ÖH kritisiert Kosten für Studiengebührenexperimente

Utl.: Geld wäre andernorts sinnvoller eingesetzt =

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
kritisiert die in der Studiengebühren-Causa anfallenden Kosten. "Wir
gehen davon aus, dass für die Experimente des
ÖVP-Wissenschaftsministers mehr als 20 Millionen Euro für
Rückerstattung, Verwaltung und die Gerichtsverfahren anfallen",
erläutert Bernhard Lahner vom Vorsitzteam der ÖH die Situation:
"Während Minister Töchterle immer wieder davon spricht, dass die
Studiengebühren den Unis helfen würden, ist das genaue Gegenteil der
Fall. Die Universitäten bewegen sich auf rechtlich unsicherem Boden
und riskieren damit hohe Ausgaben im Falle einer Niederlage vor
Gericht" Genau das ist jetzt eingetreten. Der Verfassungsgerichtshof
hat vor zwei Wochen die Regelung, dass Universitäten eigenständig
Gebühren einheben können, als verfassungswidrig aufgehoben und so die
Rückzahlung der Studiengebühren an die betroffenen Universitäten
notwendig gemacht. Tage später warnten angesehene Verfassungsjuristen
davor, nur den einhebenden Unis die Mittel zu ersetzen. Das könne
verfassungswidrig sein, urteilten sie. "Diese Einschätzung teilen
wir, weswegen Minister Töchterle aufgerufen ist, wenigstens in diesem
Fall verfassungskonform zu agieren und die Rückerstattung für alle
Universitäten durchzuführen", appelliert Lahner an den ÖVP-Minister.

Zu den Kosten, die dem Ministerium für die Rückerstattung der
Studiengebühren an alle Universitäten entstehen - laut Uniko-Chef
Schmidinger ca. 17 Mio. Euro - kommen noch die Kosten für die
Verfahren am Verfassungsgerichtshof und die administrativen Kosten
für Einhebung und Rückzahlung der Gebühren. Ein genauer Betrag lässt
sich momentan noch nicht detailliert beziffern, da viele Aspekte
berücksichtigt werden müssen und die Verfahren noch nicht zur Gänze
abgeschlossen sind. Die ÖH muss sich hierbei auf eine grobe Schätzung
von 3 Millionen für Verfahrens- und Verwaltungskosten verlassen. "Das
Ministerium und die Unis müssen jetzt sämtliche Zahlen offenlegen,
damit endlich klar ist, wie viel der ÖVP-Ausritt in den
verfassungsfernen Raum der öffentlichen Hand letztendlich gekostet
hat", fordert Bernhard Lahner. "Die unnötigen Ausgaben für Minister
Töchterles waghalsige Experimente - die Verfahrens- und
verwaltungskosten - wären andernorts wesentlich sinnvoller
eingesetzt. Damit könnten beispielsweise ca. 40.000 Wiener
Semestertickets für sozial benachteiligte Studierende finanziert
werden.", schildert Lahner.

Die ÖH hat ihren Standpunkt in den letzten Jahren klar gemacht.
"Mit uns wird es keine Studiengebühren geben. Die momentan gültige
Regelung ist letztendlich ebenso abzuschaffen wie die eigenständige
Einhebung durch die Universitäten", sagt Lahner und erklärt, dass die
Studiengebühren, die unter Schwarz-Blau eingeführt wurden weder zu
einer Steigerung der AkademikerInnenquote noch zur Verbesserung der
finanziellen Situation an den Universitäten geführt haben. Sie
führten sogar zu einem Rückgang der Studierendenzahl von 19,7
Prozent. Die letzten Jahre seien geprägt von einer Belastungspolitik
auf dem Rücken der Studierenden, kritisiert er. "Die einzig plausible
Lösung für die Misere ist eine gänzliche Abschaffung der
Studiengebühren und eine Steigerung der Bildungsausgaben durch
richtige Prioritätensetzung. Das Thema Nummer Eins muss die Bildung
sein - und das nicht nur im Wahlkampf", so Bernhard Lahner.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NHO

print