DER STANDARD-Kommentar: "Im humanitätsfreien Raum" von Michael Völker

Utl.: "Im Wahlkampf lässt sich Abschiebung besser argumentieren als
Duldung"; Ausgabe vom 31.7.2013 =

Wien (OTS) - Ein Kommunikationsdesaster, wie es Justizministerin
Beatrix Karl im Falle des in der Untersuchungshaft vergewaltigten
14-Jährigen erlitt, kann Johanna Mikl-Leitner, ebenfalls von der ÖVP,
nicht passieren. Dazu ist die Innenministerin zu sehr Profi. Während
sich Karl mit aufgesetzter Uneinsichtigkeit, ehrlicher Inkompetenz
und unangemessener Wortwahl zur Eisernen Lady ohne Mitgefühl
stilisierte, bedient Mikl-Leitner die Öffentlichkeit mit kühlem
Kalkül. Sie telefoniert den Journalisten, die sich mit dem "Fall"
befassen, persönlich nach. Erklärt die "Sachlage". Ruhig, freundlich,
bestimmt.
Der Fall: Acht Männer aus Pakistan, die zuletzt unter der Obhut der
Kirche im Servitenkloster Unterkunft, aber offensichtlich keinen
Schutz gefunden hatten, werden mit polizeilicher Gewalt in ihr
"Herkunftsland" zurückgebracht. Ihre Asylverfahren sind negativ
abgeschlossen, die pakistanische Botschaft hat ihnen
"Heimreisezertifikate" ausgestellt, sie wurden in Haft genommen,
werden abgeschoben. Das sei keine leichte Aufgabe, erklärte die
Innenministerin, die Polizisten haben ja kein Herz aus Stein. Aber so
ist halt die Rechtslage.
Menschlichkeit? Das ist eine andere Baustelle. Hier geht es um
politische Berechnung: Da könnte ja sonst ein jeder kommen. Und
bleiben wollen.
Irgendwie ist es ganz praktisch, dass andere Pakistani, ebenfalls aus
dem Kloster, nahezu zeitgleich wegen des Verdachts der Schlepperei
festgenommen werden. Das hilft der Ministerin, rein von der
Stimmungslage her.
Mit dem Wahlkampf habe das nichts zu tun, argumentiert Mikl-Leitner.
Die ÖVP-Zentrale wird sicherheitshalber aber von einem Polizeikordon
umstellt. Es könnten Demonstranten kommen.
Alles rechtmäßig. Mag schon sein. Die Berichte, die sich das
Innenministerium heraussucht, besagen, dass die Lage in Pakistan
sicher, eine Abschiebung daher zulässig sei. Andere Quellen gehen
davon aus, dass den Flüchtlingen in ihrem Heimatland große Gefahr
droht. Die Glaubwürdigkeit dieser Einschätzung wird mit dem Argument
des naiven Gutmenschentums argumentativ niedergeknüppelt. In Wien
werden übrigens auch Menschen, die sich in Kundgebungen mit den
Flüchtlingen solidarisieren, von der Polizei niedergeschlagen.
Die ÖVP hat diese Abschiebungen mit Sicherheit nicht für den
Wahlkampf inszeniert. Aber sie war gut darauf vorbereitet und spielt
damit: Das Thema kommt ihr gelegen. Ein bisschen Law and Order hat
sich im Wahlkampf immer bewährt, da rücken Funktionäre und
Sympathisanten zusammen. Und wenn sich dann sogar ein Kardinal zu
Wort meldet und seiner persönlichen Traurigkeit Ausdruck verleiht,
schärft das nur das eigene Profil: katholisch, das schon, aber ohne
falsche Wehleidigkeit. Besonders dann nicht, wenn es um das Schicksal
von anderen geht.
Über ein humanitäres Bleiberecht wird im Wahlkampf nicht diskutiert.
Für die ÖVP - und im Übrigen auch für die SPÖ, die lieber gar nichts
dazu sagt - ist das thematisch viel zu heikel. Im Wahlkampf lässt
sich auch für eine Partei, die sich auf eine christlich-soziale
Tradition beruft, die Abschiebung leichter argumentieren als die
Duldung von Flüchtlingen: Für zwölf weitere Männer, die im
Servitenkloster untergebracht sind, wurde bereits das
"Heimreisezertifikat" beantragt. Es ist dies die "Errichtung eines
humanitätsfreien Raumes", wie es Caritas-Präsident Franz Küberl
formuliert.

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