrage, ob der damalige Finanzminister Karl-Heinz
Grasser vom Verkauf finanziell profitiert hat, zu beantworten.
Wiederholte Einsprüche der Anwälte und das Tauziehen um Dokumente aus
der Schweiz und Liechtenstein verschleppen das Verfahren. Doch auch
im Inland verzögern sich Fälle oft jahrelang. Wie in der Causa
Rumpold: Zwischen der mutmaßlichen Geldspende und dem Urteil werden
neun Jahre liegen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print