"DER STANDARD"-Kommentar: "Verhinderte Entfesselungskünstler" von Gerald John

Utl.: Die "Wirtschaftspartei" ÖVP verheddert sich in ihrem zentralen
Wahlkampfslogan - Ausgabe vom 8.8.2013 =

Wien (OTS) - Reinhold Mitterlehner hat eine undankbare Aufgabe. Als
Wirtschaftsminister muss er einen Slogan vertreten, den er nicht
selbst erfunden hat. Spaß kann ihm das kaum machen. Denn nähme
Mitterlehner für bare Münze, was seine Partei propagiert, müsste er
sein Scheitern eingestehen und zurücktreten.
Die "Entfesselung der Wirtschaft" trommelt die ÖVP im Wahlkampf. Der
Werbespruch suggeriert, dass Unternehmer hierzulande unter der Knute
stehen - gegängelt von der Bürokratie, erdrückt von der Steuerlast.
Aus dem Mund eines Oppositionellen wäre dieser Befund in etwa so
überraschend wie eine Hitzewelle im August, doch aus der Ecke einer
Regierungspartei klingt er nach einer erstaunlichen Selbstanklage:
Immerhin stellt die ÖVP seit 26 Jahren den Wirtschaftsminister, die
letzten fünf Jahre in der Person Mitterlehners.
Wie leicht man sich in dieser Konstellation beim Entfesseln
verheddern kann, zeigte die patscherte Warnung des schwarzen
Finanzministeriums vor einer angeblichen Abwanderungswelle. Abgesehen
davon, dass der bis dato vorgelegte Wisch den Titel "Studie" nicht
verdient, sondern an Pseudogutachten erinnert, wie sie in diversen
Korruptionsfällen berühmt wurden: Solcherart Propaganda bringt vor
allem den Wirtschaftsminister in Verlegenheit. Denn der beteuert seit
Jahr und Tag das Gegenteil: "Der Großteil der Unternehmen findet uns
als Standort nach wie vor attraktiv."
Was die Glaubwürdigkeit überdies untergräbt: Der ÖVP fehlen Figuren,
die einen strammen Liberalisierungsschub verkörpern. Nicht einmal für
die härtesten Betonschädel in der Gewerkschaft ist Mitterlehner ein
rotes Tuch; der gelernte Pragmatiker, SP-Sozialminister Rudolf
Hundstorfer in Männerfreundschaft verbunden, wurde in der
sozialpartnerschaftlichen Schule des Interessenausgleichs groß. Auch
Vizekanzler Michael Spindelegger, verankert im schwarzen
Arbeitnehmerflügel, entstammt nicht gerade der Tradition des
Laissez-faire.
Entsprechend moderat fiel das Wirtschaftsprogramm für die Wahl aus.
Die ÖVP zupft an ein paar Schnüren, doch der große, in ein
Leitprojekt gepackte Akt der Entfesselung fehlt. Es spricht Bände,
dass selbst die SPÖ nichts im Forderungskatalog gefunden hat, worüber
sie sich hellauf empören kann. Gut, die Vizekanzlerpartei will
flexiblere Arbeitszeiten, doch zur konkreten Forderung einer
Normarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden täglich hat sie sich nach
internem Widerstand nicht durchgerungen. Das Reizwort Privatisierung
kommt im Programm gleich gar nicht vor. Da waren die Schwarzen schon
vor 15 Jahren unter Wolfgang Schüssel radikaler.
Das spricht nicht gegen die aktuelle ÖVP-Linie. Was eingefleischte
Neoliberale für Reformfeigheit halten mögen, kann man auch als
vernünftigen Realismus deuten. Zwar muss sich Österreich tatsächlich
um seine wirtschaftliche Potenz sorgen, doch das liegt weit mehr am
versagenden Bildungssystem denn an einer Lähmung des Unternehmertums.
Wie Exporterfolge zeigen, sind die Betriebe trotz vielfach
verteufelter Steuerlast wettbewerbsfähig, der Arbeitsmarkt zählt zu
den flexibelsten Europas - und die einst als Hemmnis verschriene
Sozialpartnerschaft hat sich in der Krise als ein Garant der
Stabilität profiliert.
Diese Stärken könnte die ÖVP durchaus auch für ihre Arbeit
reklamieren. Der eigene Slogan macht ihr das allerdings schwer.

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