ÖH: VfGH-Farce darf sich nicht wiederholen

Utl.: Töchterle ist aufgefordert allen Unis die entgangenen Mittel
zu ersetzen =

Wien (OTS) - Bestätigt sieht sich die Österreichische
HochschülerInnenschaft (ÖH) in ihrer Forderung, dass
Wissenschaftsminister Töchterle allen 21 Univeristäten die
entgangenen Mittel zurückzahlen muss. "Zwei angesehene
Verfassungsjuristen sind der Meinung, dass Töchterle angemessene
Entschädigung leisten muss. Jetzt kann er dieser Empfehlung
eigentlich nur Folge leisten", so Florian Kraushofer vom Vorsitzteam
der ÖH. Ausdrücklich verweist Kraushofer darauf, dass sich eine
derartige Farce wie die der letzten Jahre nicht wiederholen dürfe.
"Wir haben jetzt ein unglaubliches Studiengebührenchaos, das enorme
Kosten verursacht und den Universitäten nachhaltig finanziell absolut
nichts bringt. Dieses Chaos muss jetzt beendet werden und die Causa
Studiengebühren endlich abgeschlossen werden", fordert Kraushofer
Töchterle auf, den ideologiegetriebenen Kampf um mehr Belastung für
Studierende aufzugeben.

Die Ungleichbehandlung der Universitäten durch Töchterle gibt vor
allem Rätsel auf, wenn man bedenkt, dass der Minister auch einmal
Rektor war. "Wie hätte er sich wohl gefühlt, wenn er zum Spielball
der Politik gemacht worden wäre?", fragt sich Florian Kraushofer. Er
ergänzt: "Es kann und darf nicht in Ordnung sein, die Universitäten,
die sich an die Verfassung gehalten haben zu bestrafen und die die
rechtswidrig agierten zu belohnen." Die einzige Lösung ist die
gleichwertige Auszahlung an alle 21 Universitäten. Wie der Chef der
RektorInnen vorgerechnet hat, beträgt dieser Aufwand rund 17
Millionen Euro. Die ÖH fordert zusätzlich die Erstattung der durch
die Einhebung und Rückzahlung angefallenen Verwaltungskosten. Die
Kosten dafür lassen sich momentan noch nicht beziffern.

Die ÖH tritt seit Jahren vehement gegen Studiengebühren auf. Bis
jetzt hat diese finanzielle Hürde noch keinen positiven Effekt
gezeigt. "Nach der Einführung unter Schwarz-Blau ging die Anzahl der
StudienanfängerInnen zurück und die Amtszeit Töchterles war geprägt
von verfassungswidrigen Experimenten auf dem Rücken der
Studierenden", sagt Florian Kraushofer. Jetzt ist es endlich an der
Zeit sich anzusehen, wie man die Probleme im Bildungssektor wirklich
bekämpfen kann. "Ich bin der Meinung, dass sich alle AkteurInnen nach
der Wahl an einen Tisch setzen müssen und die Probleme angehen
müssen", meint Kraushofer. Er lade den Wissenschaftsminister
ausdrücklich ein, sich die Vorschläge der ÖH anzuhören. "Es liegen
fix und fertige Modelle zur Hochschulfinanzierung vor. Man braucht
sie nur umzusetzen. Außerdem hoffe ich, dass sich die Parteien
abseits von unmenschlicher Asylpolitik und dem Versprechen von immer
mehr Wahlzuckerln in den kommenden Monaten auch mit dem Zukunftsthema
Nummer Eins - der Bildung - auseinandersetzen", wünscht sich
Kraushofer vom ÖH-Vorsitzteam.

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