Umweltdachverband: EU-Milliardenfördertöpfe und Partnerschaftsvereinbarung ohne Umweltschutz

Utl.: - Bundeskanzleramt plant EU-Milliardenförderungsvergabe ohne
Umweltpartner =

Wien (OTS) - Raumordnungskonferenz ÖROK muss Partizipation,
Transparenz, Begrenzung des Ressourcenverbrauches,
Biodiversitätsschutz und die Bekämpfung umweltschädlicher
Subventionen als neue Fördervoraussetzungen festlegen
- Bundeskanzler Werner Faymann muss Umweltschutz sicherstellen

Der Umweltdachverband kritisiert das öffentliche
Konsultationsverfahren in Österreich zur Ausarbeitung der
Partnerschaftsvereinbarung für die nationale Neugestaltung der
milliardenschweren EU-Fördertöpfe (ELER, EFRE, ESF) aufs Schärfste:
"Die EU verpflichtet Österreich, als Basis für die Neugestaltung
aller EU-Fördertöpfe gemeinsam mit allen Interessengruppen einen
Partnerschaftsvertrag auszuarbeiten, um die Rahmenbedingungen für die
Fördervergaben von zig EU-Milliarden bis 2020 zukunftsorientiert
festzulegen. Die im Bundeskanzleramt angesiedelte Österreichische
Raumordnungskonferenz ÖROK hat die Federführung bei der Ausgestaltung
dieser drei großen EU-Fördertöpfe und muss diese gemeinsam mit allen
Stakeholdern in Form eines Partnerschaftsvertrages vornehmen, wobei
in der EU-Verordnung neben den Sozialpartnern ausdrücklich auch die
Umweltvertretungen genannt werden", so Gerhard Heilingbrunner,
ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Bundeskanzleramt und ÖROK müssen Umweltpartner einbeziehen

"Seitens der ÖROK und des BKA wird jedoch seit Beginn des
Partnerschaftsprozesses im Jahr 2012 die Mitwirkung der Stakeholder
durch bürokratische Hürden erschwert. Zukunftsorientierte Themen wie
Umweltschutz, Ressourcenverbrauch, Biodiversität etc. kommen nur am
Rande vor", so die Kritik des UWD. "Die Stellungnahmefrist zum
Partnerschaftsvertragsentwurf wurde auf 31. Juli 2013 verlegt -
offensichtlich mit der Hoffnung, dass die Beteiligung am politischen
Strategieprozess 2020 urlaubsbedingt gering ausfällt. Wieder einmal
werden Zivilgesellschaft und Umweltgruppen in einem wichtigen
umweltpolitischen Prozess, in dem es um die Vergabe von zig
Milliarden Euro aus EU-Töpfen und den nationalen Kofinanzierungen bis
2020 geht, in die zweite Reihe gestellt: Der dezidierte Ausschluss
von UmweltvertreterInnen aus den formellen Prozessgremien im Zuge der
Verhandlungen um die Partnerschaftsvereinbarung für die für
Österreich relevanten Fonds der Europäischen Union spricht Bände.
Damit wird eindeutig gegen das Partnerschaftsprinzip, wie es von der
EU-Kommission ausdrücklich gefordert und in der EU 2020-Strategie als
unumgänglich für die Verwirklichung der Ziele der Strategie
bezeichnet wird, verstoßen. Wir erwarten eine Würdigung und Aufnahme
unserer sowie aller übrigen Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft
in den Endbericht", fordert Heilingbrunner.

Umweltschutzkriterien im EFRE-Regionalfonds mit keinem Wort
erwähnt

Massivster Kritikpunkt seitens des Umweltdachverbandes ist, dass im
milliardenschweren Regionalfonds (EFRE) die Themen
Ressourcenverbrauch und Biodiversität - besonders auch in Bezug auf
den Artenverlust im Kulturland - sowie die Problematik der
umweltschädlichen Subventionen und marktwirtschaftlichen Instrumente
keine ausreichende Erwähnung finden. "Umweltschutz, Biodiversität und
Ressourcenmanagement müssen auch im EFRE-Topf als unabdingbare
Fördervoraussetzungen gelten. Die ÖROK ist dafür verantwortlich, dass
sich diese wichtigen Grundpfeiler an Fördervoraussetzungen in allen
drei EU-Fördertöpfen gleichwertig wiederfinden. Wenn die
Partnerschaftsvereinbarung für die Bereiche ELER, EFRE und ESF nicht
um diese essenziellen Zukunftsbereiche nachjustiert wird, wird diese
seitens der Umweltorganisationen dezidiert abgelehnt - es liegt nun
an der ÖROK, sich in Bewegung zu setzen und aktiv auf die
UmweltvertreterInnen zuzugehen", so Heilingbrunner abschließend.

Den aktuellen Entwurf der Partnerschaftsvereinbarung sowie die
Stellungnahme des Umweltdachverbandes finden Sie auf
http://www.umweltdachverband.at/publikationen/stellungnahmen-position
spapiere

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