Diakonie und Caritas: "Politik darf Flüchtlinge nicht im Stich lassen"

Utl.: Gemeinsamer Appell: Hilfsorganisationen fordern Umdenken der
PolitikerInnen. "Nicht alles, was rechtens ist, ist auch
menschlich richtig", betonen Küberl, Landau und Chalupka. =

Wien (OTS) - Caritas und Diakonie haben am Dienstag gemeinsam ihre
tiefe Sorge im Zusammenhang mit der laufenden Abschiebung von acht
pakistanischen Asylwerbern zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam mit Franz
Küberl (Caritas Österreich) und Michael Chalupka (Diakonie
Österreich) bezog Wiens Caritasdirektor Michael Landau zu den nun
laufenden Abschiebungen Stellung. "Ich bezweifle, dass die
österreichische Bundesregierung für die Sicherheit dieser acht
Menschen in Pakistan garantieren kann und dass sie die
Sicherheitslage in Pakistan richtig einschätzt. Und ich sage ganz
deutlich: Nicht alles, was rechtens ist, ist auch menschlich richtig!
Die Flüchtlinge aus dem Servitenkloster haben sich in den vergangenen
Monaten exponiert. Sie haben auf Schwächen des österreichischen
Asylsystems und auf menschenrechtliche Verletzungen in ihrem
Herkunftsland - auf Verfolgung, Folter und Tod - hingewiesen. Wenn
diese Menschen nun abgeschoben werden, ist dies menschlich nicht
nachvollziehbar. Wir appellieren an die Politik, die Abschiebung zu
überdenken und das österreichische Asylwesen endlich zu reformieren,
um den Menschen, um die es hier geht, auch als Menschen gerecht zu
werden."

Caritas-Präsident Franz Küberl betont mit Blick auf die Aussagen von
Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im ORF-Morgenjournal: "Es
darf vor einer Nationalratswahl auch keinen humanitätsfreien Raum
geben. Und deswegen ersuche ich um einen auch mitmenschlich fairen
Umgang mit den Asylwerbern." Caritas und Diakonie wiesen einmal mehr
darauf hin, dass Österreich in vielen Bereichen des Fremdenrechts
noch immer weit von fairen und qualitätsvollen Asylverfahren entfernt
ist. "Ziel muss es sein, dass das, was menschlich und
menschenrechtlich richtig ist, auch in den Rechtsstandards und
Gesetzen zum Ausdruck kommt. Im Asylrecht befinden wir uns in einem
steten Ringen um Recht und Verhältnismäßigkeit", erinnert
Diakonie-Direktor Michael Chalupka an die notwendige Verbesserung der
Qualität im Asylverfahren und der fehlenden Solidarität im
europäischen Asylsystem. "Auch müssen noch immer in Österreich
Grundversorgungseinrichtungen geschlossen werden, weil sie jeder
menschenwürdigen Beschreibung spotten", so Chalupka.

Und Caritasdirektor Michael Landau ergänzt: "In Tagen, da Papst
Franziskus auf der Flüchtlingsinsel Lampedusa vor einer
Globalisierung der Gleichgültigkeit warnt und Kardinal Christoph
Schönborn zu Recht betont, dass Rechtsstaat und Mitmenschlichkeit
kein Widerspruch sein dürfen, sollten sich auch die österreichischen
PolitikerInnen erneut fragen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht
werden. Gesetze können dahingehend geändert werden, dass sie nicht
nur rechtens, sondern auch menschlich besser vertretbar sind."

Caritas und Diakonie halten fest: "Die Flüchtlinge aus dem
Servitenkloster können nicht besser gestellt werden als tausende
andere Flüchtlinge, die in Österreich Schutz suchen. Deshalb fordern
wir, dass es menschenrechtliche Anpassungen für alle Asylsuchenden in
Österreich geben muss."

Abschließend präsentierten Küberl, Landau und Chalupka einmal mehr
ihre Reformvorschläge für ein gerechteres Fremdenrecht in Österreich:

- Öffnung des Arbeitsmarkts: Caritas, Diakonie und Amnesty fordern
einen effektiven Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten für
AsylwerberInnen. Zudem sollte eine Umgestaltung der Rahmenbedingungen
in der Grundversorgung erfolgen, zum Beispiel sollten die
Zuverdienstgrenzen, die aktuell nur bei 110 Euro liegen, angehoben
werden.

- Faire und qualitätsvolle Asylverfahren: Caritas, Diakonie und
Amnesty fordern eine kontinuierliche, gut zugängliche, kostenlose und
alle Bereiche abdeckende Rechtsberatung und Rechtsvertretung im
Asylverfahren. Nur so können faire Verfahren gewährleistet werden.
Außerdem sollten Abschiebungen in Länder überdacht werden, die für
die eigenen Bürger als zu gefährlich erachtet werden.

- Qualitätsvolle Grundversorgung: Caritas, Diakonie und Amnesty
fordern einheitliche Standards in österreichischen
Grundversorgungseinrichtungen und eine Erhöhung der
Grundversorgungsleistungen.

- Echte Reform des EU-Asylsystems: Als Trägerin des
Friedensnobelpreises muss die Europäische Union ihrer Verantwortung
für Flüchtlinge endlich gerecht werden und das EU-Asylsystem in volle
Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der
Europäischen Menschenrechtskonvention bringen. Die zuletzt
präsentierte Harmonisierung des Asylwesens in ganz Europa geht hier
nicht weit genug.

- Recht auf Bildung: Das Recht auf Bildung sollte - als Menschenrecht
- daher auch jungen Asylsuchenden bei ihrer Ankunft in Österreich
uneingeschränkt zustehen. Viele Kinder und ihre Familien haben oft
Furchtbares durchgemacht und auch die Lebensumstände im Gastland sind
für sie häufig sehr schwierig. Die Schule aber würde den jungen
Flüchtlingen eine positiv erlebte Tagesstruktur bieten und ein Gefühl
von Normalität und vor allem Stabilität vermitteln.

Caritas und Diakonie rufen alle Menschen in Österreich auf, ein
Zeichen gegen zynischen Populismus zu setzen und die Petition "Gegen
Unmenschlichkeit" zu unterzeichnen. Mit der Petition wollen wir die
zukünftige Bundesregierung zu einer längst überfälligen Reform der
Flüchtlingsgesetzgebung in Österreich bewegen. Die österreichischen
Gesetze zum Thema Flucht und Asyl sind zur Gänze im Geiste der
Menschlichkeit zu überarbeiten!" Die Petition kann hier unterzeichnet
werden: http://gegen-unmenschlichkeit.at/

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