"Auf dünnem Eis" von Gudrun Harrer

Utl.: Die neuen Nahostverhandlungen werden trotz schwacher Basis
zumindest beginnen - Ausgabe vom 30.7.2013 =

Wien (OTS) - Zwanzig Jahre nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses und
46 Jahre nach der israelischen Besetzung des Westjordanlands - die
die jordanische Besatzung ablöste, so viel Geschichte muss sein -
gehen Israelis und Palästinenser in neue Verhandlungen über einen
Palästinenserstaat. Diese Aussage ist mit der Einschränkung zu
treffen, dass jede der beiden Seiten mit einer neuen Forderung, oder
auch der neuen Formulierung einer alten Forderung, die geplanten
Verhandlungen - für die Montagabend in Washington ja nur die
Vorgespräche begannen - in einer Sekunde platzen lassen kann. Ganz
dünnes Eis ist die Basis, auf der man sich bei der Wiederaufnahme
nach drei verlorenen Jahren bewegt.
Aber dennoch ist es eher wahrscheinlich, dass sie erst einmal hält,
das heißt, dass tatsächlich Verhandlungen starten. Denn beide Seiten
wollen sie. Mit dem "strategischen Interesse", das diese
Verhandlungen für Israel darstellen, konnte Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu auch seinem zögernden Kabinett die prinzipielle
Zustimmung zu einer qualitativ massiven Gefangenenfreilassung
abringen. So schmerzlich sie für Israel sein mag - das derzeitige
Risiko, zu viel zu geben, ist nicht sehr groß, und im Gegenzug
handelt sich Israel durch seine Konzession sogar ein veritables
Druckmittel ein: Denn laut New York Times ist das Tempo der
Freilassungen an den Fortschritt der Verhandlungen gekoppelt, und für
die Frage arabischer Israelis ist noch einmal eine Extra-Hürde
eingebaut.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas braucht diese Freilassungen wie
die Luft zum Atmen. Mit ausgelaufener demokratischer Legitimierung -
Präsidenten- und Parlamentswahlen sind überfällig - und wachsender
politischer und vor allem wirtschaftlicher Unzufriedenheit im
Westjordanland und in den eigenen Reihen muss er den Palästinensern
beweisen, dass es auch mit friedlichen Mitteln gelingt, Gefangene
heimzubringen. Die den Gazastreifen regierende Hamas hat 2011 mit der
Freilassung des 2006 gekidnappten israelischen Soldaten Gilad Shalit
1027 Palästinenser freigepresst, also zehn Mal so viele, wie jetzt
Abbas versprochen.
Die Hamas, die durch den Aufstieg der Muslimbrüder in Ägypten und
anderswo und ihre Distanzierung vom Assad-Regime in Syrien
strategisch profitierte, steht heute wieder im Eck. Ob Abbas - der
den Militärs in Ägypten rasch zum Putsch Anfang Juli gratulierte -
das für sich nützen kann, bleibt zu sehen. Aber er hat im Moment eine
recht solide arabische Front im Rücken, vor allem Saudi-Arabien, das
die Schwächung der Muslimbrüder in der Region nützen will.
US-Außenminister John Kerry hat angekündigt, dass ein
Informationsstopp helfen soll, die Gespräche nicht von außen
entgleisen zu lassen. In der Tat können die Verhandler beider Seiten
nicht mit ihnen ständig im Nacken sitzenden Maximalisten und
ideologischen Verweigerern arbeiten. Wenn die Verhandlungen ernst
gemeint sind - und nicht nur strategisches Interesse am Prozess,
statt an dessen Ausgang, vorhanden ist -, muss behutsam ein Stein auf
den anderen geschlichtet werden, bis das Gebäude fertig ist. Und, um
beim Bild zu bleiben, solange der Mörtel nicht trocken ist, kann es
ein Lufthauch zum Einsturz bringen. Diesen Mörtel, die Garantien für
beide Seiten, können nur die USA liefern - und nur, wenn sie beiden
gegenüber ihre Glaubwürdigkeit erst beweisen und dann erhalten.

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